Gutschein darf nicht auf ein Jahr befristet werden
rechtsportlich.net | vor 20 Stunden — ... Firmen immer wieder ohne sachlichen Grund
Gutscheine auf wenige Monate oder 1 ... nicht nur ein Jahr soll ein Gutschein einlösbar sein. Steht etwas anderes ... Urteil aus:
“Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen ... , wenn’s ums Einlösen eines Gutscheins geht. Ach…
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LG Köln: Zur Irreführung bei Werbung mit Gutscheinen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Smartphones, wenn nicht auf die
Pflichtbindung an einen Handy-Vertrag hingewiesen wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 25 Stunden — ... er
Kunden einerseits beim Kauf eines Smartphones einen Gutschein in Höhe von 150,00 EUR für ... aber dem Kunden im Nachhinein
erklärt, der Gutschein werde nur bei Abschluss eines Kartenvertrages gewährt ... Grafik des Smartphones und der Grafik des
Gutscheins dargestellte Pluszeichen ste…
Gültigkeit von Gutscheinen
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... Eigener Leitsatz: Die Befristung eines Gutscheins auf
ein Jahr verstößt gegen ... b ZPO. Berechtigt aus dem Gutschein ist unstreitig der Kläger; verpflichtet ... angenommen hat. Die
Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen ... Wertvorgabe des Beklagten in seinem Gutschein. Da …
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(Internet) AG Köln vom 4.5.2012: Haftung des Anbieters für Groupon Gutscheine; Befristung unzulässig (118 C 48/12)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | vor 7 Tagen — ... § 510 b ZPO. Berechtigt
aus dem Gutschein ist unstreitig der Kläger; verpflichtet ist ... nicht abgelaufen. Soweit der Kläger den Gutschein wider die AGB
der Plattform nicht ... entsprechenden Wertvorgabe des Beklagten in seinem Gutschein. Da mit dieser Entscheidung für keine ...
Re…
AG Köln: Wer ein rechtswidriges Angebot abgibt, kann sich bei dessen Annahme nicht auf die Rechtswidrigkeit berufen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. Mai 2012 — ... kann.
Vorliegend hatte der Beklagte einen Gutschein für eine Gebäudereinigung (Haushalte und ... 510 b ZPO. Berechtigt aus dem
Gutschein ist unstreitig der Kläger; verpflichtet ist ... entsprechenden Wertvorgabe des Beklagten in seinem Gutschein. Da mit
dieser Entscheidung für ..…
BGH: Listen- oder Grundpreis für individuell anzufertigendes Produkt keine mitteilungsbedürftige Bedingung im Sinne von § 4
Nr. 4 UWG
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Februar 2012
—BGH Urteil vom 21.07.2011 I ZR 192/09 UWG § 4 Nr. 4 Treppenlift Leitsatz des BGH: Der Listen- oder Grundpreis für ein
individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne
von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene Verkaufsf…
(Wettbewerbsrecht) LG Berlin vom 14.12.11: Verrechnung von Gutscheinen beim Kauf preisgebundener Bücher stellt Verstoß gg §
3 BuchPrG dar (102 O 165/11)
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — ... Nachlass auf den
Kaufpreis zu gewähren, indem Gutscheine Dritter auf den Kaufpreis angerechnet werden. ... …. den in Anlage Ast. 1 wiedergegebenen
Gutschein für einen Preisnachlass von 5,00 ... erhalten hat. 3. Die Verrechnung von Gutscheinen Dritter beim Kauf preisgebundener
Bücher d…
Aufsatzwettbewerb: Schnappt euch euer Thema!
Juraexamen.info | 23. Januar 2012 — ... . Noch bis zum 10.02.2012 könnt ihr uns
eure Beiträge zusenden. Und es lohnt sich! Denn mit etwas Glück winkt euch ein brandneuer Palandt (Wert: > 100 €) oder ein
Gutschein über 50 € für referendarbuchladen.de. Für die genauen Teilnahmebedingungen, insbesondere den inhaltlichen Umfang der
Be…
Die Sache mit dem Drogerie-Gutschein
Markentiger® | 22. Januar 2012 — ... ein, dass in unserem Haushalt noch ein Gutschein
dieses Unternehmens herumgeistern muss. Wäre ja ... der Kasse kam dann das böse Erwachen: Gutschein wurde nicht eingelöst Die
nette Mitarbeiterin ... diesem Tag schon jemand versucht hat, seinen Gutschein einzulösen, aber auch da gi…
Weihnachten bei „menschlicher Barbie“ - Mutter schenkt 7-Jähriger Gutschein zum Fettabsaugen
FOCUS Online | 4. Januar 2012 — Sarah Burge nennt sich selbst "Die menschliche
Barbie". Ihre Tochter soll offensichtlich in ihre Fußstapfen treten. Der 7-Jährigen schenkte sie jetzt einen Gutschein zum
Fettabsaugen. Einen für die erste Brust-OP hat sie schon. …
Weihnachten bei Sarah Burge - Gutschein zum Fettabsaugen für 7-jährige Tochter
FOCUS Online | 4. Januar 2012 —Sarah Burge nennt sich selbst "Die menschliche Barbie".
Ihre Tochter soll offensichtlich in ihre Fußstapfen treten. Der 7-Jährigen schenkte sie jetzt einen Gutschein zum Fettabsaugen.
Einen für die erste Brust-OP hat sie schon. …
Jogi Löw, Schweinsteiger, Klose & Co: Wie gut kennen Sie die deutsche Nationalmannschaft?
sueddeutsche.de | 8. Dezember 2011 — Heute Türchen im
sueddeutsche.de-Adventskalender öffnen, Quiz spielen und einen Hotel-Gutschein im Wert von 1000,- Euro gewinnen. …
OLG Düsseldorf: Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben - „Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück“
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. November
2011 —OLG Düsseldorf Urteil vom 18.10.2011 I-20 U 36/11 Holen Sie sich Ihre Praxisgebühr zurück Das OLG Düsseldorf hat
entschieden, dass eine Apotheke darf mit Erstattung der Praxisgebühr werben darf. Die Apotheke hatte mit dem Slogan „Holen Sie
sich Ihre Praxisgebühr zurück“ geworben und den Kunden die M…
OLG Düsseldorf: Apothekenwerbung mit Erstattung der Praxisgebühr ist nicht unlauter
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. November 2011 — ...
Apotheken, die Kunden eine “Erstattung der Praxisgebühr” versprechen, zulässig sind. Dabei könnten Kunden die Praxisgebühr von
10,00 EUR im Quartal mit ihrem aktuellen Einkauf verrechnen oder einen Gutschein erhalten. Begründet habe dies der Senat damit,
dass die Norm, die die Praxisgebühr …
Abofalle am Festnetztelefon
Roßkopf & Langhans | 11. November 2011 — Die Stiftung Wartentest verweist auf
eine neue Abo-Masche, diesmal nicht übers Internet und SMS, sondern per Bandansage über 0800-Nummern. Geködert werden sollen
Leute über das Versprechen auf einen Gratis-Tankgutschein. Zwar erhält man diesen Gutschein, schließt aber gleichzeitig ein Abo
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