Die Führerscheine nach neuen Regeln
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 2 Tagen — ... die neuen Regeln
einzustellen. Der Präsident unterschrieb daher ein Änderungsgesetz, welches den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regeln um
ein Jahr hinausschiebt. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Die neuen Ausweise kommen wohl noch später
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 3 Tagen — ... sich an der
Ausschreibung beteiligen wollen, nicht mehr konkurrenzfähig sein werden und die Ausschreibung zugunsten des staatlichen
Wertpapierherstellers entschieden wird. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Kann die Botschaft eine Immobilie ersitzen?
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | vor 5 Tagen — ... Beziehungen kein
Staat, welcher eine Botschaft in einem anderen Staat unterhält, die Zuerkennung von Eigentumsrechten an Teilen des anderen
Staates verlangen sollte. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Gutachten des BMWi schlägt Three-Strikes-Modell nach britischem Vorbild vor
Internet-Law | vor 6 Tagen — ... Das von Prof. Rolf Schwartmann vorgelegte Gutachten
stellt zunächst eine rechtsvergleichende Untersuchung ... möglich wäre (S. 303 ff. des Gutachtens) und insbesondere mit dem
deutschen Verfassungsrecht in Einklang stünde. Das lobbyfreundliche Gutachten Schwartmanns schlägt für Deutsch…
Prozesskostenhilfe-Empfängerin? Da bohrt das Gericht auch gerne mal….
Kanzlei Menschen und Rechte | vor 7 Tagen — ... die besten
Anwaltsfragen und –Anmerkungen ein Gutachten allein nicht ausreichend erschüttern können, ... der Befragung einen Antrag auf ein
Gutachten nach § 109 SGG gestellt: eine ... das Gericht zwingen ein weiteres Gutachten bei einem von der Klägerseite ... PKH
nicht für die § 109 SGG …
Das lukrative Geschäft mit den Knöllchen
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 2. Februar 2012 — ... , dass die
Gemeinden lieber weitere Fotoradare aufstellen, anstatt die Straßen zu reparieren und zusätzliche Verkehrsschilder aufzustellen,
um so für höhere Sicherheit auf den Straßen zu sorgen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht: Verzicht auf flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung führt zu
keinen Schutzlücken
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 30. Januar 2012
—Nach einer Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht würde der Verzicht auf die geplante flächendeckende
anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zu Schutzlücken führen. Die flächendeckende anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach
richtiger Ansicht zudem verfassungswidrig, da jede…
Ein Richter, gegen den Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, als Notar
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 30. Januar 2012 — ... in solch
einem Fall, trotz seines umfassenden juristischen Wissens, nicht für die ordnungsgemäße Ausübung des Berufs bürgen kann und
klagte gegen die Ernennung vor dem Obersten Verwaltungsgericht. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Urteil des Obersten Gerichts vom 26.01.2012 (Unterhaltszahlungen des ehemaligen Vaters)
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 30. Januar 2012 — ... einer
DNA-Analyse zustimmte, so rechtfertigt dieser Umstand nicht einen Anspruch des ehemaligen Vaters auf Rückforderung von inzwischen
für das Kind geleisteten Unterhaltszahlungen. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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Urteil des Obersten Gerichts vom 19.01.2012 (Geld im notariellen Depot)
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 30. Januar 2012 — ... , so ist für
die Feststellung des Zeitpunkts, wann das Geld deponiert wurde, nicht das Protokolldatum, sondern das Datum der tatschlichen
Übergabe des Geldes an den Notar maßgebend. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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OLG Köln: Filesharing - Gutachten über die Zuverlässigkeit der IP-Ermittlung muss aussagen, dass Fehler ausgeschlossen
sind
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ...
Ermittlung ausgeschlossen seien. Liege ein solches Gutachten nicht vor, bestehe kein Auskunftsanspruch gegen ... Provider. Die
nachträgliche Erstellung eines solchen Gutachtens sei ebenfalls nicht zielführend, da ... des Senats hat die Antragstellerin das
Gutachten eines Unternehmens, …
Gutachten bestätigt die Rechtmäßigkeit pauschaler Zuschläge für Mehrarbeit bei Opel
beck-blog | 29. Januar 2012 — ... von der IG-Metall in Auftrag gegebenes Gutachten vor,
das die bisherige Praxis bei Opel für rechtens erklärt. Gutachter ist Professor Bernd Waas von der Goethe-Universität Frankfurt.
In dem Gutachten heißt es: „Vereinbarungen von Betriebsparteien über ... nicht realitätsfremd sind.“ Im …
Freispruch nach Schießerei mit Schreckschusspistole
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 28.
Januar 2012 — Schuss / Schreckschussrevolver / Polizei / Waffe / Hauptbelastungszeugen / Gutachten / Schuldfähigkeit /
Freispruch Laut Anklage soll ein ... die beiden Hauptbelastungszeugen nicht anwesend. Außerdem sollten Gutachten zur
Schuldfähigkeit des Angeklagten erstellt ... Missbrauchsprozess an S…
Jahresstatistik 2011: Öffentliche Ausschreibungen für Unternehmensberatung und IKT-Leistungen
Vergabeblog | 28. Januar 2012 — ... der Agentur Auftrag-Select GmbH aus Berlin
insgesamt 6937 öffentliche Ausschreibungen von Bund, Ländern und Gemeinden aus den Bereichen „Strategische und operative
Unternehmensberatung, Wirtschaftsprüfung, Gutachten und Studien, Agenturleistungen, IT-Dienstleistungen, Software und Hardware…
Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts vom 06.12.2011 (Umsatzsteuer und Vereinigungen)
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 27. Januar 2012 — ... gegen
Zahlungen von Sponsoren für ein konkretes Produkt wirbt, ist als eine Werbehandlung zu verstehen, für die eine Rechnung mit
ausgewiesener Umsatzsteuer ausgestellt werden kann. Kanzlei für polnisches Recht * http://www.polnisches-recht.eu
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