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kanzlei.biz | 25. April 2012 — Eigener Leitsatz: Wird eine IP-Adresse im Verfahren der Vorratsdatenspeicherung aufbewahrt, so ist es legitim diese zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu verwenden. Dies widerspricht nicht den Richtlinien 2006/24/EG, 2002/58/EG und 2004/48/EG betreffend der Verarbeitung personenbezogener …
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 19. April 2012 — URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer) 19. April 2012. „Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Datenverarbeitung über das Internet – Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts – Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet durch eine vom Internetdienstleister zur Verfü…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 14. September 2011 — ... zu den Revisionsgegenerklärungen von GBA und GStA in den Revisionsverfahren beim BGH ... auch mal eine Lanze für die GStA brechen: Ich habe in den ... der Beschluss nur mitteilt, dass die GStA die Verwerfung als offensichtlich unbegründet ... welcher Begründung. Und ob die GStA “offensich…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — ... der Beschuldigte einen Anspruch auf rasche endgültige Klärung hat. Ich denke, es ist auch nicht so sehr der Schlaf, der an der schnellen Bearbeitung hindert – zu fertigen dürfte der Vorlagebericht an die GStA sein; an sich nichts Besonderes; sonder: Es liegt m.E. aufgrund der Vorgeschichte…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. Juni 2010 — ... dürfte es wieder unruhig(er) werden, nachdem nach dem Rücktritt von Bischof Mixa ein wenig Ruhe eingekehrt war. Siehe auch: Ermittlungen wegen unerlaubtem Download Die GStA Hamm hat jetzt in zwei Verfahren im Hinblick auf die Aufnahme von Ermittlungen wegen unerlaubter Verwertung ur…
e-comm | 3. Mai 2010 — Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit wieder einmal ein Blick auf die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Artikel 10 EMRK: Der April hat eine ganze Reihe von Art 10-Entscheidungen gebracht, davon allein fünf wegen der Berichterstattung in finnischen Medien…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Februar 2010 — ... Beitrag von RiAG a.D. Kamann in StRR 2010 zur Verteidigung Jugendlicher bei polizeilichen Ermittlungen. Nachzulesen hier . Siehe auch: Ermittlungen wegen unerlaubtem Download Die GStA Hamm hat jetzt in zwei Verfahren im Hinblick auf die Aufnahme von Ermittlungen wegen unerlaubter …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. März 2009 — ... . sehen können. Aber: Was ist mit der Vorhersehbarkeit? Wusste der Vater, dass der Sohn - wie es heißt - depressiv gewesen ist? Wenn das der Fall ist und nachgewiesen werden kann, würd man damit wahrscheinlich die Vorhersehbarkeit begründen können. Siehe auch: Ermittlungen wegen unerl…
Recht und Alltag | 23. November 2006 — ... der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen. Zu diesen Rechten gehört insbesondere die Unschuldsvermutung, d.h. dass die Betroffenen solange als unschuldig zu gelten haben, bis ein unabhängiges Gericht ihre Schuld rechtskräftig festgestellt hat. Quelle: PM 023-06 OLG Naumburg Dem Schl…
