RECHTaktuell | 11. Juli 2011 — In seltenen Fällen streift das Urheberrecht das Immobilienrecht. So im Fall des BGH vom 17.12.2010: Es ging um die Zulässigkeit von gewerblich genutzten Fotos von Parkanlagen,…
RECHTaktuell | 21. September 2011 — Es kommen Fälle vor, in denen der Makler vermuten muss, er sei von Verkäufer und Interessent ausgebootet worden. Eine solche Umgehung seiner Provisionsansprüche wird er nur du…
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RECHTaktuell | 9. November 2011 — Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 899a BGB den Grundstücksrechtsverkehr von Gesellschaften bürgerlichen Rechts vereinfachen wollen. “Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Per…
RECHTaktuell | 2. November 2011 — Der Sachverhalt des BGH-Falles ist schnell erzählt. Zwei Parteien schließen einen Grundstückskaufvertrag (Eigentumswohnung mit Stellplätzen). Zusätzlich wird eine – nicht beurkundete – Kick-Back-Vereinbarung getroffen, nach der der Käufer nachträglich Zahlungen zurück erhalten soll. Nach Ka…
RECHTaktuell | 21. September 2011 — Es kommen Fälle vor, in denen der Makler vermuten muss, er sei von Verkäufer und Interessent ausgebootet worden. Eine solche Umgehung seiner Provisionsansprüche wird er nur durch Einsicht in die Grundakten des betreffenden Grundstücks nachvollziehen und beweisen können. Das OLG Stuttgart hat …
RECHTaktuell | 5. September 2011 — Grundsätzlich müssen alle eintragungsrelevanten Dokumente in der Form des § 29 GBO beim Grundbuchamt eingereicht werden. Für eine Sonderfall hat das OLG Hamm von dieser Regel eine Ausnahme gemacht. Negative Tatsachen (hier: Nichtausübung des Pflichtteilsrechts) können statt durch Erbschein dem …
RECHTaktuell | 30. August 2011 — Nach Auffassung des Landgerichts München kann ein im Wohnungsgrundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht vom Käufer gutgläubig erworben werden. Nicht relevant ist, ob die Eintragung auf einer unwirksamen Vereinbarung beruht. Im Fall ging es um das Sondernutzungsrecht an einem Kellerraum. § …
RECHTaktuell | 12. August 2011 — Bekanntermaßen muss man der Versicherung Gefahrerhöhungen im laufenden Vertrag melden. Ansonsten kann man den Versicherungsschutz verlieren. Dies gilt beispielsweise für die Hausratversicherung bei einer Einrüstung der Fassade. Im Fall des BGH vom 16.06.2010 war ein Gastwirt auf Schutzgeld …
RECHTaktuell | 9. August 2011 — kann es sein, dass die Einfahrt von einem anderen PkW-Fahrer zugeparkt worden ist. Der BGH hat in solchen Fällen nunmehr für Klarheit gesorgt. Der zugeparkte Grundstückseigentümer kann sich gegen das Zuparken zur Wehr setzen. Dies unabhängig davon, ob die Behinderung auf dem Grundstück oder a…
RECHTaktuell | 25. Juli 2011 — oder etwa nicht? Der Fall lag folgendermaßen: Der Baubetreuer der Verkäufer einer Eigentumswohnung (Bauträgergeschäft) ließ sich von einem Interessenten eine Vereinbarung unterzeichnen, nach der dieser auch dann 750,00 € Entschädigung zahlen sollte, wenn keine Kaufvertrag zustande käme. Daf…
RECHTaktuell | 11. Juli 2011 — In seltenen Fällen streift das Urheberrecht das Immobilienrecht. So im Fall des BGH vom 17.12.2010: Es ging um die Zulässigkeit von gewerblich genutzten Fotos von Parkanlagen, Skulpturen und Außenansichten historischer Gebäude, die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brand…
RECHTaktuell | 28. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.11.2010 die Rechtsauffassung des Reichsgerichts bestätigt, dass dingliche Belastungen (im Fall: Grundschulden) bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht mit berücksichtigt werden. Ist ein gesetzlicher Erbe testamentarisch von …
RECHTaktuell | 6. Juni 2011 — Bis auf Altfälle haftet bekanntlich der Verkäufer eines Miethauses auch nach Übergabe der Kautionen an den Käufer gegenüber dem Mieter für deren Rückzahlung. Der Verkäufer kann sich also nicht mehr damit entlasten, er habe die Kautionen (einschließlich Zinsen) an seinen Käufer weitergeleitet.…
RECHTaktuell | 30. Mai 2011 — Beim gewerblichen Vertrieb von Eigentumswohnungen und Baugrundstücken lässt sich der Aufteiler bzw. Bauträger oftmals verbindliche notarielle Kaufangebote des Interessenten beurkunden, die er dann binnen bestimmter Fristen annehmen kann. Im Fall des BGH vom 11.06.2010 gab der Käufer am 04.05.…
RECHTaktuell | 26. Mai 2011 — Zwischen Grundstücksnachbarn gibt es eine Art Kompensationsansprüche für Schädigungen, die von dem Nachbargrundstück ausgegangen sind. Hierbei handelt es sich nicht um einen glasklaren Schadensersatzanspruch, der ein Verschulden voraussetzt, sondern um eine Art gerechten Ausgleichsanspruch. …
RECHTaktuell | 25. Mai 2011 — Bereits Gestern haben wir über die aktuelle und praxisrelevante Entscheidung des BGH zur Eintragung einer GbR ins Grundbuch berichtet. Gestern ist unser Artikel auf der Legal Tribune hierzu erschienen. LTO vom 24.05.2011 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Faceboo…
RECHTaktuell | 23. Mai 2011 — Der BGH hat in einer (noch nicht veröffentlichten Entscheidung) das Problem vieler Baugruppen und in GbR-Käufer eines Grundstücks gelöst. Nur kurz zum Problem: Viele Baugruppen sind in der Praxis erst gegründet worden, erst Wochen/Monate später erfolgte der Erwerb des Grundstücks auf dem das …
RECHTaktuell | 8. Februar 2010 — Wer in Berlin für die Reiniung von Straßen und Gehwegen verantwortlich ist, richtet sich nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz. Nach § 3 muss…
RECHTaktuell | 15. März 2010 — Wohnungsrechte können grundbuchrechtlich abgesichert werden. Dem Berechtigten steht dann ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück/Wohnungseigen…
RECHTaktuell | 14. April 2009 — Wegen § 573 BGB ist es für den Vermieter einer Mietwohnung kaum möglich einem Mieter ordentlich zu kündigen, wenn sich dieser nichts zu schulde …
RECHTaktuell | 4. September 2009 — Der BGH hat entschieden, dass § 577a BGB bei der Kündigung einer Wohnung durch eine GbR wegen Eigenbedarf eines Gesellschafters dann keine Anwend…