Erstausstattung der Wohnung bei Arbeitslosengeld II

anwalt-kiel.com | 21. August 2009 — ... 42 Quadratmeter große Wohnung in Berlin. Zu diesem Zeitpunkt und weiter bis zum 31. Dezember 2004 erhielt er Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, ab dem 1. Januar 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Gr…

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Bankkontenstammdatenabruf

Rechtslupe | 10. August 2009 — ... wie folgt auf die verschiedenen Behörden: Aufgabenbereich der Behörde: 2007 2008 1. Hj. 2009 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 124 1.691 2.687 Sozialhilfe (SGB XII) ... …

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Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 20. Juli 2009 — Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtssch…

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Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Rechtslupe | 15. Juli 2009 — Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (”Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie jetzt jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ei…

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Soziales und Gedöns - Der Sozialrechtsblog | 15. Juli 2009 — so zumindest hat es das LSG NRW entschieden: “Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (”Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. (…) Der Hartz-IV-Empfänger war gegen die telefo…

Über Leistungs- und Kaufkraft ?
Über Leistungs- und Kaufkraft ?

Jus@Publicum | 24. Juni 2009 — ….dachte und fragte mich jemand, der diese Arbeit Broken World von mir entdeckte. Und der von mir auf seine Frage, wann ich das Bild gemacht hätte, die Antwort “Anfang 2005″ erhalten hatte. Nun – ein anderer als ich würde das winzige Detail HEUTE vielleicht als bewusst, als gezielt,…

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Getwittert am 18.06.2009

Handakte WebLAWg | 18. Juni 2009 — ... unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer http://ow.ly/eP5G 2 Websites to Verify Urban Legends and Email Scams http://ow.ly/eP3U REGIERUNGonline – Ab 1. Juli mehr Grundsicherung und Sozialhilfe http://ow.ly/eOYv E-​Justice im Grundbuch verfahrenhttp://ow.ly/eOY4 Schlechte Zeiten für …

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Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

Rechtslupe | 4. Juni 2009 — ... Staatsangehörigen und der Arbeitsgemeinschaft Nürnberg 900 über den Entzug der ihnen zuvor gewährten Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das Sozialgericht war der Auffassung, dass die beiden Kläger im ... formalen Struktur zu untersuchen. Eine Voraussetzung, wie sie in Deutschland für die …

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Mutter und Sohn

Rechtslupe | 22. Mai 2009 — ... aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts keine Kürzung ihrer Grundsicherung im Alter auf 80% des Regelsatzes. ... zunächst bis Ende Mai 2005 Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ... Monats das 65. Lebensjahr vollendete, Leistungen der Grundsicherung im Alter…

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Hartz IV und die Zinsen aufs Schmerzensgeld

Rechtslupe | 4. Mai 2009 — Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Sozialgericht Aachen Klägern recht, di…

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Angehörigenmietverträge in der Grundsicherung

Rechtslupe | 16. April 2009 — ... Sozialgerichts Karlsruhe für der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann maßgeblich, wenn sie wirksam geschlossen ... Rente von monatlich ca. 530 € ergänzende Leistungen der Grundsicherung, nachdem sie zuvor ihr Wohnhauseigentum schenkweise auf ... Klägerin zu beantragende L…

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Grundsicherung für Heimbewohner

Rechtslupe | 16. April 2009 — ... - und Pflegeheims höhere ergänzende Leistungen der Grundsicherung. Bezogene Renten und Pflegeversicherungsleistungen reichen zur ... : Beerdigungskosten für Heimbewohner Krankenkostzulagen in der Grundsicherung Darlehn für Mietkautionen tilgungsfrei Angehörigenmietverträge in…

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Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis

Rechtslupe | 19. Februar 2009 — ... welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Sozialhilfe (bzw. Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII ... von 121 € monatlich und ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seinen ... Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Krankenkostz…

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Krankenkostzulagen in der Grundsicherung

Rechtslupe | 10. Februar 2009 — ... 5 SGB XII handelt es sich um einen Einzelanspruch der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Nach einem aktuellen Urteil des ... 51 SO 331/06 Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Kindergeld und Grundsicherung Darlehn für Mietkautionen tilgu…

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Hartz IV: Abgesenkte Regelleistung für Kinder ist verfassungswidrig

Rechtslupe | 27. Januar 2009 — ... herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde, Art 3 Abs 1 Grundgesetz, weil das Sozialgeld für Kinder von Empfängern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ab­schließend und bedarfsdeckend sein soll, während Kinde…

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Erstausstattung nach SGB II auch noch nach mehr als einem Jahr

Schlosser Aktuell | 30. November 2009 — Das Bundessozialgericht hat einem Antragsteller zugestanden, daß er den Anspruch auf Erstausstattung für eine Wohnung auch noch nach mehr als ein…

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Darlehn ist kein Einkommen bei Hartz 4

anwalt-kiel.com | 12. Dezember 2009 — Das Sozialgericht Dortmund – S 22 As 66/08 – hat entschieden, dass Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) nicht als …

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Hartz IV: Keine Einkommensanrechnung bei Darlehen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 7. Dezember 2009 — Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im …

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Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

Rechtslupe | 27. Mai 2010 — Einem Sozialleistungsträger steht gegen die Familienkasse bei einer nachträglichen Festsetzung von Kindergeld ein Erstattungsanspruch zu, sofern …

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SG Dresden: Sanktion gegen „Hartz IV”-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig

anwalt-kiel.com | 8. Dezember 2008 —Das Sozialgericht Dresden - S 6 AS 2026/06 - hat entscheiden, dass eine Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Betroffene zuvor k…

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An der Verfahrensdauer sind nicht immer die Richter schuld

schreibmaschine | 22. März 2010 — Mit etwa eineinhalb Jahren Verzögerung hat die Wirtschafts- und Finanzkrise das Würzburger Sozialgericht erreicht. Ablesen lässt sich das an der …

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Landessozialgericht NRW: Abwrackprämie mindert Hartz-IV-Leistungen

Rechtsanwalt Köper Hamburg | 20. Juli 2009 — Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende (“Hartz-IV”) müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungs…

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Erstausstattung der Wohnung bei Arbeitslosengeld II

anwalt-kiel.com | 21. August 2009 — Das Bundessozialgericht – B 14 AS 45/08 R – hat entschieden, dass ein Grundsicherungsträger Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung auch nac…

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Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Rechtsanwalt Salewski | 21. Dezember 2007 — 20. Dezember 2007 Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften - die sogenannten “Jobcenter” - sind mit der Verfassung nicht vereinbar! Bundesverfassungsgeri…

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BSG: Keine Fahrkosten für Ein-Euro-Jobber

anwalt-kiel.com | 14. November 2008 —Das Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - hat entschieden, dass Hilfebedürftigen die sich im SGB II - Bezug befinden und die einen Ein-Euro-Job mach…

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