beck-blog | 21. Februar 2012 — „Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen“, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäu…
Jus@Publicum | 31. Oktober 2011 — Sie waren bisher der Meinung, Organe sollte man nicht kaufen können und auch die Bereitschaft zur Organspende sollte nicht gegen Entgelt kommerzialisiert werden und glaubten, …
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Rechtslupe | 9. Mai 2012 — ... Bundesverwaltungsamt hat daraufhin mit Änderungsbescheid vom 1.10.1999 den Ausgangsbescheid geändert ... der verfassungswidrigen Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG. Sie legt aber nicht ... verfassungsgerichtliche Überprüfung des § 7 Abs 1 AAÜG sei zulässig, weil entgegen ... der Erfahrung g…
Rechtslupe | 27. April 2012 — ... , verletzt die Würde des Menschen. Es entspricht der Schutzpflicht des Staates (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG), derartigen Angriffen entgegenzuwirken. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des ... zwingen solle. Derartigen Angriffen entgegenzuwirken, entspreche der Schutzpflicht…
Rechtslupe | 17. April 2012 — ... Freiheitsentziehungen zueinander. Nach § 67 Abs. 1 StGB wird die Maßregel vor ... “ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich ... Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten sein. Weil der ... 2 StGB, § 44b Abs. 2 Satz 1 StVollstrO), der Unterbrechung des Maßregelvollzugs .…
Rechtslupe | 11. April 2012 — ... strafrechtlich ermittelt. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest als Aufsichtsbehörde für das Seelotswesen im Lotsrevier Weser I forderte die beteiligten Seelotsen auf, einen Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz vorzulegen. Der Seelotse eines der beteiligten Schiffe,…
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
![Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?](bild/80/und-welcher-druck-er-er-fasst-verpetzt-sie-1.jpg "Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?")
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
![Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?](bild/80/und-welcher-druck-er-er-fasst-verpetzt-sie-2.jpg "Und welcher Druck.[er] er.fasst und verpetzt Sie?")
Jus@Publicum | 20. März 2012 — Cool © Liz Collet ……………ganz ohne dass Sie es merken? Sie können es ja mal versuchen, zu entwischen. Sie kritzeln mit dem Bleistift – man wird einen Graphologen darauf ansetzen. Sie tippen mit der Schreibmaschine – jeder Krimileser weiss, wie die Typen dann jeden Typen überführen. Sie …
Rechtslupe | 5. März 2012 — ... ermöglichte Verkürzung der Einberufungsfrist stellt keine Grundrechtsverletzung dar. Mit dieser Begründung hat das ... HRE-Aktionären die Aktien für je 1,39 € abzukaufen, konnte jedoch lediglich eine ... ermöglichte Verkürzung der Einberufungsfrist stelle keine Grundrechtsverletzung dar…
Rechtslupe | 1. März 2012 — ... nacht vom 30.April auf den 1. Mai 2008, der in Bayern ... Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die ... allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art ... weiteres der Fall. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art ... gegen Art. 5 Abs. 1…
beck-blog | 21. Februar 2012 — ... (Art. 13 I EGBGB) als auch die Scheidung (Art. 14 I Nr. 1, 17 I EGBGB) richten sich (vorbehaltlich eventueller Weiter- oder Rückverweisungen) in erster ... vieler Länder vorgesehene Ungleichbehandlung nach Geschlecht und Religionszugehörigkeit erfordert die Prüfung einer möglichen Grun…
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — ... möglichen Sekundärströmung sind nicht zu befürchten. Ob das Vorhaben schließlich allein der Ermöglichung des Wohngebietes „Auf Fitze“ und damit den Interessen eines privaten Investors dient, bedarf schon deshalb keiner Klärung, weil hieraus eine Verletzung privater Rechte der Kläger nicht r…
Rechtslupe | 13. Februar 2012 — ... des Klinikums L. gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigt, da bei der ... das von Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Recht auf Selbstbestimmung. Vor ... insoweit nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Februar 2006, wonach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dahingehend sinnvoll…
Rechtslupe | 1. Februar 2012 — ... , es lassen sich aus der Angabe der Gesamtbaukosten Rückschlüsse auf das gesamte Sicherungskonzept ziehen. Dies führt zu einer Abwägung zwischen dem Recht auf Auskunft und der von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Berichterstattung auf der einen und den Grundrechten der von der Auskunft betrof…
Rechtslupe | 19. Januar 2012 — ... freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt. Mit dieser Entscheidung des ... darf. Die 1994 geborene Beschwerdeführerin zu 1. nutzt gelegentlich öffentliche Solarien und ... allgemeinen Handlungsfreiheit[↑] Die Minderjährige (Beschwerdeführerin zu 1.) wird durch das Nutzun…
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... Identifizierung der Kläger andauernde Nachwirkungen entfalten, noch stellte dies eine tiefgreifende Grundrechtsbeeinträchtigung dar. Die von den Gipfelgegnern thematisierte Frage nach der Rechtmäßigkeit des Aufklärungsflugs vom 5. Juni 2007 stellte sich danach für das Gericht nicht. Ve…
