Grundrechte

Internet-Law | 7. Februar 2012 — ... die Presse geben. Das widerspricht m.E. der Schutzfunktion der Grundrechte, zu deren Einhaltung gerade staatliche Behörden verpflichtet sind. Weil der Staat also rechtswidrig handelt und dadurch die Grundrechte verletzt, die er eigentlich zu schützen hat, soll anschließend die Drittwirku…

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Jus@Publicum | 7. Februar 2012 — © Liz Collet Kein Problem, hier entlang bitte – da sind noch 1 Woche lang die beiden Sendungen abrufbar: Der MediaMarkt-Check Hart aber fair – Sind wir doch blöd? Und wie viel sich nach solchen Sendungen ändert im Konsumverhalten der Menschen, zeigen auch die Folgen nach den schon fr…

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Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — In einem Verfahren gegen das Land Schleswig-Holstein zur Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei leidensbedingtem Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen (Merkzeichen RF) beim Bundessozialgericht ist Entscheidungstermin ohne mündliche Verhandlung für 16.2.2012 termin…

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Jus@Publicum | 2. Februar 2012 — Geistige Mobilität Beim Arbeitsgericht Mönchengladbach geht es um die Frage der Wirksamkeit eines vom Arbeitnehmer angefochtenen Aufhebungsvertrages mit der Begründung, dass er Analphabet sei. (Bericht dazu hier). Der 51jährige Kläger ist seit mehr als 30 Jahren bei der Beklagten als gew…

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WissMit.com | 31. Januar 2012 — ... Vorwurf rechtfertigen, der Bundespräsident habe gegen die Grundrechte der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit – Art ... „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierende“ Grundrechte, die einen besonders hohen Stellenwert haben ... (Rheinische Friedrich-W…

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Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 30. Januar 2012 — ... Bewertung der Gesamtumstände vorgenommen werden solle. Wie immer, wenn sich zwei Grundrechte gegenüberstehen, muss eine Abwägung der Interessen gegeneinander vorgenommen werden. Hierzu ... Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig …

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WissMit.com | 30. Januar 2012 — ... vertrat das Bundesverfassungsgericht, dass der Betreiber nicht in seinem Recht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 Abs. 1 GG verletzt sei. Insofern erweist sich auch hier der Eingriff vor dem Hintergrund des Jugendschutzes und der mit der UV-Strahlung verbundenen Gefahren als verhältnis…

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Jus@Publicum | 28. Januar 2012 — © Liz Collet Die Frage, welches der beiden Rechtsgüter schützenswerter sei, war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht beschäftigte. Die Inhaberin einer Brotfabrik hatte sie eingereicht. Anlass der von Rosemarie Ewers eingereichten Verfassungsbeschwerde war…

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Internet-Law | 27. Januar 2012 — Der CCC hat ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht geleakt, das zu dem Ergebnis gelangt, dass durch das Fehlen einer Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstehen. Die Studie geht der Frage nach, ob es zu praktischen Problemen im Berei…

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Jus@Publicum | 25. Januar 2012 — © Liz Collet Wundern ……wundern muss einen bei manchen Verfahren nicht der Ausgang. Sondern nur, dass und wie weit mancher gehen muss, wenn andere zu weit gegangen sind. So wie in dem hier voweg berichteten Verfahren, in dem heute die Revision der Kläger beim BSG erfolgreich zur Aufhebu…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum ledetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint? (sozialrechtsexperte) »

Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — Geistige Mobilität Ziemlich viel geistige Mobilität müsste der Arbeitnehmer in 30 Jahren Beschäftigungsdauer rein praktisch betrachtet bewiesen haben. Beim Lesen des knappen Sachverhalts wundert man sich, ob es keinen Arbeitsvertrag damals gab, als das Arbeitsverhältnis eingegangen worden w…

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Jus@Publicum | 23. Januar 2012 — click Am 15.11.2010 suchen zwei Polizeibeamte in zivil in Pfaffenhofen am Inn nach einem bereits verzogenen Mieter – und treffen dabei auf Sandra Brandmaier. Im Verlaufe des Geschehens sind am Ende 10 Polizeibeamte an diesem beteiligt und was dabei passiert, darüber gehen die Aussagen ausei…

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Internet-Law | 19. Januar 2012 — Netzpoliik.org berichtet heute darüber, dass auch in Berlin, ähnlich wie in Dresden, massenhafte Funkzellenabfragen stattgefunden haben. Belegt wird dies durch Akten der Berliner Polizei, die netzpolitik.org zugespielt wurden und die das Blog veröffentlicht hat. Man mag dies als Skandal bet…

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Kanzlei Menschen und Rechte | 18. Januar 2012 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich wieder mal mit dem Maßregelvollzug auseinandergesetzt: diesmal ging es um die Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen und die Frage, was die privaten Pflegekräfte in der Anstalt dürfen – nicht viel, meinen die Verfassungsrichter, aber haben die Verf…

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Jus@Publicum | 17. Januar 2012 — © Liz Collet Nein, ich meine nicht die aus dem Lebensmittel-Themenbereich, die Sie gestern beispielsweise in dieser knusprigen und würzigen Form in der Suppenküche knuspern konnten oder diese, die aus hauchdünnen ofengebackenen Kartoffelscheiben ebenfalls zu Suppe oder Salat oder als hauchf…

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