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§§ Jur-Blog.de §§ | 6. September 2008 — Wie gulli:news am 06.09.2008 berichtete, drohen dem Lidl-Konzern Bußgelder in Millionenhöhe. Allein Behörden in Nordrhein-Westfalen sollen demnach insgesamt acht Bußgelder verhängen. Die Liste der geltend gemachten Vergehen unfasst (1) 5x Bespitzelungsaktionen im Privatbereich, unzulässige V…
§§ Jur-Blog.de §§ | 2. September 2008 — Das Urteil des BGH (Urteil vom 15.10.1969, Az. I ZR 3/68) “Fotowettbewerb” wird in der Literatur als die Mutter der Entscheidungen für die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten zitiert. Tatsächlich hat der BGH entgegen den Vorinstanzen (LG und OLG Stuttgart) dem Kläger, einem Verband die…
§§ Jur-Blog.de §§ | 28. August 2008 — Zum 01.09.2008 tritt eine Reform des Urheberrechts in Kraft, die u. a. eine Abnahme der Abmahnungen verspricht. Dies soll durch die Regelung des neuen “§ 97a UrhG [Abmahnung]” erreicht werden. Die Neuregelung wird aber schon jetzt wegen mangelnder Klarheit kritisiert (I.). Zudem bemängeln Pra…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. August 2008 — AG München, Beschluss vom 19.07.2004; Az.: 853 Gs 261/04 [Grundsatzurteil] - Das Computerspiel „Manhunt” für Play Station 2 ist als eine der ersten Spiele wegen der grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen beschlagnahmt worden. Das AG Mü…
Jurakopf | 31. Juli 2008 — ... damit verbringt, zu erklären welche Normen man kennen muss, welche Texte, welche Zeitschriften und Literatur es sonst gibt - und auch dem Internet einen eigenen Bereich widmet. Die Grundlagen im 2. Teil, die u.a. das Verfassungsrecht, Rechtsquellensystematik und Struktur der Juristen behan…
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juli 2008 — Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 16.07.2008, Az. 4 A 149/07 - Wie heise am 16.07.2008 meldete, kann der NDR über die GEZ keine Gebühr verlangen, wenn in einer Privatwohnung ein beruflich genutzten PC ausgestellter Bescheid über eine Rundfunkgebühr zusätzlich zu bereits angemeldeten …
§§ Jur-Blog.de §§ | 20. Juli 2008 — BGH, Urteile vom 17. Juli 2008: I ZR 75/06 - Royal Cars, I ZR 197/05 - FC Troschenreuth, Die Werbung auch gegenüber Unternehmern ist nach dem Urhebergesetz (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UrhG) untersagt. Auch Unternehmer sind gegenüber unbestellter Werbung bzw. der SPAM ohne ihre Einwilligung zu schüt…
§§ Jur-Blog.de §§ | 19. Juli 2008 — BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 206/05 - Kopierstationen. Für Kopierstationen ist keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Anders als bei Druckern und Plottern (BGH, Urt. v. 06.12.2007, Az. I ZR 94/05 - Drucker und Plotter…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Juli 2008 — BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06 - Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in der Marekting-Branche ein Ende gesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass einige der gebräuchlichen Klauseln bei Payback-Systemen unzulässig sind. Die erste Klausel betrifft das Opt-Out fü…
§§ Jur-Blog.de §§ | 15. Juli 2008 — ... mehren sich nun auch Gerichtsentscheidungen, die entsprechende Beschlüsse für rechtswidrig halten. Praxis der Durchsuchungsbeschlüsse Aus eigener Anwaltspraxis sei hier auf einige wesentliche Grundlagen hingewiesen: Die schlichte Angabe eines gesetzlichen Tatbestandes in einem Durchsuch…
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Juli 2008 — ... Verhältnisse, sondern auch auf das Kostenrisiko und seine Bewertung an. Das neue Recht ermöglicht es den Vertragsparteien, mit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf der Grundlage individueller und subjektiver Nutzen-Risiko-Erwägungen den Umständen der konkreten Rechtsangelegenheit Rec…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2008 — Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Eintragung oder Registrierung ist ebenso wenig Voraussetzung für den Schutz, wie eine Markierung durch das (c)-Symbol. Voraussetzung für den Schutz eines Computerprogramms ist jedoch, dass dieses Werkqualität besitzt. Die…
§§ Jur-Blog.de §§ | 5. Juli 2008 — LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07 - Metadaten von digitalen Fotos (EXIF-Daten) sind nicht geeignet, einen Beweis für die Herkunft einer Fotographie von einem Fotographen (Urheberrechtsnachweis) zu begründen. Diese erschreckende Mitteilung hat das LG München I in einer u…
§§ Jur-Blog.de §§ | 3. Juli 2008 — LG München I, Urteil vom 21.05.2008, Az. 21 O 10753/07 - In einer umfangreichen Entscheidung hat das LG München I ein Grundlagenurteil zum Recht an digitalen Fotographien und den Nachweis der Urheberschaft vorgelegt. An dieser Entscheidung werden sich künftige Urteile messen lassen müssen. Hi…
§§ Jur-Blog.de §§ | 14. Juni 2008 — Am 18.06.2008 soll das Netzwerk Justiz in Hamm am dortigen Oberlandesgericht (OLG) an den Start gehen. eGovernment und eJustiz sind oft verwendete Schlagworte, doch darum geht es hier weniger. Mit den bisherigen Mitteln wird in der Justiz versucht, die reale Welt um ein wenig juristische Koor…
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. Mai 2009 — BGH, Beschluss vom 31.03.2009, Az. 1 StR 76/09, Amtl. Leitsatz: Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail- Provider ist entsprechend den Vorauss…
§§ Jur-Blog.de §§ | 21. Januar 2009 — Was tun, wenn mit der Abmahnung 911,80 EUR gefordert wurden, der Anwalt für die Abmahnung aber ca. 1.500,- EUR fordert. Und das vor dem ersten Sc…
§§ Jur-Blog.de §§ | 13. November 2009 — BGH, Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08 – Auch der BGH hat nunmehr die vorformulierte Einwilligung zur Datenspeicherung und Verwendung elek…
Jurakopf | 1. Oktober 2008 — Ich habe das Heft “Juristische Ausbildung - für Erstsemester” nun ganz durchgelesen und kann den Erstsemestern guten Gewissens sagen: Kauft es eu…
Jurakopf | 19. November 2008 — Ich muss gestehen: Ich bin so alt, ich habe noch bei Knütel in Bonn Römisches (Privat)Recht gehört. Zwei mal. Jedes Mal sehr anspruchsvoll, jedes…
§§ Jur-Blog.de §§ | 10. Juli 2008 — Computerprogramme sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt. Eine Eintragung oder Registrierung ist ebenso wenig Voraussetzung für den Schutz…
§§ Jur-Blog.de §§ | 25. August 2009 — Anregend erscheint die Rede des Richters Udo Di Fabio am Bundesverfassungsgericht. Oder ist nur das bedenklich, was Peter Kurz und mit ihm die We…
§§ Jur-Blog.de §§ | 16. Oktober 2008 — OLG Celle, Beschluss vom 29.07.2008, Az. 13 W 82/08 - Wer eine Abmahnung erhält und eine Unterlassungserklärung abgibt, sollte einen Zugang belegen…
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Januar 2009 — Der BGH hat heute anhand von drei Fällen zur AdWord-Werbung mehr Klarheit für die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte geschaffen. I…
§§ Jur-Blog.de §§ | 12. Januar 2010 — Die Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 23.12.2009, Az. 6 U 101/09) ist enttäuschend und bietet vielfältigen Anlass zur Diskussion. Denn laut P…