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Rechtslupe | 21. September 2011 — ... es vom Bundesverfassungsgericht als teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt worden ist. ... 2011 das Transsexuellengesetz für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, soweit die Feststellung der ... nichtig, sondern (lediglich) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklär…
Rechtslupe | 13. September 2011 — ... organisiere, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Dafür müsse er aber den Notfalldienst gleichwertig mittragen. Der darin liegende Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sei auch dann hinzunehmen, wenn er für den einzelnen Vertragsarzt besonder…
medien-gerecht | 11. September 2011 — ... man sich feige in die Anonymität flüchten kann." # Ohne Worte: http://t.co/s6BOO0k #Uhl #Krings #Pseudonym #Anonym # .@RADedden Da fragt man sich, ob die Herren auch schon mal ins Grundgesetz geschaut haben. Oder alleine schon in § 13 Abs. 6 TMG. # Anonymität im Internet ist in etw…
reuter-arbeitsrecht.de | 8. September 2011 — ... das der gravierendste, weil er sich hier über eine religiöse Sittenlehre hinwegsetzen kann, deren Berechtigung das Urteil nicht angreift. Das ist – ein weises Urteil. Eine Verneigung vor dem Grundgesetz. Links: Ralf Mydlak – Bis dass der Tod Euch scheidet: http://ramydlak.blogspot.com/2…
Fokus Familienrecht | 6. September 2011 — ... Rest den Ehegattenunterhalt berechnen zu können. Folge: Wegen des geringeren Abzugs erhöht sich der Ehegattenunterhalt und damit die Zahlung des Pflichtigen insgesamt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 14.07.…
Kanzlei Blaufelder | 1. September 2011 — ... für zwölf Monate Elterngeld bekommen. Die entsprechende gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen das Grundgesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 01.09.2011, schriftlich veröffentlichten Urteil ... Mutter aus Westfalen. Die Regelung verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot und gegen den im…
Rechtslupe | 25. August 2011 — ... erfülle. Das sei bei der Klägerin (einer GmbH) nicht der Fall, weil sie lediglich Stadtrundfahrten anbiete, die im Wesentlichen touristischen Zwecken dienten. Auch aus dem im Grundgesetz verankerten sog. „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ könne die Klägerin keine Kla…
Verfassungsblog | 23. August 2011 — ... verfassungswidrig und sagt, beim nächsten Mal anders bitte, und belässt es ansonsten bei ein paar lofty Ermahnungen an Bundesregierung und Haushaltsgesetzgeber. Aber dass er tatsächlich versucht, aus dem Grundgesetz detailliert abzuleiten, wie sich Regierung und Parlament – oder gar die …
BVerfG | 19. August 2011 — ... ) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 5. Dezember 2006 (BGBl I S. 2748), nach dem der Bezug von Elterngeld für 14 Monate durch einen Elternteil grundsätzlich nicht zulässig ist, sondern mindestens zwei Monate Elterngeld vom anderen Elternteil in Anspruch g…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 18. August 2011 —BVerwG Urteil vom 17.08.2011 6 C 15.10 6 C 45.10 6 C 20.11 Rundfunkgebühren für Internet-PC Das BVerwG hat entschieden, dass keine Rundfunkgebührenpflicht für für Internet-PC´s als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich besteht. In der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts heiß…
Fokus Familienrecht | 17. August 2011 — ... dass sein Standpunkt zu revidieren wäre. Das Ungleichgewicht der derzeitigen Situation wird nämlich bei Korrektur der Fehler noch deutlicher. Prantl geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht aus Art. 6 Grundgesetz vor noch nicht allzu langer Zeit ein Recht des Kindes auf Pflege und …
RA Dr. Böttner | 8. August 2011 — ... der derzeitige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jetzt ein Ende der Anonymität im Internet. Wie der CSU-Politiker gegenüber dem „Spiegel“ erklärte, müsse auch die Rechtsordnung nach dem Grundgesetz im Internet gelten. Dazu zähle es auch „mit offenem Visier“ zu diskutieren. Gerade di…
sozialrechtsexperte | 29. Juli 2011 — ... F, § 39 SGB I, Art. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz Aus § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. (Leistungen für die Wohnungserstausstattung bei Geburt) ... . 17 m.w.N.). Das Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes hat vor dem Hintergrund des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz (…
LawBlog | 29. Juli 2011 — ... Interessen” meint. Seine Äußerung klingt jedenfalls so, als halte er es grundsätzlich für ausgeschlossen, dass junge Menschen eigene Interessen haben könnten und dafür demonstrieren dürfen. Das Grundgesetz garantiert allen Deutschen Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Im Grundrecht…
das Richtige | 28. Juli 2011 — ... art “spruch des tages” in meine typo3 webseiten einblenden kann, wobei zunächst geschaut wird ob zum jahresdatum ein text vorhanden ist in dem sinne “heute vor xxx” jahren ist… “das grundgesetz in kraft getreten” usw…. das sollte dann so laufen, dass die jahresdifferenz selbst errechnet wi…
LawBlog | 22. April 2008 — Unionspolitiker und ihre Ansichten. So soll das “heimliche Betreten” einer Wohnung, um dort einen Bundestrojaner zu installieren, keine Durchsuch…
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. Juli 2007 — Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung vo…
reuter-arbeitsrecht.de | 3. September 2009 — ”Konkurrentenklagen” sind - bereits sprachlich - ein absolut einzigartiges und sehr typisch deutsches Phänomen. Es darf angenommen werden, dass …
Obiter Dictum | 1. Februar 2005 —Ist die Prostitution nun sittenwidrig, oder ist sie es nicht? Der deutsche Gesetzgeber hat diese Frage durch das Prostitutionsgesetz im Jahre 2001 im …
kriegs-recht.de | 16. Juni 2009 — Die letzten Stunden sind angebrochen, in denen die Petition “Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” noch mitgezeichnet wer…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 17. Dezember 2009 — Der EGMR hat heute ein Urteil über die Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern verkündet. Der EGMR beanstandet darin, dass der deut…
Juraexamen.info | 30. November 2009 — Wir alle haben sicherlich bereits davon gehört, dass mittels einer Volksabstimmung in der Schweiz das Verbot von Minaretten eingeführt wurde. Zu …
anwalt-kiel.com | 23. November 2009 — Das Sozialgericht Freiburg – S 9 AS 6261/08 – hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung der ARGEn keine Rechtsvo…
LawBlog | 16. September 2007 — Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. Dem Focus sagte Jung: …
Internet-Law | 18. November 2009 —Gestern wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht veröffentlicht, über die in nächster Zeit noch viel geschrieben werden wird und über die …