Grundgesetz

ijure.org | 30. Mai 2011 — Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechn…

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Rechtslupe | 30. Mai 2011 — ... wäre, wäre sie schon deshalb aufzuheben. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Schließlich muss das Bundessozialgericht auch nicht entscheiden, ob § 305 Abs 1 Satz 1 SGB III gegen das Grundgesetz oder die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt – der Arbeitgeber hatte einen Verstoß…

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Arbeitsrecht | 26. Mai 2011 — ... war bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar. Soweit die Bestimmungen des ... (BGBl I S. 710), mit dem Grundgesetz vereinbar ist, – Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des ... nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz vereinbar. 3 Gründe: A. Das Ve…

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STEUERRECHT | 26. Mai 2011 — ... 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der ... verstößt. Da jedoch die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundg…

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Rechtslupe | 26. Mai 2011 — ... 8c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz und das in ihm begründete Prinzip der Besteuerung nach der ... verstößt. Da jedoch die Befugnis, eine Vorschrift wegen Verstoßes gegen das Grundg…

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Strafverfahren - in Koblenz und anderswo | 23. Mai 2011 —Heute feiert unser Grundgesetz seinen 62. Geburtstag. "Im pluralistischen Staat muss, wie mir scheint, die Bundesregierung, jede Bundesregierung, sich in geistiger und moralischer Hinsicht beschränken auf eben dieses Grundgesetz, auf unsere Grundrechte, unsere Grundfreiheiten. Sie allein sind die fü…

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sueddeutsche.de | 14. Mai 2011 — ... und Länder in zentralen Fragen der Bildungspolitik nicht zusammenarbeiten dürfen": Bildungsministerin Annette Schavan fordert einheitliche Bildungsstandards für deutsche Schulen. Schüler und Lehrer sollen endlich problemlos in ein anderes Bundesland umziehen können. Damit das gelingt, …

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criminologia | 13. Mai 2011 — Das in diesem Blog schon erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Unvereinbarkeit der Bestimmungen über die Sicherungsverwahrung mit dem Grundgesetz enthält auch eine implizite Aufwertung des Vergeltungsgedankens als Begründung für die Freiheitsstrafe in der heutigen Bundesrepublik. …

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Rechtslupe | 11. Mai 2011 — ... Norm im Streit steht, das Bundesverfassungsgericht die zu beurteilende Norm als mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, aber deren Weitergeltung für einen Übergangszeitraum angeordnet hat. Denn in ... zum 1. Januar 2005 eine Neuregelung zu treffen. Soweit § 19 EStG mit dem Grundge…

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Rechtblog | 6. Mai 2011 — ... Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der …

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Andere Ansicht | 6. Mai 2011 — ... SGG. 2. Die Vorschriften des SGB II, die vom Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurden, sind bis zum 24.03.2011 weiter anwendbar gewesen. ... 08.02.2011 zutreffend zur Berechnung der Höhe der Regelleistung zwar nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarend…

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STEUERRECHT | 4. Mai 2011 — ... Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der …

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Verfassungsblog | 4. Mai 2011 — ... haben wird: Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist (…) Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses, das ... Senat so: Zwar sei das Grundgesetz im Verhältnis zu einem völkerrechtlichen ... Recht. Aber gleichzeitig sei das Grundgesetz “völkerrechtsfreundlich auszulegen”. Das …

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SPIEGEL ONLINE | 4. Mai 2011 —Teile der Sicherheitsverwahrung widersprechen dem Grundgesetz, so hat es jetzt das Verfassungsgericht entschieden. Dass jetzt Hunderte Schwerverbrecher sofort auf freien Fuß kommen, ist nicht zu befürchten. Doch jeder Einzelfall wird überprüft - und die Regierung muss ein neues Gesetz abliefern.…

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Mai 2011 — ... die Rechtsprechung des EGMR nicht vertreten haben, führte das somit letztlich nur zu einer (massiven) Verzögerung einer absehbaren Entscheidung, die mit dem durch das Grundgesetz verbürgten Beschleunigungsgebot nicht vertretbar war. Jedenfalls bei derart grundsätzlichen Entscheidungen er…

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