Grundgesetz

Rechtslupe | 2. Februar 2012 — Der Bundesfinanzhof hält die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung für mit dem Grundgesetz vereinbar. Die darin liegenden Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind nach Ansicht des Bundesfinan…

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rechtsanwalt.com | 31. Januar 2012 — Drei Angeklagte werden wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Doch was, wenn die Angeklagten nur mit Hilfe “illegaler” Beweismittel überführt werden konnten? Dürfen diese Beweismittel vor Gericht überhaupt verwertet werden oder verstößt dies gegen das Persönlichkeitsrecht d…

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LEXEGESE | 30. Januar 2012 — ... ) bestehen (LEXEGESE berichtete). Die Energiekonzerne Eon und RWE beabsichtigen weiterhin, gegen den drohenden Einzug der Kernbrennstoffsteuer vorzugehen, da nach ihrer Ansicht die Steuer sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht verstößt. Auch das FG Hamburg und das F…

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SPIEGEL ONLINE | 26. Januar 2012 —Von wegen Verfassungsschutz! Es geht um das (vor)herrschende System. Darum werden auch nicht die irren Links-Fundis im Westen überwacht, sondern die Realos im Osten. Die sind für den real existierenden Kapitalismus viel gefährlicher.…

LEXEGESE | 22. Januar 2012 —Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) Bei der » Jahrestagung 2012 des Forum Contracting am 1. März 2012 in Frankfurt am Main übernimmt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts » Hans-Jürgen Papier den Eröffnungsvortrag. Der Titel seines Vortrages lautet: „Inve…

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De lege lata | 22. Januar 2012 — ... VG Stuttgart zum VGH Baden-Württemberg eingelegt. Der VGH hatte im Anschluss an die mündliche Verhandlung dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 104a III 1 AufenthG mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Das Bundesverfassungsgericht wies die Vorlage als unzulässig zurück (BVe…

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Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen oder offensichtlich unhaltbar sin…

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Verfassungsblog | 16. Januar 2012 — ... 60 Jahren gilt in Deutschland laut Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. ... steht damit im Widerspruch zu unserem Grundgesetz und zu internationalem Recht. Allzuviel erwarte ... ideenreich. Wie die vier Mütter des Grundgesetzes, die uns inspirieren sollten, kreativ…

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ijure.org | 15. Januar 2012 — Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit wäre die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alter…

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STEUERRECHT | 9. Januar 2012 — ... zurückgewiesen. ((Siehe dazu “Weitere Entscheidungen des BFH (17.08.2011)“.)) Die gesetzlichen Vorgaben der so genannten Vollverzinsung (§§ 233a und 238 der Abgabenordnung – AO) seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Besch…

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Jus@Publicum | 8. Januar 2012 — ... Streit um das Amt des Bundespräsidenten“ - klingt zwar auf den ersten Blick generös, ist es aber nicht. Die SPD KANN nämlich solche vorgezogenen Neuwahlen gar nicht fordern. Nach dem Grundgesetz gibt es nur zwei Möglichkeiten, welche die zu vorgezogenen Neuwahlen führen können. 1. Nac…

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Jus@Publicum | 7. Januar 2012 — ... können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht ... , daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, ... , ob der Bun…

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sueddeutsche.de | 4. Januar 2012 — Der deutsche Bundespräsident übt, so steht es im Grundgesetz, das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt. Die ganze Kreditaffäre zeigt, dass er im höchsten Staatsamt nicht gewachsen, sondern geschrumpft ist. Mitleid mit ihm kann man, Mitl…

rechtsportlich.net | 4. Januar 2012 — ... nicht besteht. Maßgeblich ist dabei letztendlich, dass der Antragsteller nicht eine innere Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung seines Verhaltens angreift, die dem Schutz des Art. 5 Grundgesetz Abs. 1 GG unterfällt. Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg handelt es sich bei der an…

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Rechtslupe | 4. Januar 2012 — ... wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) verzichtet hat. § 1a Satz 1 AEntG aF ist mit Unionsrecht vereinbar und verstößt auch nicht gegen das Grundgesetz. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG aF entsprechend dem Gesetz…

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