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Heymanns Strafrecht Online Blog | 5. November 2011 — bzw. nur personenbezogen einmalig und nicht verfahrensbezogen…. die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG. Die Frage war bisher in der Rechtsprechung noch nicht so eindeutig entschieden, wie es jetzt der LG Kleve, Beschl. v. 11.08.2011 – 120 Qs 68/11 - ausführt. Nämlich: Nach (jedem) Anwaltswechsel ent…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 22. September 2011 — Ich habe ja gerade unter der Überschrift “Nicht anwaltsfreundlich, aber richtig” über den LG Osnabrück, Beschl. v. 17.08.2011 – 18 Kls 20/10 berichtet. Um das Gleichgewicht herzustellen , hier dann der LG Aurich, Beschl. v. 11.08.2011 – 12 Qs 113/11, der zwar “anwaltsfreundlich” aber leider “f…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 19. Januar 2011 — Ein gebührenrechtlicher Streitpunkt ist noch immer die Frage, welche Gebühren für den sog. Terminsvertreter des (verhinderten) Pflichtverteidiger im Strafverfahren entstehen. Einig ist man sich in der Rechtsprechung, dass nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG abgerechnet wird. Nur: Welche Gebühren w…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 23. August 2010 — Vor einigen Tagen berichtete die Kollegin Rueber über die Suche eines Kollegen nach einem “billigen Jakob (vgl. hier), die – zumindest bei der Kollegin – ergebnislos war; der Beck-Blog möchte im Anschluss daran gern wissen, was denn so üblich ist (das werden die Kollegen kaum offen legen). D…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Dezember 2009 — Die Abrechnung der Grundgebühr mach immer wieder Schwierigkeiten. So auch vor kurzem beim AG Braunschweig (AG Braunschweig, Beschl. v. 12. 12. 2009 – Ls 107 Js 12216/08). Dort wurden gegen den Beschuldigten 27 Ermittlungsverfahren geführt, in denen der Rechtsanwalt Akteneinsicht genommen hatt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. April 2009 — BGH, Urteil vom 17.07.2008, Az. I ZR 139/05 §§ 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV; 3, 4 Nr. 11 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit “Telefonieren für 0 Cent” (am Wochenende und Feiertagen) wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeanzeige nicht zugleich auf die Anschlus…
