Grüne

Vergabeblog | 8. März 2012 — Ein wesentliches Anliegen der letzten Reform der VOL/A und VOB/A war die Schaffung von mehr Transparenz im Unterschwellenbereich, u.a. durch eine Pflicht zur Ex-Post Veröffentlichung vergebener Aufträge nach Freihändigen Vergaben bzw. Beschränkten Ausschreibungen bzw. ohne Teilnahmewettbewer…

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Vergabeblog | 1. März 2012 — Die Bundesregierung soll ein klares Signal zur kommunalen Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags der EU-Kommission zur Konzessionsvergabe hinwirken. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/8768), der am heu…

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Datenschutzbeauftragter Online | 16. Februar 2012 — Die seit längerem geplante Gründung der Stiftung Datenschutz verzögert sich offensichtlich weiter. Nun hat der Bundestagsabgeordnete Konstantin Notz (Bündnis 90/Die Grünen) eine so genannte “Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gerichtet. In welchem Detaillierungsgrad auch immer die Antwo…

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Archivalia | 26. November 2011 —Grünen-Ströbele hat das Heddesheim-Blog abmahnen lassen, weil dort berichtet wurde, er habe einen 13jährigen angezeigt. Obwohl die Staatsanwaltschaft das zunächst bestätigte, erhielt der Blogger eine Abmahnung, denn in Wirklichkeit hat die Anzeige Frau Ströbele getätigt. http://www.heddesheimblog.de…

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Blog zum Medienrecht | 25. November 2011 — http://www.heddesheimblog.de/2011/11/22/ehefrau-von-bundestagsmitglied-christian-strobele-grune-zeigte-13-jahrigen-heddesheimer-an/ …

Vergabeblog | 6. November 2011 — Die öffentliche Beschaffung durch die Bundesregierung ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Kaufentscheidungen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts des Volumens dieser Nachfragemacht großen Einfluss auf das Angebot…

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Vergabeblog | 15. Oktober 2011 — EU-Binnenmarkt Ade? Dabei fordert die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Grunde nur etwas, was Viele seit langem denken und vielerorts ja auch versucht wird: Die öffentliche Nachfragemacht gezielt zur Stärkung der eigenen, regionalen Wirtschaft zu nutzen. Hintergrund: Die Bundesre…

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Vergabeblog | 15. August 2011 — Das Bundeskabinett hatte am 6. Juni 2011 ein Paket zur Energiepolitik verabschiedet und dabei auch auf das von der Bundesregierung im vergangenen Jahr erarbeitete Energiekonzept verwiesen. Danach komme geplanten Neubauten des Bundes wie bestehenden Liegenschaften eine Vorbildfunktion bei der …

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Vergabeblog | 24. Mai 2011 — Ein Plädoyer für den Einsatz von sog. Open Source Software (OSS) in der Bundesverwaltung lässt sich aus der Antwort der Bundesregierung (17/5730) auf die diesbzgl. Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündis90/Die Grünen (17/5589) nicht gerade ableiten. Die GRÜNEN hatten u.a. wissen woll…

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Vergabeblog | 30. April 2011 — Ob die Bundesregierung plant, die ”ohnehin bereits marktbeherrschende Stellung von Microsoft Office und Microsoft Windows weiter zu fördern, indem sie diese Software zur in der Bundesverwaltung standardisierten Software‘“ erklärt, möchte die Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen. …

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Vergabeblog | 27. April 2011 — Für Transparenz bei Public Private Partnerships (PPP) im Verkehrswesen setzt sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. In einem Antrag (17/5258) fordert sie die Bundesregierung auf, Vorschläge für die gesetzliche Regelung der Transparenz von PPP (Projektrealisierungen vor allem ö…

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Andere Ansicht | 12. März 2011 — Gestern hat es in Japan eine Naturkatastrophe gegeben und in der Folge bahnt sich gerade eine weitere nukleare Katastrophe an. Deshalb ist es völlig legitim, dass die Grünen keine zwölf Stunden später, während wir noch überhaupt kein klares Bild über die Situation in Japan und dem Atomk…

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Vergabeblog | 11. Januar 2011 — Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine bundeseinheitliche Regelung für Zugangsvoraussetzungen und Berufspflichten von Architekten geschaffen werden kann. In einer Antwort (17/3979) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3750) heißt es, die unterschiedliche…

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Vergabeblog | 7. Dezember 2010 — ... der GRÜNEN im Hessischen Landtag und Politischer Geschäftsführer der hessischen GRÜNEN. Er brachte die inzwischen von der Landesregierung eingeräumten erheblichen Vergabefehler bei Aufträgen des Landes im IT-Bereich ans Licht (Dossier: http://www.gruene-hessen.de/dossiers/dubiose-auftra…

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Vergabeblog | 29. Juli 2010 — Nach dem Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/2543). Die Abgeordneten wollen wissen, wie hoch die Beschaffungsmengen 2009 in Ministerien und nachgeordneten Behörden sowie beim Bundespresseamt waren …

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