Grenz

Internet-Law | 2. Februar 2012 — ... sind damit aber Thesen, wie man sie im Piratenpad lesen kann, wonach ACTA ähnlich wie SOPA eine Internetzensur einführen, eine Strafbarkeit der Privatkopie begründen und neue Grenz- bzw. Zollbefugnisse schaffen würde, fast durchgehend falsch. Die spezifisch das Internet betreffenden Rege…

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SPIEGEL ONLINE | 1. Juli 2011 —Die geplanten Kontrollen an den dänischen Grenzen sorgen für Kritik, vor allem aus Deutschland. Jetzt hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Man werde untersuchen, ob Kopenhagen gegen das Schengen-Abkommen verstößt.…

SPIEGEL ONLINE | 13. Mai 2011 —Dänemark hat die EU mit seinem Grenz-Alleingang aufgeschreckt - nun prüft die Union eine Klage. Man habe "erhebliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Pläne. Diese könnten gegen das Schengen-Abkommen verstoßen und den freien Waren- und Kapitalverkehr behindern.…

SPIEGEL ONLINE | 12. Mai 2011 —Dänemarks Rechte hat sich durchgesetzt - an den Landesgrenzen wird es wieder permanente Kontrollen geben. In der EU-Kommission und im Europaparlament sorgt der Verstoß gegen das Schengener Abkommen für Aufregung: Kopenhagen soll seinen Alleingang erklären.…

Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. März 2010 — ... VR 6F’ sowie den zum gleichen Zweck eingesetzten sog. Einseitensensor des Typs ‚ES1.0’ und für die hierbei jeweils nur bei Errei¬chen eines bestimmten Grenz-wertes ausgelöste fo¬tografische Erfassung Betroffener eine hinrei-chende gesetzliche Rechtsgrundlage für Eingriffe in das Recht auf …

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Handakte WebLAWg | 22. Mai 2009 — ... - und zwar bereits im März 2008. Ihre Heimat-Studentenvertretung ist darüber schwer empört. “Es ist eine Sauerei zu behaupten, ‘Ich vertrete die Studierenden der TFH’, ohne wirklich zu studieren”, sagt der Vorsitzende des TFH-Studentenparlaments Marco Grenz. (…) Quelle: taz vom 22.05.200…

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beck-blog | 2. Dezember 2008 — Auflagen, die gegen einen Beschuldigten zur Vermeidung der Untersuchungshaft verhängt werden, können künftig EU-weit überwacht werden. Auf einen entsprechenden Rahmenbeschluss haben sich am 28.11.2008 in Brüssel die Justizministerinnen und -minister der EU verständigt. Die Überwachung der Auf…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 30. August 2008 — ... auf Aussetzung der bevorstehenden Experimente abgelehnt. Sie befürchten, dass die Experimente Schwarze Löcher und sog. Strangelets entstehen lassen könnten und damit einhergehend den Weltuntergang. Quelle: Grenz/Wissenschaft aktuell Da in 50 Monaten alles vorbei ist, sollte man jetzt zei…

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Blickpunkt Recht & Steuern | 22. Dezember 2005 — ... stellt für die Frage der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung nur ein Kriterium von mehreren dar. Entscheidend ist eine Würdigung aller Umstände, ausgerichtet am Empfinden eines “verständigen Durchschnittsmenschen”, insbesondere unter Berücksichtigung der nach § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB …