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LEXEGESE | 14. Februar 2012 —Dank der zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit von Wind- und Solarenergie wachsen die Investitionen in Indiens Erneuerbare-Energien-Sektor rasant an. Im Jahr 2011 erreichten diese 10,3 Mrd. US-Dollar, dies entspricht einer Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit deckt Indien vier Prozen…

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STEUERRECHT | 18. August 2011 — ... 3 Nr. 4 GrEStG a.F. eingeholt. Das Gericht schließt sich damit dem Finanzgericht Münster an, das mit Beschluss vom 24. März 2011 (8 K 2430/09 GrE) die gleiche Auffassung vertreten und ebenfalls eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat. Der Kläger des ausgesetzten Ve…

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STEUERRECHT | 7. Juni 2011 — FG Münster Beschluss vom 24.03.2011 – 8 K 2430/09 GrE Presseerklärung des Gerichts: “Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr ... § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat (Az. 8 K 2430/09 GrE). Im Streitfall …

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Datenschutzbeauftragter | 16. Dezember 2010 — Weihnachten steht wieder vor der Tür und regelmäßig damit verbunden auch die Weihnachtsfeiern in Betrieben. Glühwein und Weihnachtsfeiern stehen manchmal in einem nicht ganz einfach zu trennenden Zusammenhang. Mitarbeiterfotos machen die Lage da nicht unbedingt besser – ganz zu schweigen vom …

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Rechtslupe | 11. November 2010 — Die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in Greven ist rechtswidrig, urteilte gestern das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster und gab damit der Stadt Greven in einem Eilverfahren gegen den Landrat des Kreises Steinfurt Recht. Als Kommunalaufsichts…

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Rechtslupe | 10. September 2010 — ... für die Antragstellerin keine irreparablen Nachteile befürchten. Finanzgericht Münster, Beschluss vom 27. Mai 2010 – 8 V 52/10 GrE Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsänderung Berliner Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer auf di…

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Rechtsteufel | 14. April 2010 — ... Bus der abgebildeten Größe, eher sogar über mehrere Busse dauerhaft verfüge, da auf einen „Fuhrpark“ verwiesen wird.“, so das Gericht. Dies ist hier jedoch nicht der Fall, da der Unternehmen tatsächlich nur einen Omnibus besitzt. Tags:Argument, Aussage, Bus, busse, dauerhaft, Fall, Fuhrpark…

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CLLB - Rechtsanwälte | 3. Juni 2009 — Berlin, 02. Juni 2009 - Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schade…

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MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Oktober 2008 —1. Der Senat hält es für zweifelhaft, das die Identität desjenigen, der zu einem bestimmten Zeitpunkt Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, als "Verkehrsdatum" i.Sv. § 3 Nr. 30 TKG einzuordnen ist. Teilt ein Telekommunikationsanbieter auf ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft die Identität…

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Handakte WebLAWg | 16. Juli 2008 — Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19.06.2008 (Az. 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. “einheitlichen Vertragswerks” rec…

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 4. Juli 2008 — Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage in den Fällen des sog. „einheitlichen Vertragswerk…

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STEUERRECHT | 1. Juli 2008 — FG Münster Urteil vom 19.06.2008 - 8 K 4414/05 GrE Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2008 (Aktenzeichen 8 K 4414/05 GrE) entschieden, dass die Einbeziehung von Gebäude-Herstellungskosten in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsg…

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Rechtblog | 20. Mai 2008 —This entry is part 3 of 3 in the series Filesharing Auch ein solcher Streiwert kann sich ergeben. In diesem Fall wurden 11 Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht. Dabei wurde durch das LG Hamburg ein Streitwert von 20.000 EURO pro Musiktitel angenommen. Wie kommt es nun zu einer solchen St…

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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 17. Mai 2008 — Statt Geranien hat eine Rentnerin aus Karlsruhe in ihrer Wohnung Cannabis-Pflanzen gezüchtet und damit ihre Rente vermutlich deutlich aufgebessert. Sie selbst gab an, die Anlage zum Genuss ihres täglichen Marihuana-Tees selbst gebaut und betrieben zu haben. Experten der Polizei halten d…

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Jurakopf | 4. Mai 2008 — Das vorliegende Werk “Die Assessorklausur im Strafprozess” von Martin Schmehl, Walter Vollmer, Andreas Heidrich wird vorgestellt von Nele Trenner. Hinweis: Das Buch wurde als Rezensionsexemplar zur Verfügung gestellt. Der erste Eindruck ist ein guter. Das Buch ist klein und handlich, das pa…

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