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Rechtsanwalt Martin Steiger | 29. Februar 2012 — Gestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) und werden voraussicht…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 19. Dezember 2011 — In der aktuellen Ausgabe 2011/06 der Zeitschrift «Plädoyer» findet sich eine lesenswerte Zusammenfassung (PDF) aller relevanter Aspekte der «Bundestrojaner»-Kontroverse in der Schweiz. Neben Fachpersonen wie beispielsweise Staatsanwalt Thomas Hansjakob (Kanton St.Gallen) und Anwaltskollege …
Rechtsanwalt Martin Steiger | 6. Dezember 2011 — ... eine gesetzliche Grundlage für «Government Software» (GovWare) in der Schweiz bislang fehlt ... Verlinkungen durch mich): «Der Einsatz von GovWare zur verdeckten Beweiserhebung ist nach ... Überwachung der Internet-Telefonie mittels GovWare zurzeit mangels klarer gesetzlicher Grundla…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 24. November 2011 — Der Bundesrat befürwortet die Überwachung mittels Bundestrojaner in der Schweiz für einen «eng begrenzten Katalog von Delikten». In der gestrigen Ausgabe der Nachrichtensendung «10vor10» im Schweizer Fernsehen konnte ich neben Bundesrätin Simonetta Sommaruga dazu Stellung nehmen: «Sim…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 23. November 2011 — Was ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundesrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 «aber nur für einen eng begrenzten Katalog von Delikten […], nämlich fü…
Rechtsanwalt Martin Steiger | 23. November 2011 — ... zu schaffen. Trojaner werden dabei verharmlosend als «Informatikprogramme» beziehungsweise «Government Software» bezeichnet: […] So soll der Einsatz von Informatikprogrammen (Government Software, kurz GovWare) geklärt werden, damit die Strafverfolgungsbehörden auch verschlüsselt überm…
