Brüderle weist EU-Vorstoß zu Rohstoff-Steuer zurück

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Überlegungen der EU-Kommission zur Einführung einer Steuer auf Rohstoffe eine Absage erteilt. "Eine Steuer auf den Rohstoffverbrauch würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie beeinträchtigen", erklärte der …

Aigner hält sich im Streit um Geldautomaten-Gebühren noch zurück

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Trotz wachsenden Ärgers über die Banken wegen des ungelösten Streits über niedrigere Geldautomaten-Gebühren hält sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner noch zurück. Die Frist für eine Einigung laufe und man wolle sich daher nicht einmischen, sagte ein Sprecher der Min…

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft streiten über die Weiterentwicklung des Ausbildungspakts unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Ein Gesprächstermin führender Vertreter der drei Seiten wurde am Donnerstag abgesagt, weil die Gewerkschaften Anstoß an der mit ihn…

Reuters | 19. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt Forderungen aus der SPD nach Änderungen an der Rente mit 67 rigoros ab. "Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zu gesetzlichen Änderungen bei der Rente", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaie…

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will sich bei ihrer Entscheidung über eine Atomsteuer und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht durch Drohgebärden der großen Stromkonzerne einschüchtern lassen. Aus Gesprächen "irgendwelche Ankündigungen, Drohungen oder ähnliches Säbelrasseln" nac…

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. I hr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfina…

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Den Millionen von Wohnungs- und Hausbesitzern droht nach einem Zeitungsbericht eine höhere Grundsteuer. Im Bundesfinanzministerium würden derzeit verschiedene Modelle durchgerechnet, die auf eine Erhöhung herauslaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Montag. Auch die Kommu…

SPD will Rente ab 67 nur bei mehr Jobs für Ältere

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstrich am Sonntag im ZDF seine Vorbehalte gegen die von seiner Partei mitbeschlossene Erhöhung der Altersgrenze: "Es reicht nicht, einfach zu sage…

Gabriel: Aufschwung gibt mehr Spielraum für Lohnerhöhungen

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dafür plädiert, den unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung für eine sozialere Politik in Deutschland zu nutzen. "Wenn jetzt der Aufschwung kommt, darf es nicht nur ein Aufschwung für Boni bei Managergehältern sein, sondern ein Aufschwung für al…

Zeitung: Union plant nach Aufschwung kleine Steuerreform

Reuters | 16. August 2010 — Berlin (Reuters) - Wegen des Konjunkturaufschwungs planen CDU und CSU einem Medienbericht zufolge eine baldige Steuervereinfachung. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe sich intern offen für ein neues Konzept gezeigt, das allerdings nur geringe Entlastungen vorsehe, berichtet die "Fin…

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Im Streit über die Rente mit 67 ringen die Sozialdemokraten bislang erfolglos um einen Kompromiss. Führende Vertreter der Wirtschaft und Politiker der schwarz-gelben Koalition warnten am Wochenende davor, die Erhöhung der Altersgrenze, ab der die gesetzliche Rente bezogen w…

SPD-Fraktionsvize Heil: Höherer Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Der von der SPD anvisierte höhere Spitzensteuersatz soll nach Vorstellung des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Hubertus Heil erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen. "Wer als Lediger 80.000 Euro und als Ehepaar 160.000 Euro verdient, dem ist ein Steuersatz…

Stromriesen: AKW müssen mindestens 15 Jahre länger laufen

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die vier Stromriesen in Deutschland greifen im Kampf für deutlich längere AKW-Laufzeiten und gegen die geplante Atomsteuer zu ungewöhnlichen Mitteln. In ihrem ersten gemeinsamen Interview, das die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab veröffentlichte, forderten die Chefs von…

Zeitung: Arbeitsministerin schaltet sich in Karstadt-Streit ein

Reuters | 15. August 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich nach einem Zeitungsbericht in den Streit um die Karstadt-Fortführung eingeschaltet und sich damit den Ärger von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zugezogen. In einem vertraulichen Schreiben an die Anleiheng…

Wirtschaft warnt vor Aufgabe der Lohnzurückhaltung

Reuters | 14. August 2010 — Berlin (Reuters) - Die deutsche Wirtschaft fürchtet angesichts des unerwartet lebhaften Aufschwungs Forderungen nach allzu kräftigen Lohnerhöhungen. "Ich warne vor einer Diskussion über Lohnerhöhungen zur Unzeit", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Hamburger Abendblatt" vom Samsta…