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Terrorismus in Deutschland | 6. Dezember 2011 — Es war ein hartes Urteil mit Ansage: Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl folgte heute dem Antrag des Generalbundesanwalts und verurteilte den Bremer Renee Marc S. zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft. Es ist das letzte Urteil im “GIMF-Ve…
Terrorismus in Deutschland | 5. Dezember 2011 — Morgen wird vor dem Oberlandesgericht München das letzte Urteil im “GIMF-Verfahren” gegen die Globale Islamische Medienfront gesprochen. Von den einstmals acht Angeklagten ist nur noch der Bremer Renee Marc S. übrig. Im drohen dreieinhalb Jahre Haft – so lautet der Antrag der Bundesanwaltscha…
Terrorismus in Deutschland | 28. September 2011 — Das Oberlandesgericht München hat heute weitere Urteile im GIMF-Verfahren gesprochen: Der 29jährige Daniel P. aus Biberach an der Riß wurde zu einem Jahr und sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss 80 Stunden gemeinnütztige Arbeit leisten. Salim Mohammed A. (19) wurde nach Jugend…
Terrorismus in Deutschland | 16. September 2011 — Heute wurde im Münchener GIMF-Verfahren der Prozess gegen drei weitere Angeklagte abgetrennt. Gegen Daniel P., Salim A. und Jonas T. soll der Prozess schon bald zu Ende gehen. Am Nachmittag wollen sie sich teilweise zur Sache Einlassen, bereits in der kommenden Woche könnten die Plädoyers erf…
Terrorismus in Deutschland | 19. Juli 2011 — Wie mein Kollege Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk berichtet, sind die Urteile gegen die ersten drei GIMF-Angeklagten gesprochen: Emin T. wird vom OLG München schuldig gesprochen, bekommt aber auf Bewährung keine Strafe. Harun Can A. wird zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt …
Terrorismus in Deutschland | 13. Juli 2011 — Gestern gab es in München die Strafanträge für die „Kuschelfraktion“ – also für die vier Angeklagten, die ein schnelles Ende des Prozesses wollen. Einige der Anträge sind sehr erstaunlich, andere waren erwartbar. Zuvor waren in diesem abgetrennten Verfahren gegen Tarek H., Emin T., Harun Can …
Terrorismus in Deutschland | 28. Juni 2011 — Es war ein kurzer Auftritt vor dem Oberlandesgericht München: Der frühere GIMF-Mann und zwischenzeitliche V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz Irfan P. erschien zwar zum zweiten Mal als Zeuge im GIMF-Verfahren vor dem Staatsschutzsenat – doch sein Auftritt dauerte knappe sieben Minuten …
Terrorismus in Deutschland | 10. Mai 2011 — Heute war Yannick Nasir Zeuge im Münchner GIMF-Verfahren. Er ist der Stiefsohn des Al Qaida-Mitglieds Yannick Nasir und war der Hauptbelastungszeuge im ersten und zweiten Koblenzer Al Qaida Prozess. Die Geschichte von Yannick habe ich hier im Blog schon öfter thematisiert. Nach wie vor st…
Terrorismus in Deutschland | 4. Mai 2011 — Vor dem OLG München Auch gestern war der Tod von Osama bin Laden natürlich am Oberlandesgericht München am Rande des GIMF-Verfahrens in aller Munde. Und es gab einen Moment des ungläubigen Staunens, als sich ein der Al Qaida-Mitgliedschaft vermutlich unverdächtiger Bürger in einem sehr t…
Terrorismus in Deutschland | 1. Mai 2011 — Radioproduktion im Zug Am Freitag überschlugen sich die Ereignisse. Kurz vor Ende der Mittagspause im GIMF-Verfahren kam die Pressemeldung des Generalbundesanwalts zur Festnahme der „Düsseldorfer Zelle“. Deshalb verließ ich eilig die Verhandlung und nahm den nächsten Zug nach Baden-Baden.…
Terrorismus in Deutschland | 28. April 2011 — Auch nach der Mittagspause kam die Befragung von Irfan P. im Münchner GIMF-Verfahren nicht voran: Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird heute nicht mehr über eine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Irfan P. entscheiden. Und P. beantwortete keine Frage der Verteidigung – wahlweise mit V…
Terrorismus in Deutschland | 28. April 2011 — Muss er aussagen – und darf er es überhaupt? Seit 09:45 Uhr ist Irfan P. als Zeuge im Münchner Verfahren gegen die deutsche Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront” (GIMF). Wie berichtet, hat P. für das Bundesamt für Verfassungsschutz gearbeitet – umstritten ist aber, ob er das auch in …
Terrorismus in Deutschland | 27. April 2011 — Es war kein ergiebiger Tag im Münchner “GIMF” Verfahren. Ein Zeuge des BKA sagte wenig Neues, ein weiterer vom LKA Rheinland-Pfalz hatte sich schlecht vorbereitet und / oder war eigentlich der falsche Mann für die Fragen des Senats. Ein noch nicht rechtskräftig verurteilter Terrorist sprach …
