VGH Mannheim zum Mitentscheidungsrecht des Rates bei Erteilung einer Baugenehmigung

Juraexamen.info | 27. März 2012 — Der VGH Mannheim entschied vor Kürzerem (Urteil v. 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11), dass der Gemeinderat in einer Gemeinde, die auch für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständig ist, kein Mitentscheidungsrecht i.S.d. § 36 BauGB hat. Es komme in derartigen Fällen mithin auf die Organzus…

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Die neuen DIS-Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung (3): Gutachten

CMS Hasche Sigle | 19. Januar 2011 — Im dritten Teil unserer Serie zu den neuen Verfahrensordnungen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) geht es heute um das Gutachtensverfahren. In diesem Verfahren können die Parteien ein nicht-bindendes Gutachten zur Klärung einer Streitigkeit einholen. Das Verfahre…

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Jimmys Ipad und die GO-BT

Andere Ansicht | 24. Juni 2010 — Jimmy Schulz - toller Name übrigens - hat möglicherweise gegen die Geschäftsordnung des Bundestages verstoßen, das wird gerade umfassend geklärt. Denn Jimmy Schulz, seines Zeichens FDP-Abgeordneter, hat eine Rede gehalten. Das ist an sich nichts ungewöhnliches. Allerdings hatte er keine vollg…

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Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M.: Jetzt auch Durchsuchungen bei Abofallen-Betreiber Go Web Ltd.

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — ... Java Script-Link: heise1). Hintergrund, so heise.de, war der Geschäftsbetrieb des Unternehmens Go Web Ltd., die viele Angeobte betreibe, für die vorher Online Content Ltd. und ... Anklage wegen Betrugsverdachts eingereicht (JavaScript-Link: Wiesbadener Kurier). Bei vielen “Abzock-Sites…

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Franconia reduced in size/Franken schrumpft

Transblawg | 12. Februar 2009 —Guardian article about the Weinereien in Berlin, where (after 8 pm at least) you pay what you want: The Berlin Weinerei are the inadvertent brainchild of Jürgen Stumpf, who moved to the city in 1996 from the Bavarian town of Franken, where his family owns a five-hectare vineyard. He opened up a …

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    Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. März 2009 — Wie heise.de vermeldet, wurden am 10.03.2009 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. zehn Objekte durchsucht (Java Script-Link: he…

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