BGH: „Cash-Pool II“

Unternehmensrechtliche Notizen | 3. August 2009 —Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 (”Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen ist, ist eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Sal-do auf dem Zentr…

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BGH: „Cash-Pool II“

Unternehmensrechtliche Notizen | 3. August 2009 —Ein für die amtliche Sammlung vorgesehenes Urteil v. 20.7.2009 II ZR 273/07 (”Cash-Pool II”) zu GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 (besten Dank für den Hinweis an RA Hendryk Schlitt, Düsseldorf). a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool einbezogen i…

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Gehaltserhöhung mit Steuervorteil, Teil 2

blogmbh.de | 29. Juli 2009 — ... 5. Zuschüsse zum Erholungsurlaub Zuschüsse der GmbH an den Geschäftsführer für den ... : 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Tags Auslandsreise, Geschäftsführer, Gesundheitsförderung, GmbH, Sozialversicherung, Urlaubsgeld, Verpflegungsmehraufwand Verwandte Artikel ... die nächste Ge…

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Anregungen für die nächste Gehaltsverhandlung

blogmbh.de | 28. Juli 2009 — ... ohne weiteres noch verlängern. 1. Firmenwagen Die GmbH überlässt dem Geschäftsführer einen Firmenwagen auch ... . 5. Kinderbetreuung und Kindergarten Nicht jede GmbH kann sich eine eigene Kinderbetreuung oder ... EStG, Fahrtenbuch, Finanzamt, Gehaltsbestandteil, Gesamtausstattun…

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Beweislast bei Zahlungen des GmbH-Geschäftsführers an sich selbst

justicio.de | 21. Juli 2009 — ... selbst pflichtgemäß war, muss die Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat. Es ist danach Sache des Geschäftsführers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er einen Zahlungsanspruch hatte. Urteil im Vollte…

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Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer nach Insolvenzreife

justicio.de | 21. Juli 2009 — ... zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer ist nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt zur Erstattungspflicht nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG. Urteil im Volltext: BGH, Urteil vom 8. Juni 2009 – II ZR 1…

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Ltd.: Es kommt immer anders als man denkt

RECHTaktuell | 21. Juli 2009 — ... aktuelle Wirtschaftskrise 3. Unterkapitalisierung und Finanzierungsschwierigkeiten durch Banken 4. Erhöhtes Insolvenzrisiko (Anstieg im April 2009 bei GmbHs um 17,5%, bei Limiteds um 72,3%) Die deutsche GmbH bzw. ihre Low-Cost-Variante UG scheint sich nach einer kleinen Schwächephase dur…

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Geschäftsführerhaftung für die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung

Rechtslupe | 20. Juli 2009 — ... . Diese Auffassung ist jedoch nach Ansicht des BGH von Rechtsirrtum geprägt. Der Geschäftsführer einer GmbH ist, so der BGH, nach § 64 Abs. 2 Satz 1 und 2 GmbHG ... getreten ist, und kann nicht vermutet werden. Merke: Zahlt der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH die Arbeitnehmeran…

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OLG Hamm: Flucht in eine neue Rechtsform entbindet nicht von Verpflichtungen aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 8. Juli 2009 — ... Unterlassungserklärung abgegeben. Später gründete der Inhaber eine GmbH, die ebenfalls dieses Produkt vertrieb. Nun ... Klägerin die Vertragsstrafe ein, da die GmbH mit kerngleichen Werbeaussagen geworben hatte. ... Verstöße, die nunmehr durch die J GmbH, deren Geschäftsführer er ist, erfolg…

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Fehlerhafte Kapitalerhöhung und Beraterhaftung

Rechtslupe | 7. Juli 2009 —Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH den verbotenen Weg einer verdeckten Sacheinlage, bemisst sich der Schadensersatzanspruch des ... , dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Anwaltshaftung, GmbH, Gm…

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Verfassungswidrigkeit der Offenlegungspflichten nach § 325 HGB?

LAW OBSERVER | 6. Juli 2009 — ... könnte. Ein zumindest in unserem Kulturkreis unvorstellbarer Gedanke. Bei Kapitalgesellschaften (sowie bei einer GmbH & Co. KG) hingegen ist nach § 325 HGB eine Veröffentlichung der Jahresabschlüsse längst ... ist, um der Veröffentlichungspflicht zu umgehen, dürfte wenn überhaupt nur bei…

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Aufsatzempfehlung: Matthias Töke “Einführung in die Dogmatik des Unternehmenskaufs”

justicio.de | 25. Juni 2009 — ... * geb. Matthias Kazmierczak, studierte in Marburg und Warschau, war Lehrbeauftragter an der Universität Pecs in Ungarn, derzeit Doktorand im Bereich des Rechts der Unternehmensübernahmen bei Prof. Dr. Langenbucher in Frankfurt am Main und arbeitet bei Clifford Chance ebenfalls in F…

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Ehegattendarlehn und Eigenkapitalersatz

Rechtslupe | 24. Juni 2009 — Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer GmbH und deren Gesellschafterin ergibt sich, wie der Bundesgerichtshof in einem akutellen Urteil entschieden ... Danke, dass Sie den Feed der Rechtslupe lesen. |Zum Beitrag | Stichworte: Gesellschafter, Gesellschafterdarleh…

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Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH

blogmbh.de | 18. Juni 2009 — ... . (Digital Fingerprint: 65003de8701576492ab39816841eda95Permalink Tags BGH, Geschäftsführer, GmbH, InsO, Insolvenz, Insolvenzverschleppung, Liquidität, Liquiditätslücke, ... , Zahlungsverpflichtung Verwandte Artikel Zahlungsunfähigkeit einer GmbH (2) Pflicht des Geschäftsführer zum …

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GmbH 2.0 - Die Unternehmergesellschaft

Udo Schwerd | 6. Juni 2009 — ... mich ausführlich mit dieser neuen Form der GmbH beschäftigt. Ganz nach dem Motto Weiterentwicklung habe ich die Webseite GmbH 2.0 - Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) benannt ... (haftungsbeschränkt), die auch schon als Mini-GmbH bezeichnet wird, nach anfänglicher Skepsis für …

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Wichtiger Hinweis
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BERLIN BLAWG | 28. Oktober 2009 — Kürzlich berichtete ich über unsere neue Domain iKanzlei.eu im Zusammenhang mit dem erfolglosen Versuch einer Rechtsanwaltskanzlei, dieses Wort für…

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Geschäftsführerhaftung bei der insolvenzreifen GmbH

Rechtslupe | 29. November 2010 — Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend u…

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Vorsicht beim Gesellschafterwechsel

blogmbh.de | 27. Mai 2009 — Nach und nach werden die “versteckten” Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform 2008 bekannt und veröffentlicht. Gleich eine ganze Reihe von Bei…

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Gesellschafterliste: aufschiebend bedingte Abtretung

Unternehmensrechtliche Notizen | 25. September 2009 —A veräußert seinen GmbH-Geschäftsanteil an B unter einer aufschiebenden Bedingung. Vor Eintritt der Bedingung wird vom Notar eine neue Gesellschafterl…

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Checkliste bei Gründung einer GmbH oder UG

blogmbh.de | 5. Februar 2010 — Am 01.11.2009 jährte sich die bislang größte Reform des GmbH-Rechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mi…

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SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 31. Mai 2010 — Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte am 10.05.2010 die Frage zu beantworten, ob zugunsten des Geschäftsführer einer GmbH …

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Sofortiger Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Rechtslupe | 2. Februar 2009 — Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesel…

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SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 10. März 2009 —Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich, unmittelbar und mit seinem gesamten Privatvermögen. a) Innenhaftung gegenüber der GmbH: Der GmbH-Ges…

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Deutsches Notarinstitut: Gutachten zu gesellschaftsrechtlichen Fragen

Unternehmensrechtliche Notizen | 20. August 2009 —Das Deutsche Notarinstitut veröffentlicht im DNotI-Report jeden Monat kurze Rechtsgutachten. Im Juli ging es um die Frage, ob die (gesellschaftsrechtl…

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Auftanken: Die 2. Mahnung vom falschen Tank

BERLIN BLAWG | 27. März 2010 — Nur zehn Tage nach Erhalt einer vermeintlich gefälschten Zahlungsaufforderung, erhielt die Kanzlei SEWOMA® als angeblicher Gegner in einer Inkass…

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