RSS
Rechtslupe | 12. März 2012 — ... . 1 AktG handelt es sich trotz des Wortlauts um zwingendes Recht. Die Satzung kann daher über die in § 109 ... 1 Satz 4 des Gesellschaftsvertrages soll nur der Alleingesellschafterin das Recht zustehen, neben den zehn stimmberechtigten bis zu vier beratende ... den Grundsatz, dass alle …
Rechtslupe | 6. März 2012 — ... das Vermögen einer im Dezember 1993 gegründeten GmbH mit dem Unternehmensgegenstand des Vertriebs von ... 2007 wurde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger ... Beklagten als Erwerberin sämtlicher Geschäftsanteile der GmbH. Das erstinstanzlich mit der Kl…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 21. Februar 2012 —BGH Urteil vom 24.01.2012 II ZR 109/11 GmbHG § 34 Leitsätze des BGH: a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. b) Di…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... der Gläubiger bleibt – wie im früheren Recht – berechtigt zu wählen, welche Sicherheit er ... entsprechend § 44a InsO kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. Nach gefestigter ... und des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von ... weiterhin Bestand.…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 29. November 2011 — ... 279/09 BGB § 133 B, § 157 C; GmbHG § 3 Leitsatz des BGH: Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksam…
Rechtslupe | 24. November 2011 — ... dafür nicht aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem die Regeln über den Eigenkapitalersatz noch anwendbar sind, weil das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbHRechts und zur Bekämpfung von …
Rechtslupe | 2. September 2011 — ... Vorschlag von der Gesellschafterversammlung der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH (SVB) gewählte Mitglieder im Aufsichtsrat dieses ... Rat vorgeschlagenen Mitgliedern des Aufsichtsrats der GmbH gekommen. Versuche der Stadt, den ... GO NRW nur dann an einer GmbH mit einem fakultativen Aufsi…
Rechtslupe | 12. August 2011 — ... der Normalzustand der Weisungsfreiheit des Vorstands wiederhergestellt (§ 76 Abs. 1 AktG). Bei der GmbH handelt die Geschäftsführung aber grundsätzlich nicht weisungsfrei (§ 37 Abs. 1 GmbHG). ... , bei der ein Sonderbeschluss der außenstehenden Aktionäre erforderlich ist, haben diese ke…
Rechtslupe | 28. Juli 2011 — Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein. Im Schrifttum herrscht Einigkeit darüber, dass auf einen Nießbraucher §§ 32a, ... die Geschicke der Gesellschaft verschafft. Sie kann aufgrund der ihr eingeräumten Stimmrechtsvollmachten, die durch …
Rechtslupe | 6. Juni 2011 — Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage. In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen…
Rechtslupe | 3. Juni 2011 — ... des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den ... Deshalb scheidet für eine Klage eines GmbH-Geschäftsführers gegen die Kündigung seines ... Bestellung eines Arbeitnehmers zum Geschäftsführer einer GmbH eine weitere Rechtsbeziehung in dem .…
Rechtslupe | 23. Mai 2011 — ... vorliegenden Fall hat das Registergericht aufgrund der vom Antragsteller eingereichten Unterlagen zu Recht erhebliche Zweifel am Zugang der Amtsniederlegung bei dem zuständigen Organ der Gesellschafterin ... entsprechenden Unterlagen vorlegen lassen musste, so dass die angegriffene Zwisc…
Rechtslupe | 23. November 2010 — ... Schriftform kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form jedoch zu beachten. Wenn die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht ausgehöhlt werden sollen, kann ein Formmangel nur ausnahmsweise nach § 242…
Rechtslupe | 17. August 2010 — ... zum Versammlungsleiter in den Gesellschafterversammlungen einer GmbH berufener Gesellschafter unterliegt bei der ... – ein Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH – in Bezug auf die ersten ... Gesellschafter ist, hat grundsätzlich das Recht, bei der Entscheidung über seine ... …
Rechtslupe | 9. Juli 2010 — ... Bundesgerichtshof in dem Falle einer schweizerischen GmbH, die ihre deutsche Niederlassung zur Eintragung ... Rede stehenden vergleichbaren Bestimmungen des ausländischen Rechts in der Versicherung im Einzelnen ... Gesellschafter-Geschäftsführer Pensionsrückstellungen für Gesells…
Rechtslupe | 30. Oktober 2009 — Der Versammlungsleiter einer GmbH-Gesellschafterversammlung kann von der Mehrheit der Gesellschafter bestimmt werden. Ein Gesellschafter hat kein…
Rechtslupe | 9. Juli 2010 — Die vom Geschäftsführer in der Anmeldung zum Handelsregister gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abgegebene Versicherung, er sei “noch nie, weder im Inland noch…