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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag…
Juraexamen.info | 4. Juni 2011 — Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 8 C 5.10. – Urteil vom 01.06.2011) bestätigt, dass die Regelungen im derzeit noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag bezüglich des generellen Verbots von Sportwetten im Internet wirksam sind. Die Thematik staatlichen Monopo…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juni 2010 — OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010, Az. I 4-U 198/09 §§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG; §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GlüStV Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Lotteriewerbung (hier für “Lotto”), welche die Höhe des möglichen Gewinns blickfangmäßig herausstellt, rechtswidrig ist. Konkret ging es um d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Juni 2010 — Vor einiger Zeit brachte telemedicus die Meldung heraus, das Land Schleswig-Holstein plane, den Glücksspielstaatsvertrag ab 2011 aufzukündigen und Access-Provider im Rahmen einer hoheitlichen Sperrverfügung (Access-Blocking) zur Sperrung illegaler Glücksspielangebote anzuhalten. Entsprechende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — OLG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 1 W 66/08 §§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Anzeigentext “Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag darstellt. Der beanstandete Anzeigente…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Oktober 2009 — VG Karlsruhe, Beschluss vom 19.08.2009, Az. 3 K 1261/09 § 80 Abs. 5 VwGO, § 9 Abs. 1 S. 1 - 3 GlüStV Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein auf das Bundesland Baden-Württemberg beschränktes Glücksspielverbot rechtswidrig ist. Nach vorheriger Anhörung durch das Hessische Ministerium des …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Juli 2009 — VG München, Beschluss vom 09.02.2009, Az. M 22 S 09.300 §§ 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV Das VG München hat entschieden, dass die Hausverlosung in Form eines gemischten Gewinn- und Glückspiels insgesamt als verbotenes Glücksspiel zu qualifizieren und somit verboten ist. Der Antragsteller w…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf aht entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Juli 2009 — VG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2009, Az. 27 L 9/09 § 9 GlüStV Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Landesbehörde nicht befugt ist, im Rahmen einer Ordnungsverfügung die Dekonnektierung einer Domain anzudrohen. Die in der Ordnungsverfügung angeordnete Dekonnektierung sei nicht von d…
