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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. April 2012 — LG Hamburg, Urteil vom 13.04.2012, Az. 406 HKO 160/11 - nicht rechtskräftig § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 2 Abs. 1 ElektroG, § 7 ElektroG, Anhang I und II ElektroG Das LG Hamburg hat entschieden, dass LED-Lampen nicht unter das ElektroG fallen und somit keine Kennzeichnungspflicht gemäß Anla…
Rechtslupe | 1. März 2012 — Ein Verkaufverbot für sognannte “Heatballs” ist rechtmäßig, da es sich bei den “Heatballs” nach deren erkennbarer Zweckbestimmung und Eignung um Haushaltslampen im Sinne der EG-Verordnung handelt. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Köln in einem Verfahren des vorläufigen Rechtssc…
Rechtslupe | 27. Juli 2011 — Netter Versuch, aber erfolglos: Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von sogenannten “Heatballs” untersagt wurde, rechtmäßig sein dürfte. Hintergrund ist eine EG-Verordn…
Rechtslupe | 1. September 2010 — Nachdem seit dem 1. September 2009 bereits alle matten Glühlampen und Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 75 Watt nicht mehr in den Handel gebracht werden dürfen, trifft es nun als zweite Stufe die Glühlampen von über 60 Watt. Lampen für Spezialanwendungen, die aufgrund technischer Eig…
