Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbo…
CMS Hasche Sigle | 3. Februar 2012 — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes Bundesland den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag aufgekündigt und ein eigenes …
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Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist dam…
rechtsanwalt.com | 18. April 2012 — In diesem Fall stellte sich die Frage, ob einer Betreiberin eines Einrichtungshauses rechtliche Grenzen hinsichtlich einer Werbeaktion gesetzt sind. Die Frage stand im Raum, ob sie unerlaubtes Glückspiel nach § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages damit betreibe oder nicht. Der Fall ging v…
Rechtslupe | 17. April 2012 — Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fal…
Rechtslupe | 20. Februar 2012 — Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit de…
CMS Hasche Sigle | 3. Februar 2012 — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes Bundesland den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag aufgekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz (GlücksspielG SH) mit einer Landessteuer auch auf online veranstaltete Glücksspiele und Sportwett…
CMS Hasche Sigle | 18. Januar 2012 — Zum 1. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz (GlSpielG SH) in Kraft getreten. Damit ist allen Spekulationen der Boden entzogen, dass das Land doch noch dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beitreten und die bisher verfolgte liberale L…
Internet-Law | 12. Januar 2012 — Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Köln Sperrungsanordnungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Telekom aufgehoben (Urteil vom 12.01.2012, Az.: 6 K 5404/10). In der Pressemitteilung des VG heißt es hierzu: Das Verwaltungsgericht gab der Kla…
CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2011 — Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsve…
Rechtslupe | 13. Oktober 2011 — Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaats…
Rechtslupe | 30. September 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für wirksam erklärt. Es verstößt, so der Bundesgerichtshof, insbesondere nicht gegen das Recht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. September 2011 — BGH, Urteil vom 28.09.2011, Az. I ZR 92/09, I ZR 93/10, I ZR 43/10, I ZR 30/10 und I ZR 189/08 § 4 Abs. 4 GlüStV, § 5 Abs. 3 GlüStV Der BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag…
Internet-Law | 6. Juni 2011 — Heise hat vor einigen Tagen über Details zu den Sperrungsanordnungen in NRW auf Basis des Glückspielstaatsvertrags berichtet. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dort Verwaltungsakte gegenüber der Telekom und Vodafone erlassen, mit denen diesen Providern aufgegeben wird, den Zugang zu zwei Glüc…
Internet-Law | 4. Mai 2011 — In Nordrhein-Westfahlen werden aktuell wieder Sperrungsverfügungen gegen Access-Provider erlassen, wie Heise berichtet. Grundlage ist diesmal der Glücksspielstaatsvertrag. Das Ziel ist die Blockade ausländischer Glücksspielwebsites. Derzeit ist hierzu beim Verwaltungsgericht Köln ein Hauptsac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2011 — OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2010, Az. 6 U 14/09 5, 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Lotto-Werbung der NordwestLotto Schleswig-Holstein im Internet und in Zeitungsbeilagen unzulässig, weil übertrieben dargestellt, ist. Der Senat f…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2011 — OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2010, Az. 6 U 14/09 5, 6 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Lotto-Werbung der NordwestLotto Schleswig-Holstein im Internet und in Zeitungsbeilagen unzulässig, weil übertrieben dargestellt, ist. Der Senat f…
