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Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 12. Mai 2012 —Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Mai 2012 —Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11) hat eine Spielbank zu einem Schadensersatz in Höhe von fast 60.000,- EUR wegen Verstoßes gegen einen Spielsperrvertrag verurteilt. Der Kläger hatte mit der Beklagten Spielsperrverträge geschlossen. Trotz dieser...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 7. Mai 2012 —Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die Bezeichnung "Supertoto" verneint. Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. April 2012 —Der Kläger hatte in seiner Gaststätte ohne behördliche Erlaubnis einen Sportwettenterminal aufgestellt, auf dem seine Gäste im Internet Seiten internationaler Wettveranstalter ansteuern konnten. Die Stadt Kassel als zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde untersagte dem...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. April 2012 —Die Betreiberin eines Einrichtungshauses hatte eine Werbeaktion unter dem Motto "Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am … regnet" gestartet. Kunden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums Waren im Wert von mindestens 100 EUR bei der Klägerin erworben...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 20. April 2012 —Der Antragsteller hatte Lose in Bouletten - sog. "Glücksbouletten" - versteckt. Die zuständige Behörde sah hierin die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und untersagte dem Antragsteller den Verkauf der "Glücksbouletten". Das VG Schwerin (Beschl. v....…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 18. April 2012 —Es gibt am 31. Juli 2012 in Frankfurt a.M. ein exklusives Tagesseminar von RA Dr. Bahr zum neuen Glücksspiel-Staatsvertrag. Schwerpunkt der Veranstaltung ist natürlich die Darstellung der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des überarbeiteten...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. März 2012 —Auf Anträge einiger in Frankfurt am Main tätiger Spielhallenbetreiber hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die am 1. Januar 2012 in Kraft getretene Verordnung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main über die Regelung der Sperrzeit für das Gebiet der Stadt...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 19. März 2012 —Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.03.2012 der Klage einer Betreiberin eines Einrichtungshauses gegen das Land Baden-Württemberg auf Feststellung, dass es sich bei einer von ihr geplanten Werbeaktion nicht um ein (grundsätzlich verbotenes) Glücksspiel im...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. März 2012 —Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermittlern entschieden. Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006 war die Frage, ob in...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 6. März 2012 —Zur Vorbereitung der Affiliate TactixX 2012, auf der RA Dr. Bahr wieder einen Vortrag halten wird, gibt es hier ein Interview zur aktuellen Rechtslage im Affiliate-Marketing. Themen des Vortrages werden u.a. sein: - aktueller Umseztungsstand der...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. März 2012 —Ein Gewinnspiel in einer Fachzeitschrift für Apothekenpersonal verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz, wenn die teilnehmenden Fachkreise nicht im Interesse des Veranstalters eine adäquate, wirtschaftliche Gegenleistung erbringen. Für eine Gesundheitsgefährdung im Sinne...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 29. Februar 2012 —Tilo Richter ist der Gewinner des erstmalig verliehenen Hamburger Graphic-Novel-Förderpreises AFKAT. Seine Arbeit „Flash Preußen“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Texter Jan Kottisch und überzeugte die Jury durch die schlichten, klaren Zeichnungen und den damit...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 23. Februar 2012 —Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen Der Gerichtshof prüft die Maßnahmen Italiens...…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 15. Februar 2012 —Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das...…
