Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Oktober 2011 — Wie das Nachrichtenmagazin heise online berichtet, sollen die Betreiber einer von den USA aus geführten Poker-Webseite die Spieler um ca. 440 Millionen Dollar betrogen haben. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — OLG Köln, Urteil vom 10.11.2011, Az. 7 U 72/11 § 661a BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage in einer Postwurfsendung “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00…
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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11 § 5 UWG; § 3 Abs. 1 des GlüStV Das VG Stuttgart teilt per Pressemitteilung mit, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion eines Kaufhauses mit “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel handelt. Vorliegend …
Dr. Graf | 20. März 2012 — Rechtsnormen: Landesglücksspielgesetz Rheinland-Pfalz Mit Urteilen vom 13.02.2012 (Az. 5 K 568/11.NW, 5 K 445/11.NW, 5 K 513/11.NW, 5 K 888/11.NW) hat das VG Neustadt (Weinstraße) in mehreren Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber privaten Sportwettenvermit…
kanzlei.biz | 19. März 2012 —Die Werbeaktion Sie bekommen die Ware geschenkt, wenn es am . regnet stellt kein (grds. verbotenes) Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrage dar. Verwaltungsgericht Stuttgart Pressemitteilung vom 16.03.2012 zum Urteil vom 15.03.2012 Az.: 4 K 4251/11 Das Verwaltungsger…
CMS Hasche Sigle | 3. Februar 2012 — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes Bundesland den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag aufgekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz (GlücksspielG SH) mit einer Landessteuer auch auf online veranstaltete Glücksspiele und Sportwett…
CMS Hasche Sigle | 18. Januar 2012 — Zum 1. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz (GlSpielG SH) in Kraft getreten. Damit ist allen Spekulationen der Boden entzogen, dass das Land doch noch dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beitreten und die bisher verfolgte liberale L…
Wirtschaftsanwaelte.at | 11. Januar 2012 — Dr. Arthur Stadler (34) verstärkt ab sofort das Anwälteteam von Brandl & Talos Rechtsanwälte. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Europarecht, Internet- und Glücksspielrecht. Dr. Stadler absolvierte 2002 sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Von 2004 bis 2006 war…
Dr. Graf | 11. Januar 2012 — Am 16.12.2011 billigte der Bundesrat einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Hintergrund der Neureglung ist das Auslaufen des alten Staatsvertrages zum Jahresende 2011 und die veränderte Rechtslage nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2010. Mit dem neuen Staatsvertrag…
kanzlei.biz | 4. Januar 2012 — Amtlicher Leitsatz: Ob ein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV vorliegt, beurteilt sich nach den durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers; unerheblich ist, ob professionelle Spieler oder geübte Amateure, die sich gegebenenfalls auch Lehrbuchwissen angeeignet haben, ihre Erfolgschance…
Dr. Graf | 29. Dezember 2011 — Rechtsnormen: Art. 3 , 19 Abs. 3 GG ; GlüStV Wie jetzt bekannt wurde, hat das VG Düsseldorf mit Urteilen vom 29.11.2011 (Az. 27 K 5887/10 und 27 K 3883/11) Verfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf aufgehoben, wonach Vodafone und die Telekom als Access-Provider verpflichtet wurden, Intern…
Dr. Graf | 16. Dezember 2011 — Rechtsnormen: NRW-AusführungsG zum GlüStV Mit aktuellem Urteil vom 08.12.2011 (Az. 4 A 1965/07) hat das OVG Münster entschieden, dass in Spielhallen keine Sportwetten vermittelt werden dürfen. Eine derartige Praxis von Spielhallenbetreibern sei stets unzulässig und daher von den zuständigen…
CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2011 — Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsve…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. November 2011 — OLG Köln, Urteil vom 10.11.2011, Az. 7 U 72/11 § 661a BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage in einer Postwurfsendung “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00 Euro per Scheck ausbezahlt!” als Gewinnzusage zu werten ist und zur Auszahlungspflicht führt. Dem durchschnittliche E…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — OLG Hamm, Urteil vom 22.02.2005, Az. 4 U 139/04 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33c GewO Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 N…
CMS Hasche Sigle | 25. November 2011 — Am Dienstag dieser Woche hat Sachsen-Anhalt im Namen von 15 Bundesländern mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennWettLottG) in den Bundesrat eingebracht. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die ablehnende Haltung S…
kanzlei.biz | 2. November 2011 — Eigener Leitsatz: Die Untersagungen der Vermittlung von Sportwetten, die sich auf das staatliche Sportwettenmonopol stützen, sind europarechtswidrig. Die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit wird hierdurch unverhältnismäßig eingeschränkt. Es ist erforderlich, dass die Monopolregelun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltu…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. September 2009 — Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.07.2009, Az. 10 CS 09.1184 und 10 CS 09.1185 §§ § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3, 9 Abs. 1 S. 2 GlüStV, Art. 12 Abs. 1 …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 18. September 2009 — OLG Brandenburg, Urteil vom 18.08.2009, Az. 6 U 103/08 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV Das OLG Brandenburg hat darauf hing…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2009 — VG Trier, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1K 592/08 §§ 15 Abs. 2 GewO; 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Das VG Trier hat entschieden, dass ein Pokerturnier ni…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — Gegen den Fernsehsender 9Live ist von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Bußgeld von 95.000 EUR verhän…