Glücksspiel

Rechtslupe | 22. Mai 2012 — Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist dam…

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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. März 2012 — VG Stuttgart, Urteil vom 15.03.2012, Az. 4 K 4251/11 § 5 UWG; § 3 Abs. 1 des GlüStV Das VG Stuttgart teilt per Pressemitteilung mit, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion eines Kaufhauses mit “Wenn es regnet, Kaufpreis zurück” nicht um ein unerlaubtes Glücksspiel handelt. Vorliegend …

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Rechtslupe | 20. Februar 2012 — Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit de…

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Juraexamen.info | 16. Februar 2012 — In seinem Beschluss vom 08.02.2012 (Az. 1 S 20.11) hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Online-Hausverlosung zulässig ist. Dem lag folgender sachverhalt zugrunde: Der Anbieter wirbt im Internet mit dem Slogan: “Erste legale Hausverlosung dieses…

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CMS Hasche Sigle | 3. Februar 2012 — Seit Schleswig-Holstein im September letzten Jahres als erstes Bundesland den zwischen allen 16 Bundesländern geltenden Glücksspielstaatvertrag aufgekündigt und ein eigenes Glücksspielgesetz (GlücksspielG SH) mit einer Landessteuer auch auf online veranstaltete Glücksspiele und Sportwett…

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beck-blog | 1. Februar 2012 — Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen. Allerdings scheint der …

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CMS Hasche Sigle | 18. Januar 2012 — Zum 1. Januar 2012 ist in Schleswig-Holstein ein neues Glücksspielgesetz (GlSpielG SH) in Kraft getreten. Damit ist allen Spekulationen der Boden entzogen, dass das Land doch noch dem geplanten Glücksspielstaatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beitreten und die bisher verfolgte liberale L…

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Rechtslupe | 5. Januar 2012 — Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtlic…

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Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel f…

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CMS Hasche Sigle | 16. Dezember 2011 — Nachdem Schleswig-Holstein im September ein Glücksspielgesetz unter dem Vorbehalt einer zwischenzeitlichen Einigung über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet hatte (vgl. dazu unseren früheren Beitrag hier im Blog), haben die übrigen 15 Bundesländer gestern einem neuen Staatsve…

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Onlinespielerecht | 15. Dezember 2011 — Poker – jedenfalls in der auf Onlinepokerplattformen sehr beliebten Variante Texas Hold’em – ist nach Auffassung des BGH ein – erlaubnispflichtiges – Glücksspiel (Az. I ZR 93/10; Volltext). Das Gericht schließt sich damit der Einschätzung der Oberverwaltungsgerichte Lüneburg (Az. 11 ME 67/09;…

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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Dezember 2011 —Die Entscheidungen des BGH zum Verbot von Gewinnspielen im Internet liegen im Volltext vor (siehe auch "BGH: Verbot privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet ist wirksam und nicht europarechtswidrig"): BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 30/10 BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 43/10 B…

beck-blog | 4. Dezember 2011 — Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete Internet-Gewinnspiele mit einer Begrenzung von 50 Cent pro Teilnahme selbst dann zulässig und glückspielrechtlich irr…

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CMS Hasche Sigle | 25. November 2011 — Am Dienstag dieser Woche hat Sachsen-Anhalt im Namen von 15 Bundesländern mit der Ausnahme von Schleswig-Holstein einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennWettLottG) in den Bundesrat eingebracht. Diese Initiative ist eine Reaktion auf die ablehnende Haltung S…

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Rechtslupe | 12. Oktober 2011 — Nur wenn mit dem Glücksspiel-Monopol das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird, kann ein Monopol für Internet-Glücksspiele gerechtfertigt sein. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols müssen die …

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