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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. Oktober 2011 — AG Gießen, Urteil vom 26.05.2011, Az. 47 C 12/11 § 134 BGB; § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG Das AG Gießen hat entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn Männer für die Nutzung eines Single-Portals ein Entgelt entrichten müssen, während die Teilnahme für Frauen kostenlos ist. Diese Regelung stelle na…
RECHTSAUSKUNFT | 5. Oktober 2011 — ... Bundestag nun ein zweites Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern ... dabei ein gerechter Ausgleich zwischen der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen ... nun beschlossene Gesetz erstreckt die Gleichstellung sogar auf Verwandte, wenn das ...…
Anja Neubauer | 15. September 2011 — In Zeiten wie heute sollte man meinen, dass Gleichstellung selbstverständlich ist. Als Anwalt sollte man aber besonders gut aufpassen, wenn man/frau eine männliche oder weibliche Anrede formuliert. Denn es gibt Männer, die fühlen sich beleidigt, wenn sie mit “Frau” angeredet werden. Auch we…
FOCUS Online | 1. August 2011 —FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die Union zieht da allerdings nicht mit - anders als die Opposition. …
FOCUS Online | 28. Juli 2011 —Zehn Jahre nach Einführung der Homo-Ehe kritisieren SPD und Grüne die steuerliche Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Vergleich zur Ehe. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu lässt auf sich warten. …
Jus@Publicum | 21. Juni 2011 — Das Arbeitsgericht Düsseldorf verhandelt am 12.07.2011 [Arbeitsgericht Düsseldorf, Az 12 Ca 7251/10] über die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses eines 19-jährigen Auszubildenden durch die Stadt Düsseldorf. Der Auszubildende beruft sich darauf, die Kündigung sei wegen seiner Behinderung au…
Rechtslupe | 1. Juni 2011 — ... . Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage zu den genannten Zeitpunkten abgeschlossener „Tarifverträge“ abgewickelt wurden, können damit möglicherweise im Nachhinein eine Gleichstellung mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Entleiher verlangen. Dies kann zu erheblichen N…
Rechtslupe | 30. Mai 2011 — ... sonstigen Voraussetzungen – ein Anspruch auf Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten zu. Nach ... zwischen zwei Alternativen, nämlich der Gleichstellung zum Erhalt des Arbeitsplatzes (Alternative ... können die allgemeinen Voraussetzungen der Gleichstellung wegen Arbeitsplatzgefährd…
Rechtslupe | 28. April 2011 — ... Veranlagungsverfahrens insbesondere durch Wegfall der Einbeziehung der abgeltend besteuerten Kapitaleinkünfte in die Ermittlung der zumutbaren Belastung und des Spendenabzugsvolumens, § 2 Absatz 5b EStG, Gleichstellung von Stipendien aus unmittelbaren und mittelbaren öffentlichen Mitteln, …
Anwalt bloggt | 30. März 2011 — ... , hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Beschluss vom 15.03.2011 in dem Verfahren 5 StR 35/11 ausführlich Stellung genommen und unter anderem Folgendes ausgeführt: Für die Gleichstellung eines Heranwachsenden mit einem Jugendlichen (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG) ist maßgebe…
Erbrechtblog | 28. Februar 2011 — Der Deutsche Bundestag hat am 24.02.2011 beschlossen, nichteheliche Kinder mit ehelichen Kindern im deutschen Erbrecht gleichzustellen. Die Abgeordneten setzen damit eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 28.05.2009 um. Der Europäische Gerichtshof hatte entsch…
Rechtslupe | 2. Februar 2011 — ... vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war für die Klägerin, die unter anderem eine Ausbildung zur Gesundheitskauffrau absolviert hat, ein GdB von 40 festgestellt worden, ihrem Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war nicht entsprochen worden. Die Klägerin bewarb s…
Rechtblog | 31. Januar 2011 — ... ab August 2006 auf das AGG berufen. Für die Klägerin, die ua. eine Ausbildung zur Gesundheitskauffrau absolviert hat, ist ein GdB von 40 festgestellt worden. Ihrem Antrag auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen war nicht entsprochen worden. Die Klägerin bewarb sich bei der Bekl…
SPIEGEL ONLINE | 28. Januar 2011 —Familienministerin Kristina Schröder will beim Thema Frauenquote nicht allzu viel Druck auf Firmen ausüben. Diese sollten zwar mehr Frauen in Führungspositionen beschäftigen - den Anteil aber selbst bestimmen. Ihre Kollegin von der Leyen hat da radikalere Pläne.…
reuter-arbeitsrecht.de | 17. Januar 2011 — ... sie ein selbstverständliches Recht hat, im Beruf zu stehen. Die Gleichberechtigung haben wir in Deutschland weitgehend erreicht, jedenfalls wenn man mal einen 20-Jahres-Vergleich zieht. Die Gleichstellung ist aber noch ziemlich entfernt. Also, gegen alles, was man der liberalen und Arbei…
Rechtslupe | 28. Mai 2009 — Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts stellt es keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar, dass der Träger eines…
Erbrechtblog | 25. Februar 2010 — Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1…
Schlosser Aktuell | 18. April 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie wir hier berichtet hatten, den Gesetzgeber u.a. dafür kritisiert, daß er Ehe und Lebenspartnerschaft in…
beck-blog | 22. Juni 2009 — Seitdem 2001 das LPartG in Kraft getreten ist, streiten eingetragene Lebenspartner um ihre Gleichbehandlung mit Ehegatten. Beim Gesetzgeber hatte…
Lichtenrader Notizen | 30. Januar 2005 —Im DNotI-Report 23/2004 hat das Deutsche Notarinstitut die Regelungen des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerrechts zusammengefasst: "Am 29…
Schlosser Aktuell | 17. März 2010 — Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bundesbeamtengesetz eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichstellen. Eingetragene Leben…
Schlosser Aktuell | 4. Juli 2009 — Der Hamburger Senat hat einen Gesetzentwurf für ein neues Besoldungs- und Beamtenversorgungsgeset beschlossen. Damit wird ergänzend zum neuen Ham…