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Jus@Publicum | 19. August 2011 — Key Das BSG hat am 17. August die Frage verhandelt, ob und wie die Berücksichtigung der Sachkosten für Dialyseleistungen bei der Bemessung des Verwaltungskostenbeitrags im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung vorzunehmen ist. Die Revision der klagenden Gemeinschaftspraxis blieb nach der …
Jus@Publicum | 13. August 2011 — ... für nichtärztliche Dialyseleistungen handele es sich um Vergütungen für ärztliche Tätigkeit im Sinne der Satzung der Beklagten. Diese Satzungsregelung verstoße weder gegen das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz. Über die nummehrige Revision der Klägerin, mit der sie ihr Beg…
Conle§i | 29. Juli 2011 — Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem …
Szary Blog | 21. Juli 2011 — ... Regelung benachteiligt deshalb zwar besserverdienende verheiratete Paare gegenüber unverheirateten Paaren. Diese Ungleichbehandlung verstößt aber nach Auffassung des BverfG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Verbindung mit dem Grundrecht auf Ehe und Familie.. Ausgleich finanz…
Rechtslupe | 8. Dezember 2010 — ... meisten Zweitwohnungen in diese Stufe fallen, ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie mit Art. ... die beschriebenen Auswirkungen hat, ist unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dieser verlangt, ... eine Staffelung der Steuersätze …
Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — ... für die Gebührenerhebung sei jedoch nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte. Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlange für das Abgabenrecht, dass die Gebüh…
BVerfG | 6. Juli 2010 — ... Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, S. 1652) insoweit mit dem Grundgesetz, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, unvereinbar ist, als der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer a…
Jus@Publicum | 23. Juni 2010 — Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Antragstellerin), der das Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG…
Jus@Publicum | 5. Mai 2010 — ... gentechnisch veränderten Organismen verlagert werde. Die Regelung sei mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs.1 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar. Sie verstoße gegen das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Verhältnis…
Bundesverwaltungsgericht | 30. April 2010 — ... ; Nahverkehr; öffentlicher Personennahverkehr; ÖPNV; unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter; Fahrgeld; Fahrgeldeinnahmen; Fahrgeldausfälle; Erstattung; Pauschale; pauschale Erstattung; Landesdurchschnitt; individuelle Erstattung; Berufsfreiheit; Berufsausübung; Indienstnahme Privater; Gle…
Rechtslupe | 20. April 2010 — ... Gemeinden in aller Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 ... und Landkreise ist jedoch durch den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 ... und berührt sich insoweit mit dem Gleichheitssatz. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip bildet damit ... Wesentlichen nur durch das aus d…
Jus@Publicum | 31. Juli 2009 — ... 1. Der Vorlagebeschluss erörtere nicht in der gebotenen Weise die grundlegende Frage, welche Bezugsgrößen für die Beurteilung, ob das Gebot der Wehrgerechtigkeit als Ausprägung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, heranzuziehen seien. In Betracht komme e…
Jus@Publicum | 31. Juli 2009 — Der Kläger des Ausgangsverfahrens wurde vom Kreiswehrersatzamtes Köln zum 1. Oktober 2008 zur Ableistung des Wehrdienstes einberufen. Nach er…
BVerfG | 6. Juli 2010 —Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungsk…