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Rechtslupe | 26. April 2012 — ... , dass das Wohngeld unter den Begriff dieser Kernleistungen fällt, auf die der Gleichbehandlungsgrundsatz zwingend anzuwenden ist. Jedenfalls handelt es sich dabei um Leistungen, die ... , die von dem in der Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige vorgesehe…
Rechtslupe | 3. April 2012 — Eine Sparkasse kann einem Landesverband einer Partei die Einrichtung eines Girokontos nicht verweigern, wenn bereits andere Landesverbände dort ein Konto führen. Diesem Anspruch auf Gleichbehandlung steht auch eine kritische Meinungsäußerung des Landesvorsitzenden der Partei an der Sparkasse …
Rechtslupe | 28. März 2012 — Art. 3 Abs. 1 GG fordert die Gleichbehandlung nur innerhalb des Bereichs eigener Rechtssetzungsgewalt. Daher begründet eine abweichende Regelung der Steuererhebung und -bemessung im Zuständigkeitsbereich eines anderen Normgebers grundsätzlich keine Verlet…
Rechtslupe | 13. Januar 2012 — Auch bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates einer Gemeinde sind die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. bei einem Verstoß dagegen steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung zu. Mit diesem Urteil hat das Nieder…
Jus@Publicum | 12. Januar 2012 — ... nun die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erreichen: Sie rügt ua., dass das Landesarbeitsgericht seine Entscheidung auch auf den Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt habe, obwohl keine der Parteien diesen Gesichtspunkt vor…
Rechtslupe | 3. Januar 2012 — ... Gründen nicht zwingend geboten. Weder der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG ... Freibeträge jedenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwingend erforderlich zu machen. Zwar haben ... durch das Familienprinzip, den…
Rechtslupe | 28. Dezember 2011 — Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der R…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Ein Anwaltsnotar hat keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung des Notaramtes, wenn er sein Amt für mehr als ein Jahr gemäß § 48 BNotO niedergelegt hat. Gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO ist nach Ablauf der Pflege- und Betreuungszeit eine erneute Bestellung zum Notar möglich, wenn eine ne…
Rechtslupe | 16. Dezember 2011 — ... normative oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder ... selbst gesetzten Regel gleichzubehandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Gruppenbildung und die willkürliche ... des…
Rechtslupe | 14. Dezember 2011 — Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem abgewiesenen Diskothekenbesucher eine Entschädigung von 900 – € für eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung zugesprochen, da ihm wegen seiner Hautfarbe der Einlass in eine Diskothek verwehrt wurde. Der Kläger machte Ansprüche gegen die Beklagte gel…
Arbeitsrecht | 26. November 2011 — Ein Tarifvertrag über Sonderregelungen für studentische aushilfsweise Beschäftigte, der gegenüber den „Normalbeschäftigten“ modifizierte, wohl teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, ist nicht allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige, auch zentrale, Bestimmungen mö…
Rechtslupe | 23. November 2011 — ... Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, ... Leistung auszunehmen. Dabei verbietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner ... zu werd…
Rechtslupe | 22. November 2011 — Maßgebliche Grundlage für die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion ist die Anordnung des Bundesministeriums des Innern und die darauf gestützte Verwaltungspraxis. Zu einem Anspruch auf Aufnahme kann dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur in Verbindung mit …
Jus@Publicum | 15. November 2011 — Das BSG hatte sich in einem Verfahren mit der Frage des Anspruches auf pauschalierte bzw tatsächliche Mehrbedarfsleistungen für Behinderte für den Zeitraum vom 1.2.2004 bis 30.9.2006 zu befassen, für den ein Schwerbehindertenausweis zunächst nicht bestand. Der 1948 geborene Kläger erhielt …
Rechtslupe | 4. November 2011 — Wer als echter Grenzgänger in der Schweiz gearbeitet hat, danach aber zunächst für weniger als 150 Tage in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, bevor er sich arbeitslos gemeldet hat, dem wird das Arbeitslosengeld nach § 132 Abs. 1 SGB III fiktiv nach der beruflichen Quali…
Kanzlei Kluge | 23. Dezember 2010 — Nach der Entscheidung des BAG über die fehlende Tariffähigkeit der CGZP kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass zumindest die Tarifvert…
Rechtslupe | 18. Februar 2010 — Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten darf zu keiner Ungleichbehandlung im Arbeitsverhältnis führen. Etwas anderes gilt…
Rheinrecht | 22. Oktober 2009 — Auf einen Grundsatz, dass sich eine Mieterhöhung an alle Mieter eines Hauses gleichermaßen richten muss, kann sich der Mieter einer Genossens…