Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — Einen hochinteressanten Bericht über ein sicher für die Abmahnindustrie wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der Kollege Küpperbusch verfasst. Es geht dort um ein…
CMS Hasche Sigle | 29. November 2011 — Es scheint Menschen zu geben, deren Vertrauen in den Anwalt grenzenlos ist. So grenzenlos, dass sie es ihm auch überlassen, den Vortrag zum Sachverhalt zu zimmern. Auf der and…
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 13. Januar 2012 —BGH Beschluss vom 30.11.2011 I ZB 56/11 Schokoladenstäbchen MarkenG § 62 Abs. 1 und 2; IFG § 1 Abs. 3 Leistsätze des BGH: a) Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. b) Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten übe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Dezember 2011 — ... nicht rechtswirksam von der C LLC auf die Antragsgegnerin übertragen worden sind. Im vorliegenden Verfügungsverfahren vermag die Antragstellerin diesen Nachweis jedoch nicht im Sinne einer Glaubhaftmachung zu führen. (1) Allerdings spricht vieles dafür, dass D die C LLC beim Abschluss de…
CMS Hasche Sigle | 29. November 2011 — Es scheint Menschen zu geben, deren Vertrauen in den Anwalt grenzenlos ist. So grenzenlos, dass sie es ihm auch überlassen, den Vortrag zum Sachverhalt zu zimmern. Auf der anderen Seite scheint es noch immer Anwälte zu geben, die damit kein Problem haben und. Dann kommt es gelegentlich noch v…
Recht geblogt | 21. November 2011 — ... die Widersprechende keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung vorgelegt. Die ... es die entscheidungserhebliche Bedeutung einer Glaubhaftmachung der Benutzung anders beurteile als ... auf andere offenkundige Mängel der Glaubhaftmachung (std. Rspr. des BPatG, vgl…
Breuning & Winkler Rechtsanwälte | 26. Oktober 2011 — Einen hochinteressanten Bericht über ein sicher für die Abmahnindustrie wichtiges Verfahren vor dem Landgericht Hamburg hat der Kollege Küpperbusch verfasst. Es geht dort um ein Verfahren über den Widerspruch gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Betroffene hatte eine Abmahnung …
beck-blog | 30. September 2011 — ... , die nicht sofort erfolgen kann, zur Glaubhaftmachung unstatthaft. Das Gericht ist trotz des ... Allein die Benennung von Zeugen genügt zur Glaubhaftmachung daher grundsätzlich nicht. …. Vielmehr sind dazu ... Zeugen, auf die er sich zur Glaubhaftmachung beruft, erstmals im Beschwer…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Juni 2011 — ... für die Widersprechende die Obliegenheit zur rechtzeitigen Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung ihrer Marke für ... einschlägigen Fällen, in denen - die Markenstelle die Glaubhaftmachung der Benutzung mangels Verwechslungsgefahr dahingestellt gelassen ... entscheidungserheblic…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juni 2011 — OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09§ 377 HGB; 453, 433 Abs. 2 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Käufer von Adressdaten etwaige Mängel der erworbenen Daten nach den Regeln des Rechtskaufs glaubhaft machen muss. Die pauschale Behauptung, bei allen Datensät…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. Mai 2011 — ... 6 W 50/10). Auf der anderen Seite kann der Eilantrag nicht unter Hinweis auf die fehlende Glaubhaftmachung zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller den Versuch einer Glaubhaftmachung seines Vortrags zum Formenschatz unterlässt oder dem Gericht die zu diesem Zweck mit der Antragsschri…
Recht geblogt | 1. Februar 2011 — ... anderen Prospekte zum Wein- und Geschenkesortiment der Widersprechenden enthalten. Das Verfahren zur Glaubhaftmachung einer bestrittenen Benutzung unterliegt dem Beibringungsgrundsatz und lässt keinen Raum für ... wann erzielt worden sind, so dass die Beschwerde bereits mangels der Glau…
Rechtslupe | 26. November 2010 — ... Ablehnenden auszugehen ist. Damit scheitert eine Glaubhaftmachung nicht schon dann, wenn nicht ... 294 ZPO entwickelten Grundsätzen genügt zur Glaubhaftmachung ein geringerer Grad der richterlichen ... Gericht den widerstreitenden Mitteln der Glaubhaftmachung exakt den gleichen Beweiswe…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. November 2010 — LG Hamburg, Urteil vom 27.08.2010, Az. 310 O 197/10 §§ 935, 940 ZPO Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem urheberrechtlichen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung die besondere Dringlichkeit seitens des Antragstellers glaubhaft gemacht werden muss. Im Gegensatz zum Wett…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Mai 2010 — ... im einstweiligen Verfügungsverfahren, auch wenn sie plausibel sein mögen, nicht zur Glaubhaftmachung einer ihre Rechtsposition begründenden Behauptung ausreichend sind. Die Antragstellerin im entschiedenen ... hätte. Eine solche Argumentation reichte dem Gericht nicht aus. Für die Gla…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Juli 2009 — ... Unterlagen vor. Aus diesem Grund wies das Gericht die Beschwerde unter Auferlegung der Kosten zurück. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Widersprechende ohne weitere Aufforderung Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorlegen müssen, da ihr durch die vorherigen Beschlüsse der …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — ... sei zu diesem Vortrag und dessen Glaubhaftmachung verpflichtet, weil die Markeninhaberin unstreitig ... . Diese Verteilung der Beweis- oder Glaubhaftmachung gäbe der Markeninhaberin Mittel an ... zu modifizieren, dass der Antragstellerin die Glaubhaftmachung obliege, dass die streitge…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 15. Juni 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 09.09.2008, Az. 312 O 415/08 § 24 Abs. 1 MarkenG, Art. 13 GMV Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung wegen angeb…
elektrog blog | 26. Mai 2009 — Insbesondere größere Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, wie z.B. Rechenzentren oder vergleichbare Verwaltungseinheiten, können vor dem Probl…