Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 — Wie einer Pressmitteilung des Bundesjustizministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine E…
ent-schuldigung.de | 11. Februar 2012 — In vielen Fällen scheitert ein Schuldenbereinigungsplan daran, dass einzelne Gläubiger die Zustimmung verweigern. Die fehlende Zustimmung kann aber unter bestimmten Voraussetz…
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Szary Blog | 23. Mai 2012 — Bei einer Einkommenspfändung sind Sozialversicherungsbeiträge vom Einkommen abzuziehen. Für Beiträge einer privaten Krankenversicherung gilt dies nur im “Rahmen des Üblichen” (§ 850e ZPO). Das Landgericht Stuttgart hatte nun über den “Rahmen des Üblichen” zu entscheiden (Az: 19 T 353/11). Es …
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 9. Mai 2012 —Wie einer Pressmitteilung des Bundesjustizministeriums hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen der zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr u.a. eine Erhöhung der gesetzlichen Verzugszinsen und zusätzliche Pauschale bei Zahlungsverzug vorsieht. Die vollständige Pressemit…
ent-schuldigung.de | 11. Februar 2012 — In vielen Fällen scheitert ein Schuldenbereinigungsplan daran, dass einzelne Gläubiger die Zustimmung verweigern. Die fehlende Zustimmung kann aber unter bestimmten Voraussetzungen durch das Gericht ersetzt werden. Oft sind es die Gläubiger mit den kleinsten Forderungen, die Sand in das Getri…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. November 2011 —BGH Urteil vom 08.02.2011 VI ZR 311/09 BGB § 823 Der BGH hat entschieden, dass auch derjenige, der anwaltlich vertreten ist, weiterhin direkt von der Gegenseite mit Mahnschreiben angeschrieben werden kann. Einen Unterlassungsanspruch lehnt der BGH (leider) ab. Aus den Entscheidungsgründen: "Es beste…
Insolvenz-News und Insolvenzberatung | 18. November 2011 — Die im Jahre 1635 gegründete traditionsreiche Sietas-Wert (Fa. J. J. Sietas KG Schiffswerft GmbH u. Co.) ist insolvent; am heutigen Freitag ist Rechtsanwalt Berthold Brinkmann als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt worden. Es sind rund 700 Arbeitnehmer betroffen – weitere 250 Arbeitspl…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 20. Oktober 2011 — Beate Uhse / Untreue / Aktienkurs / Kreditvergabe Vor wenigen Tagen sorgte der Film rund um das Leben und Imperium von Beate Uhse für Aufsehen in den Medien – dies Mal trifft es den Sohn Ulrich Rotermund. Gegen ihn sowie den früheren Aufsichtsratschef des Unternehmens laufen nach Medienberi…
RA Dr. Böttner | 5. Juli 2011 — ... im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern. Nach § 58 Nr. 1 GVGA handelt der Gerichtsvollzieher bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbständig. Gemäß § 58 ... § 106 Nr. 6 GVGA hat er die empfangene Leistung und na…
Wirtschaftsanwaelte.at | 1. Juli 2011 — Die Redaktion sprach mit den M&A Experten Michael Kutschera und Michael Lind zu Tipps und Tricks bei der Strukturierung nationaler und grenzüberschreitender M&A Transaktionen. Die beiden Experten sind bei Binder Grösswang Rechtsanwälte tätig und beraten in- und ausländische Unternehmen bei …
Wirtschaftsanwaelte.at | 19. Mai 2011 — Wird über das Vermögen eines Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich oft die Frage, ob wechselseitige Forderungen noch aufgerechnet werden können, oder, ob der Insolvenzverwalter die gesamte Forderung verlangen kann, während der Vertragspartner nur eine Quote seiner Ford…
huebnerrecht | 19. Mai 2011 — Wenn ich eine GmbH gründe, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ich bin, sollte man ja meinen, dass ich in und mit der Gesellschaft machen darf, was ich will. Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber… Das gilt nur dann, wenn ich dadurch nicht die Gläubiger der Gesellschaft schädige.…
RECHTaktuell | 16. Mai 2011 — Nach § 12 GBO kann jeder ins Grundbuch Einsicht nehmen, der ein berechtigtes Interesse nachweisen kann: “Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 13. April 2011 — ... aus, wenn der Schuldner eine selbstentworfene Unterwerfungserklärung abgibt, die inhaltlich wesentlich von der Vorgabe des Gläubigers abweicht. Mit dieser Problematik soll sich der nachfolgende Fall beschäftigen. 1. Das Landgericht Göttingen hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 3. März 2011 — ... , wobei bei manchen die Gründe nicht nachvollziehbar sind. Das Abmahnungen nicht nur den Onlinehändler betreffen, sondern auch andere Berufsgruppen, soll der nachfolgende Fall zeigen. 1. Das Landgericht Paderborn hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem sich zwei Rechtsanwaltskanzle…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 23. Februar 2011 — ... frei sind, kann es zu unterschiedlichen Streitwertansetzungen unterschiedlicher Gerichte kommen. Ob angesetzte Streitwerte einen Rechtsmissbrauch begründen können, soll mit nachfolgendem Fall geklärt werden. 1. Das Landgericht Bochum hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Parteien El…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 19. Februar 2011 — ... Abmahnung offensichtlich nicht vorlag. Der nachfolgende Fall beschäftigt sich mit der Frage, ob beim Durchgreifen des Rechtsmissbrauchseinwands eine Erstattung von bereits gezahlten Beträgen infrage kommt. 1. Das Landgericht Bochum hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, dem folgender Sach…
