Das neue P-Konto: Entlastung für Schuldner

LBR-Blog | 1. Juli 2010 — ... teilnehmen. (…) Am 1. Juli 2010 treten die Vorschriften zum neuen P-Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des Pfändungs…

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Das BMJ erklärt das neue P-Konto

Stuttgart Inkasso | 1. Juli 2010 — ... Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe ... P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Is…

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BMJ informiert über neues “P-Konto”

Andere Ansicht | 1. Juli 2010 — ... P-Konto in Kraft. Künftig kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des ... ein P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt…

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Das P-Konto kommt

LawBlog | 29. Juni 2010 — Ab 1. Juli kann jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Das P-Konto bietet einen automatischen Basispfändungsschutz in Höhe des ... P-Konto. Das P-Konto wird durch Vereinbarung zwischen Bank und Kunde festgelegt. Ist das Girokonto s…

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Sparkasse muss Abofallen-Anwalt Olaf Tank kein Girokonto einrichten

kLAWtext | 23. Juni 2010 — ... dann mithilfe einer einstweiligen Anordnung versuchte, ein Rechtsanwaltsanderkonto bzw. ein für Fremdgelder nutzbares Girokonto sich einrichten zu lassen. Die Vorinstanz hatte ihm zunächst Recht gegeben. Das OVG ... gemachten Forderungen nicht umfassend auszuräumen." Fazit: Doch keine einst…

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Kein Girokonto für rechtswidrige Zwecke

Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 22. Juni 2010 — ... Rechtsanwalt, der sich vorwiegend mit dem Inkasso von Forderungen aus Abo-Fallen beschäftigt, ein Girokonto zu geben. Der Anwalt hatte zunächst in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück ... und Gesetz zu beachten. Hat sie einen begründeten Verdacht, dass ein Kunde das bean…

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Sparkassenkonto für Abofallen-Gelder

Rechtslupe | 3. Mai 2010 — ... 2009. Daneben verfügt der Antragsteller über ein Girokonto bei der Landessparkasse zu Oldenburg – LzO ... dem Schwerpunkt der Inkassotätigkeit darauf angewiesen, ein Girokonto zu führen, auf das Mandantengelder eingezahlt ... zur Daseinsvorsorge vorzuhalten und für ihn ein Girokonto im G…

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses Konto nicht nur die Anschaffung des Wirtschaftsguts, für welches das Darlehe…

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Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Rechtslupe | 5. März 2010 — Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. So bestimmte es bis zum 31. Oktober 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seither § 64 S. 1 GmbHG. Dies…

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Stichtag für Flensburg

Rechtslupe | 16. Februar 2010 — ... Punkte trotz fehlerhaften Bußgeldbescheides Einheitswert für ein denkmalgeschütztes Thüringer Wasserschloss Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann Vermuteter Eigenkapitalersatz Mindeststandards für Aktionärsrecht Veräußerung eines Mitunternehmeranteils …

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VG Frankfurt a.M.: Versicherungskonzern hat kein Girokonto-Anspruch bei Bundesbank

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 13. Februar 2010 —Die Klägerin, der drittgrößte deutsche Versicherungskonzern, begehrt von der Deutschen Bundesbank die Eröffnung eines Girokontos, um für bestimmte Zahlungsvorgänge eine Zahlungsplattform nutzen zu können, für die kein Insolvenzrisiko wie bei normalen Geschäftsbanken...…

Das Verwahrungsbuch des Notars und der bargeldlose Zahlungsverkehr

Rechtslupe | 17. November 2009 — ... Tegel-Zuschlag am Taxennachrückplatz Verbraucherkredite und Zahlungsverkehr Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre Registrierung Weiterhin Probleme beim Girokonto für Jedermann Elektronische Beglaubigung Anwaltliches Berufsrecht im Vermittlungsausschuss …

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Neue AGB bei den Banken

Handakte WebLAWg | 2. November 2009 — ... beträgt hier acht Wochen ab dem Buchungsdatum der Lastschrift. Immerhin gibt es auch einige kundenfreundliche Änderungen: // //]]> Die Kündigungsfrist für ein Girokonto beträgt nur noch vier Wochen statt drei Monate. Überweisungen dürfen maximal vier Geschäftstage dauern. K…

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Änderungen im Betreuungsrecht

Rechtslupe | 31. August 2009 — ... in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung mehr. Bisher bedurfte jede Verfügung der Genehmigung d…

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Änderungen im Betreuungsrecht

Rechtslupe | 31. August 2009 — ... Betreuungsrecht in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (oder Vormund), der für seinen Betreuten (oder sein Mündel) einen Geldbetrag vom Girokonto abheben oder überweisen will, keine gerichtliche Genehmigung mehr. Bisher bedurfte jede Verfügung de…

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Wichtiger Hinweis
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Bankkonto und Insolvenz

Rechtslupe | 23. März 2009 — Die Bank ist nicht berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrages das …

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Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Rechtslupe | 21. Juli 2009 — Das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist am 7. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden, wie be…

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 Diskussion: Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Girokonto für jedermann

RECHTaktuell | 18. Oktober 2008 — Bei der Stiftung Warentest ist nicht alles in Butter, Google macht seine Bildersuche Probleme und auch beim DFB läuft nicht alles rund. Zum Glück…

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Kabelcom Ltd. bucht ohne Ermächtigung ab - Girokonto im Auge behalten!

Recht für Verbraucher | 14. Mai 2007 —Girokonto im Auge behalten! Kabelcom Ltd. bucht ohne Ermächtigung ab Die Verbraucherzentrale empfiehlt Girokontinhabern, ihre Kontoauszüge besonders g…

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Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen

Rechtslupe | 17. März 2010 — Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf d…

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Das Verwahrungsbuch des Notars und der bargeldlose Zahlungsverkehr

Rechtslupe | 17. November 2009 — Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr obliegenden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften all…

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Kontopfändungsschutz - P-Konto beschlossen

Rechtslupe | 24. April 2009 — Der Deutsche Bundestag hat nach 1½-jähriger Beratung soeben das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Mit der Reform des Ko…

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Änderungen im Betreuungsrecht

Rechtslupe | 31. August 2009 — Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (o…

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Änderungen im Betreuungsrecht

Rechtslupe | 31. August 2009 — Zum 1. September treten einige Änderungen im Betreuungsrecht in Kraft: Kontoverfügungen durch den Betreuer So braucht ab morgen ein Betreuer (o…

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Zahlungen vom überzogenen GmbH-Konto

Rechtslupe | 5. März 2010 — Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder …

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