EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen
EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Vergabeblog | vor 6 Tagen — ... (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) aus der Feder des BMWi vor (siehe dazu unseren Beitrag hier). Das Vereinigte Königreich hat die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht für Gibraltar umgesetzt, was für die Kommission offenbar Anlass genug ist, das Verfahren zu eröff…

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Poker im Internet

kanzlei.biz | 4. Januar 2012 — ... . Die Beklagte zu 1 ist ein Wettunternehmen mit Sitz in Gibraltar, der Beklagte zu 2 ist ihr organschaftlicher Vertreter. Jedenfalls ... zu 1 Glücksspiele an. Der Beklagten zu 1 ist in Gibraltar eine Genehmigung erteilt worden, Glücksspiele gegen Geldeinsatz im Internet ... entfällt nicht de…

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EuGH: Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der Besteuerung entgehen, stellt mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe dar

STEUERRECHT | 15. November 2011 — ... die beabsichtigte Körperschaftsteuerreform der Regierung von Gibraltar an.1 Diese Reform umfasste ... zur Reform des Körperschaftsteuersystems in Gibraltar eine staatliche Beihilferegelung darstellten, die ... “Offshore-Unternehmen” begünstigten, die in Gibraltar nicht tatsächlich phy…

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VGH Kassel: Bestätigung des Vermarktungsverbots von online-Sportwetten bzw. Internet-Glücksspiel

Dr. Graf | 10. Oktober 2011 — ... Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet ... auf Teile des Bundesgebiets beschränkte Untersagung der Internetvermarktung werde von…

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VGH Kassel zu Sportwetten via Internet

Dr. Graf | 5. Oktober 2011 — ... Kassel entschieden, dass eine Verfügung des hessischen Innenministeriums, mit der einem in Gibraltar lizenzierten Glücksspiel- und Sportwetten-Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten via Internet ... auf Teile des Bundesgebiets beschränkte Untersagung der Internetvermarktung werde von…

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Verbot von Sportwetten im Internet

Rechtslupe | 30. September 2011 — ... nach dem 1. Januar 2008 im Internet auszuüben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat – etwa Gibraltar oder Malta – erteilte Erlaubnis berufen, um in Deutschland Glücksspiele im Interne…

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BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 29. September 2011 — ... nach dem 1. Januar 2008 im Internet auszuüben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat – etwa Gibraltar oder Malta - erteilte Erlaubnis berufen, um in Deutschland Glücksspiele im Interne…

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(Wettbewerbsrecht) BGH vom 28.9.2011: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam (I ZR 93/10) PM

Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 28. September 2011 — ... dem 1. Januar 2008 im Internet auszuüben. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können sich die Beklagten auch nicht auf eine durch einen anderen Mitgliedstaat – etwa Gibraltar oder Malta – erteilte Erlaubnis berufen, um in Deutschland Glücksspiele im Internet anz…

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VGH Kassel: Internet-Verbot von privaten Glücksspielen vollziehbar

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. September 2011 —Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem soeben den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss vom 7. September 2011 erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen...…

Gibraltar: Affenplage am Verbrecher-Fels
Gibraltar: Affenplage am Verbrecher-Fels

SPIEGEL ONLINE | 30. August 2011 —Gibraltar ist Steuerschlupfloch, Heimat rüpelhafter Berberaffen - und seit Jahrhunderten Zankapfel zwischen Briten und Spaniern. Immer wieder sorgt die Kronkolonie für Verstimmung: unter Diplomaten, aber auch bei Touristen. Andreas Drouve ist "The Rock" trotzdem verfallen.…

Hafen von Gibraltar: 15 Verletzte bei Tank-Explosion
Hafen von Gibraltar: 15 Verletzte bei Tank-Explosion

sueddeutsche.de | 1. Juni 2011 — Direkt neben einem Kreuzfahrtschiff geht am Hafen von Gibraltar ein Treibstofftank in die Luft. Mindestens 15 Menschen werden verletzt, unter ihnen zahlreiche Passagiere des Luxusdampfers. …

Gibraltar: Kreuzfahrt-Passagiere bei Explosion verletzt
Gibraltar: Kreuzfahrt-Passagiere bei Explosion verletzt

SPIEGEL ONLINE | 1. Juni 2011 —Im Hafen von Gibraltar ist ein Treibstofftank explodiert: Bei dem Unglück wurden mindestens 15 Menschen verletzt - die meisten von ihnen sind Passagiere eines riesigen Kreuzfahrtschiffes. Schweißarbeiten könnten die Detonation ausgelöst haben.…

Gibraltar - Dieseltank explodiert neben Kreuzfahrtschiff

FOCUS Online | 1. Juni 2011 —Wenige Meter von der "Indepence of the Seas" entfernt ist im Hafen von Gibraltar ein Treibstofftank in die Luft geflogen. Feuer und Rauch waren bis in die Nacht hinein zu sehen - und beeinträchtigten sogar den Flugverkehr. …

Ölpest im Mittelmeer : Gibraltars geleugnete Katastrophe
Ölpest im Mittelmeer : Gibraltars geleugnete Katastrophe

SPIEGEL ONLINE | 17. Mai 2011 —Die Küste Südspaniens erlebt eine schleichende Ölpest: Auf einer gigantischen Tankstelle für Schiffe vor Gibraltar schwappt unentwegt Öl ins Meer. Jetzt wurden schlimme gesundheitliche Folgen für Anwohner bekannt - trotzdem wollen Behörden noch mehr Schiffe zum Auftanken anlocken.…

Fischverarbeitung: Marokkaner statt Maschine
Fischverarbeitung: Marokkaner statt Maschine

sueddeutsche.de | 14. Januar 2011 — Von Ostfriesland über Gibraltar nach Marokko oder gleich direkt nach Polen: Der globale Irrsinn der Krabbelpulerei und warum Maschinen nur bedingt taugen. …

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OVG Bremen: Verkauf von Fußballtrikots mit Sponsor „bwin“ keine unerlaubte Werbung

Dr. Graf | 12. April 2010 — Das OVG Bremen hat mit Urteil vom 23.03.2010 (Az. 8 C 12.09) entschieden, dass der Verkauf von Trikots, die mit dem Emblem eines in Deutschland n…

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Abkommen über Informationsaustausch für Besteuerungszwecke mit Gibraltar

STEUERRECHT | 13. August 2009 — Der deutsche Chargé d’Affaires in London, Eckhard Lübkemeyer, und der Direktor im Finanzministerium Gibraltars, James Tipping, haben heute in Lon…

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Verbot für Internet-Glückspiele in der EU

Rechtslupe | 14. September 2009 — Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie BWin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist nach einem je…

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Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg

Rechtslupe | 7. Januar 2010 — Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist sowohl mit dem Grundgesetz wie auch mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Begründu…

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