Rechtslupe | 3. Februar 2012 — ... von Bildaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung Beschränkungen unterworfen wird, stellen Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Beim Erlass solcher Anordnungen hat der Vorsitzende der Bedeutung der Pressefreiheit Rec…
STEUERRECHT | 1. Februar 2012 — BFH-Urteil vom 18.01.2012 – II R 49/10 Presseerklärung Nr. 10 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Dat…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 1. Februar 2012 — OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen ka…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 31. Januar 2012 — LG Berlin Beschluss vom 14.Dezember 2011 102 O 165/11 In der einstweiligen Verfügungssache …. wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung…
WissMit.com | 31. Januar 2012 — ... Erfolg“ verspricht. Rechtsgrundlage bildet Art. 61 GG. Sind die dort in Abs. ... Abs. 1 Nr. 5, 61 GG i. V. m. § 13 Nr ... Meinungsfreiheit – Art. 5 Absatz 1 GG – verstoßen. Es handelt sich hierbei ... gemäß Art. 1 Absatz 3 GG auch der Bundespräsident als Teil ... die Voraussetzungen v…
Internet-Law | 30. Januar 2012 — ... Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt. Denn es ist Teil des meinungsbildenden Diskussionsprozesses ... dessen Schutz Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG im Sinn hat, sich und andere auch über ... Schutzes aus Art. 5 Abs…
Datenschutzbeauftragter | 30. Januar 2012 — ... , also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Das ACTA-Abkommen Mit dem so genannten ACTA-Abkom…
it-recht-deutschland | 30. Januar 2012 — Bereits im Mai 2011 hat der BGH ein interessantes Urteil über „vergleichende Werbung“ gesprochen. Im Folgenden der Leitsatz des Urteils (Az.: I-ZR 150/09): „UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1: a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. Januar 2012 — ... Urteile der Woche aus den Gerichten der USA: Anforderungen an direkten & statistischen Beweis der Diskriminierung, Ficken v. Clinton, DCDC 24 Jan 2012 PDF Kein grenzenloser IP-Aufdeckungsprozess wg Filmkopien gg Unbekannt, Axel Braun Productions v. Does, DCDC 23 Jan 2012 PDF Ruf- u. Folt…
reuter-arbeitsrecht.de | 28. Januar 2012 — ... öffentlichen Dienst natürlich ordentlich besetzen muss. Das heißt, worüber wir uns hier oft und gerne lustig gemacht haben, aufgrund einer sprachlich unverständlichen Verschränkung in Artikel 33 Abs. 2 GG (oder was verstehen Sie unter einem „öffentlichen Amt“?), dass man nach der „Bestena…
STEUERRECHT | 26. Januar 2012 — FG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 01.12.2011 – 6 V 6176/11 Presseerklärung des Gerichts: “Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. De…
STEUERRECHT | 25. Januar 2012 — ... in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8.12.2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspa…
Internet-Law | 21. Januar 2012 — ... 11.2011 (Az.: 1 BvR 917/09) wegen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr schulmäßig auf, wie die Gerichte im Rahmen der ... Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG …
Rechtslupe | 20. Januar 2012 — ... Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsgesuch ... Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und ... , wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstan…
STEUERRECHT | 19. Januar 2012 — Der Rechnungshof sieht keine Verbesserung beim Vollzug der Steuergesetze: “Die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern ist weiterhin nicht gewährleistet”, sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes Prof. Dr. Dieter Engels. Und dies trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eine…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Ge…
JuracityBlog | 24. August 2006 — Der Beamte ist einer negativen Beförderungsentscheidung nicht schutzlos ausgeliefert. Der Rechtschutz ist in dieser Situation umfangreich ausgest…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Ko…
STEUERRECHT | 1. September 2009 — FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04 Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern set…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09 § 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Das BVerfG hat nach Anrufung durch die Kanzlei Vorwerg &…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…
