STEUERRECHT | 4. Januar 2012 — Beschluss des BVerfG vom 7. Juli 2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05 und 2 BvR 1738/05 – (BStBl 2011 II S. 86)1 ; Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V. m. Absatz 2 UmwStG Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. Dezem…
Blog zum Medienrecht | 3. Januar 2012 — ... von Bundespräsident Christian Wulff ausplauterte. SPIEGEL ONLINE/LEGAL TRIBUNE meint nein, 3sat-Kulturzeit meint ja, ZDF-heute meint vielleicht. Sicher ist: Das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG wurde nicht verletzt, denn das betrifft nur die Informationsübertragung zum Empfänger. Auch…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. Januar 2012 — ... BGB, § 1004 BGB, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG ... Abs.1 und 2 Abs. 1 GG zu. Die Berichterstattung stelle einen rechtswidrigen ... Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG gestützte streitgegenständliche Unterlassungsbegehren ist mangels ... Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG erlaubt anzusehen ist. Die Klägerin …
De lege lata | 3. Januar 2012 — ... bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens verstrichenen Ausbildungszeit kann auch im Falle des Obsiegens nachträglich nicht mehr beseitigt werden und begründet im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG mit Verfassungsrang gewährleistete Berufsfreiheit einen „nicht hinnehmbaren Nac…
STEUERRECHT | 2. Januar 2012 — ... eingetragnen Lebenspartnern keine Verletzung von Grundrechten. Insbesondere sei der Gleichbehandlungsgrundsatz (Artikel 3 GG) nicht verletzt, da es sich bei Geschwistern, die eine dauerhafte Haushalts- ... Schließlich liege keine Verletzung des Schutzes der Familie (Artikel 6 Absatz 1 GG) …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 2. Januar 2012 — ... 08Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Das BVerfG hat entschieden, dass ... 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG. Die Entscheidungen des Landgerichts und ... berichtet werde. Art. 5 Abs. 1 GG werde weiter dadurch verletzt, dass ... . 1, Art. 1 Abs. 1 GG gehören. Auslegung und Anwendung dieser ... mit Art. 1 A…
Rechtslupe | 2. Januar 2012 — ... Parlamentsvorbehalts Art. 110 Abs. 2 GG bestimmt, dass der Haushaltsplan durch ... tätigte. Zudem sieht Art. 110 GG die parlamentarische Beteiligungsform der Zustimmung ... des Art. 110 Abs. 1 GG eine Auslegung zu, nach der ... durch Art. 110 Abs. 3 GG bestimmten Besonderheiten. Die…
Rechtslupe | 29. Dezember 2011 — ... 29 Abs. 3 Satz 2 BNotO. Diese Bestimmung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Sie schränkt die Anwaltsnotare in ihrer von Art. 12 Abs. 1 GG umfassten beruflichen Außendarstellung – wenn überhaupt – nur geringfügig ein. Diese allenfalls geringfügige Einschränkung…
STEUERRECHT | 28. Dezember 2011 — FG Köln Beschluss vom 07.12.2011 – 4 V 2831/11 Pressemeldung des Gerichts: “Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts …
STEUERRECHT | 24. Dezember 2011 — Die Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen angehoben werden. Dies sei notwendig, um die Ziele der Gemeindefinanzreform wie zum Beispiel eine Verteilung der Steuer auf Grundlage des örtlichen Aufkommens zu erreichen, heißt es in dem von der Bundesregieru…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren ... Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und ... , wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztins…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — ... , Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die beanstandete Bildveröffentlichung war nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG ... Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus…
Rechtslupe | 23. Dezember 2011 — Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu ... …
STEUERRECHT | 21. Dezember 2011 — BFH-Urteil vom 16.11.2011 – X R 18/09 Pressemeldung Nr. 104 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. November 2011 X R 18/09 entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der Ein…
Rechtslupe | 21. Dezember 2011 — Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 BVerfGG ist – anders als der von Art.19 Abs. 4 GG geprägte vorläufige Rechtsschutz im fachgerichtlichen Verfahren – nicht darauf angelegt, möglichst lückenlosen vorläufigen Rechtsschutz zu bieten. Der Erlass einer einstweiligen Anordnun…
examensrelevant.de | 13. Juni 2009 — Das BVerfG hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden (1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08) entsch…
Rechtslupe | 10. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des …
Rechtslupe | 9. Oktober 2009 — Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertr…
STEUERRECHT | 27. Mai 2010 — Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Datum von gestern (26.05.2010) veröffentlicht: - FG Düsseldorf Urteil vom 16.04.20…
Handakte WebLAWg | 26. Januar 2010 — Martin Schwab, Professor für Zivilrecht an der Freien Universität, bespricht auf einer neu eingerichteten Internetseite grob rechtswidrige Ge…
JuracityBlog | 24. August 2006 — Der Beamte ist einer negativen Beförderungsentscheidung nicht schutzlos ausgeliefert. Der Rechtschutz ist in dieser Situation umfangreich ausgest…
JuracityBlog | 16. Mai 2007 — Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Ko…
STEUERRECHT | 1. September 2009 — FG Köln Urteil vom 13.05.2009 – 13 K 4779/04 Presseerklärung des Gerichts: “Die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im GmbH-Konzern set…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 14. Februar 2010 — BVerfG, Beschluss vom 20.01.2010, Az. 1 BvR 2062/09 § 97a UrhG; Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Das BVerfG hat nach Anrufung durch die Kanzlei Vorwerg &…
Fokus Familienrecht | 12. Februar 2011 — Etliche tausend in den letzten drei Jahren gefällte Urteile zum Ehegattenunterhalt müssen vermutlich auf den Prüfstand. Denn mit einer Entscheidung v…
