Gez Gebühren

Rechthaber | 7. Dezember 2009 — Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst wenn er das Auto ausschließlich für Fahrten ... nun vertrauensvoll davon ausgehen, dass die Mainzer Verwal…

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Handakte WebLAWg | 29. November 2007 — Ab 2009 steigen die Rundefunkgebühren. Ein GEZ-gemeldeter Fernseher plus Radio kosten dann monatlich knapp 18 Euro. Die Öffentlichen sind nicht zufrieden. Offiziell werden die Zahlen zwar erst in knapp zwei Monaten verkündet. Doch seit diesem Donnerstag sind sie schon bekannt: Die Rundfunkg…

Handakte WebLAWg | 14. November 2007 — Das ist ja irgendwie interessant. Die Verlage lassen fast keine Beschimpfung aus, wenn es um die Onlinepläne von ARD und ZDF geht. Mit ihren programmbegleitenden Angeboten im Internet wilderten die Öffentlich-Rechtlichen im klassischen Ratgeber-Geschäft der Zeitschriften, beklagt aktuell Hube…

Panorama | 18. September 2006 —Unter dem Titel "Protestaktion- CDU-Mitglieder begehren gegen GEZ-Gebühr auf" berichtet Spiegel-Online über eine angebliche Palastrevolte. Tatsächlich handelt es sich um eine -für die CDU allerdings eher ungewöhnliche - Aktion gelebter Demokratie von unten. CDU Basis gegen GEZ Da in den Rundfunkräte…

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Panorama | 1. August 2006 —Dass ab 1.1.2007 GEZ-Gebühren auch auf geschäftlich genuzte internet-fähige PCs erhoben werden soll, ist ja hinlänglich bekannt. Ich frage mich, warum die GEZ so einen Eiertanz veranstaltet. Statt Geräte mit Gebühren zu belegen, die geeignet sind Fernsehen und Radio zu empfangen, wäre es doch nu…

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staatsrecht.info | 27. Juli 2006 —Aus aktuellem Anlass starte ich auf diesem Wege eine Anfrage, wer mehr über die Verfassungsbeschwerden gegen die ab 1.1.2007 fällige GEZ-Gebühr auf internetfähige PC´s weiss. Vor gut vier Jahren habe ich sehr bewusst meinen Fernseher abgeschafft. Der PC wird natürlich auch nicht als Ersatz-Glotze be…

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Rechtblog | 18. Juli 2006 —Gegen den Beschluss der Bundesländer, vom nächsten Jahr an GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer zu erheben, nimmt der Widerstand zu. Die Gebühren seien widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Erst schreibe der Staat verbindlich vor, dass Firmen Meldungen über Umsatzsteuer, Lohnsteuer un…

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 24. Oktober 2005 —Das VG Hamburg (Urt. v. 26.09.2005 - Az.: 16 K 5938/04 - PDF) hatte über die Verjährung von GEZ-Gebühren und über die Erstattung der Anwalts-Kosten zu entscheiden.Die Klägerin, die durch die Kanzlei Dr. Bahr vertreten wurde, wurde im Jahre 2003 vom Norddeutschen Rundfunk (NDR), ...…

Vertretbar Weblawg | 2. September 2005 — ... durch geeignetes Personal” nur verkauft werden. Es komme nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ausschließlich darauf an, ob die Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte “objektiv technisch ohne weiteres für den Empfang” genutzt werden könnten. Die GEZ wird also nun auch zum “Übel” von Aldi & Co. Dem …