Betriebsrat Blog | 24. November 2011 — Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis (§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO). Neben Angaben über die Art und Dau…
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De lege lata | 13. Mai 2012 — ... so beschäftigt ist, dass er dem Arbeitnehmer die Aufgabe überträgt, sein eigenes Zeugnis zu erstellen? Besonders unter dem Gesichtspunkt, dass gerade das qualifizierte Arbeitszeugnis (§§ 630 BGB, 109 GewO) immer wieder Anlass für Streit bietet, halte ich diesen Rat für kontraproduktiv.…
Handelsvertreter Blog | 5. April 2012 — ... Fonds, Immobilien und Krediten bedürfen künftig einer Erlaubnis (§34 f GewO, Nachfolger des § 34 c GewO). Dazu sind geordnete ... eine Berufshaftpflichtversicherung und ein Sachkundenachweis erforderlich (§ 34 f Abs. 2 GewO). Wer über keinen anerkannten Abschluss verfügt, kann bei ...…
Juraexamen.info | 24. März 2012 — Der VGH Mannheim hatte sich zuletzt mit einer baurechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen (Beschluss v. 05.03.2012, Az. 5 S 3239/11). Es ging um die baurechtlich interessante Frage, ob ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, im Gewerbegebiet allgemein zulässig ist o…
Rechtslupe | 24. Januar 2012 — ... die Beweislast bei der Gewerbeaufsichtsbehörde. Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung erfordert – wie die ... Gründe inzwisch…
Vertriebsrecht Blog | 22. Januar 2012 —Dazu ein aktuelles Urteil des OVG Münster vom 08.12.2011 - 4 A 1115/10 -: “..Der Kläger ist auch nicht deshalb gewerberechtlich unzuverlässig, weil er im Sinne von § 34 d Abs. 2 Nr. 2 GewO in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antrags…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — ... Hamm, Urteil vom 22.02.2005, Az. 4 U 139/04 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33c GewO Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der Gewinnspielgeräte ohne gewerbliche Erlaubnis aufstellt (§ 33c GewO) zugleich wettbewerbswidrig handelt. Zu den Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr…
Betriebsrat Blog | 24. November 2011 — ... des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Arbeitszeugnis (§ 109 Abs. 1 Satz 1 GewO). Neben Angaben über die Art und Dauer der Beschäftigung, muss dieses auf Wunsch des ... enthalten (qualifiziertes Zeugnis). Diese dürfen allerdings nicht zweideu…
beck-blog | 19. November 2011 — ... des Bemühens schweigt. Und natürlich gibt es auch einige andere zumindest zweifelhafte Charakterisierungen. Von Rechts wegen sind negative Geheimcodes in Zeugnissen und verboten (§ 109 Abs. 1 S. 2 GewO) mit der Folge, dass der Arbeitnehmer auf Zeugnisberichtigung klagen kann. Das Problem…
Rechtslupe | 18. November 2011 — jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 109 Abs. 1 GewO Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis hat. Das Zeugnis darf gemäß § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder dem Wortlaut ersichtliche …
Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters | 17. November 2011 — ... mal ein Zeugnis zu fertigen und an meinen Mandanten zu übersenden. Also den Arbeitgeber angeschrieben mit der Aufforderung zur Zeugniserteilung mit einigen rechtlichen Ausführungen zum Zeugnisanspruch aus § 109 Abs.1 GewO. Damit es der Arbeitgeber nicht so schwer hat, habe ich natürlich au…
Juraexamen.info | 13. November 2011 — ... Zuverlässigkeit Der Fall zeigt eine neue Variante der Prüfung der “Zuverlässigkeit”, die insbesondere auch beim examensrelevanten Gaststätten- (§ 4 GastG) und Gewerberecht (etwa § 35 GewO) aufkommen kann. Merken muss sich der Examenskandidat für diese Fälle lediglich eine allgemeingültig…
Handelsvertreter Blog | 26. Oktober 2011 — ... nun so Gesetz werden und vom Bundestag so beschlossen werden. Vermittler, die seit 01.01.2006 ununterbrochen selbständig oder unselbständig als Anlagevermittler oder Anlageberater gemäß § 34 c GewO tätig waren, bedürfen keiner Sachkundeprüfung. Dazu muss die ununterbrochene Tätigkeit durch …
Dr. Graf | 13. Oktober 2011 — Rechtsnormen: §§ 1, 3, 4, 9 GlüStV; Art. 4 AGGlüStV; §§ 8a, 58 RStV; §§ 33d, 33h Nr. 3 GewO Mit Urteil vom 25.08.2011 (Az. 10 BV 10.1176) hat der VGH München entschieden, dass in Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele über das Internet angebotene Sportwetten dem Internetverbot des Glücksspie…
Rechtslupe | 11. Oktober 2011 — ... für rechtmäßig erklärt. Gemäß § 36 Abs. 1 GewO sind Personen, die als Sachverständige u. ... Bedenken im Sinne des § 36 Abs. 1 GewO bestehen, richtet sich nach seinen Aufgaben ... Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO. Der Kläger ist in den Jahren ... Beklagte gem. § 36 Abs. 1 S. 1 GewO…
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 28. September 2011 — ... des Gewerbebetriebes hatte, wurde im Jahre 2009 die Ausübung dieses Gewerbes untersagt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des § 35 GewO, da er seinen steuerlichen Pflichten und seinen Pflichten zur Leistung öffentlich-rechtlicher …
RA J. Melchior, Wismar | 30. April 2010 — Wie bereits berichtet, behauptet die luxemburgische Atlanticlux S.A. immer gern, mit dem Vertrieb ihrer netten Nettopolicen nichts zu tun zu habe…
Handelsvertreter Blog | 16. November 2009 — Das direkt neben meiner Kanzlei liegende Oberverwaltungsgericht Münster (ich kann den Richtern aus dem Fenster direkt auf den Arbeitsplatz schaue…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | 8. Juni 2009 — Muss ich an jeden Arbeitsort arbeiten? Versetzung durch Arbeitgeber erlaubt? - Beitrag von RA A. Martin – Rechtsanwalt in Berlin – Arbeitsrec…
Recht für Verbraucher | 12. November 2009 — Was tun, bei einer Insolvenz eines Reiseveranstalters? Rostock. Leider kein Einzelfall ist der Umstand, dass ein Reiseveranstalter zahlungsunfä…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 6. Juli 2009 — VG Trier, Urteil vom 03.02.2009, Az. 1K 592/08 §§ 15 Abs. 2 GewO; 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV Das VG Trier hat entschieden, dass ein Pokerturnier ni…
WOLF | RECHTSANWALT | 6. Juli 2009 — Ein vom Arbeitgeber in ein Arbeitszeugnis eingefügter Zusatz, wonach er für Rückfragen zur Arbeitsqualität des Arbeitnehmers jederzeit zur Verfüg…
Rechtslupe | 1. Juli 2009 — Sind die in Geld geleistete Nettovergütung und der Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung in ihrer Summe nach § 85…
Rechtslupe | 7. Januar 2011 — Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Tei…
Handakte WebLAWg | 18. April 2008 — Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dabei muss das Zeugnis mindestens Angaben zu…
anwalt-kiel.com | 13. August 2008 — Das Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 632/07 - hat entschieden, dass ein Redakteur einer Tageszeitung einen Anspruch darauf haben kann, dass seine Bew…