• Gewinnspielrecht

  • RSS
OLG Köln: Geldspielgeräte / Geldspielautomaten sind auch dann auf zulässige Anzahl anzurechnen, wenn sie nur in einem „Kennenlernmodus“ betrieben werden

Dr. Graf | 6. Juli 2011 — ... Kennenlernzwecken“. Entsprechend § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV durften in der 110 ... mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 33c Abs. 1 GewO auch solche seien, die ... des § 144 Abs. 2 Nr. 1 GewO, der vorsätzlich oder fahrlässig ... entgegen § 3 Abs. 2 S. 1 SpielV mehr als die zulässige ... aufstellt.…

»

OLG Brandburg: Glücksspielmonopol – Werbung für staatliches Glücksspielprodukt „L-Dorado“ ist unzulässig – kein Rechtsmissbrauch, wenn nur staatliche Lottogesellschaft wegen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird

Dr. Graf | 27. Juni 2011 — Mit Urteil vom 03.05.2011 (Az. 6 U 41/10) hat das OLG Brandenburg entschieden, dass die Werbung für das Glücksspielprodukt „L-Dorado“ weiterhin unzulässig ist. Ein Interessenverband handelt nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er nur staatliche, nicht aber eigene Gesellschaft wegen Gesetzesverstö…

»

VG Potsdam: Rechtswidrigkeit einer Hausverlosung im Internet – Verstoß gegen GlüStV

Dr. Graf | 17. Februar 2011 — Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV Mit ... keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV gestützten und ... Brandenburg ist möglich. Rechtsnormen: §§ 4 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 GlüStV Mit ... ernstha…

»

BGH: „FIFA-WM-Gewinnspiel“ – zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei Gewinnspielen

Dr. Graf | 22. Juli 2010 — ... nicht ohne größere Zwischenschritte ermöglichen – bspw. durch ein Telefonat bei einer im Rahmen der Fernsehwerbung dargestellten Hotline – gilt dies nicht. Folgende Leitsätze veröffentlicht der BGH: 1. Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der EG-Richtlinie Nr. 2005/29 über unlauter…

»

VGH Bayern: Glücksspielstaatsvertrag verfassungskonform – Internet-Glücksspiel-Verbot rechtmäßig

Dr. Graf | 19. Juli 2010 — Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12.03.2010 (Az. 10 CS 09.1734) entschieden, dass das Werbeverbot im Internet für Glücksspiel rechtmäßig ist. Auch gilt das Verbot für Inhaber von DDR-Gewerbeerlaubnissen. Zum Sachverhalt: Es klagte die Betreiberin der Internetseite www…

»

Wichtiger Hinweis