Hanseatisches OLG: Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserklärungen - Eine vorformulierte Einwilligung in
Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — ... der Zeile "Telefon" auf
der Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel mit der Formulierung "Tel. (z.B. zur ... /07 = MIR 2008, Dok. 107). 3. Das Gewinnspiele
grundsätzlich auch der Werbung dienen (hier: Werbung ... auch auf Werbung abzielt, die in Ansehung des Gewinnspiels nicht zu
erwarten ist und …
blog ::: medienrecht-informationen | 11. Mai 2009 —Folgende Klausel
zur Verwendung persönlicher Daten im Rahmen von Internet-Gewinnspielen ist unwirksam: “Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich
telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde” Die
Begründung des Oberlandesg…
OLG Köln: Pauschale Einwilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen unwirksam
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. Mai 2009 —Das
OLG Köln (Urt. v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08) hat entschieden, dass eine pauschale Einwiilligungserklärung bei
Internet-Gewinnspielen nicht wirksam ist. Die Beklagte verwendete für ihre Internet-Gewinnspiele nachfolgende Klausel: "Ja, ich
bin damit...…
50 Cent-Spiele im Internet - strafbares Glücksspiel oder zulässiges Gewinnspiel?
beck-blog | 4. Mai 2009 — ... rundfunkrechtliche Neuregelung in § 8a RStV, welche
Gewinnspiele bei einer Teilnahmehöchstgrenze von 50 ... teilzunehmen. Zum anderen seien "diese Gewinnspiele keineswegs vom
anzunehmenden oder kommunizierten ... nahezu allen TV-Gewinnspielsendungen und Gewinnspielen jeder die Möglichke…
"Interaktives Unterhaltungsformat" aka Call-In-TV: regulatory capture in Bayern
e-comm | 5. Dezember 2008 —Einfache, leicht nachvollziehbare Beispiele für regulatory
capture kann man immer brauchen, wenn man sich mit Fragen der Wirtschaftsregulierung befasst. In diesem Sinne herzlichen Dank an
Simon Möller und Christiane Müller von Telemedicus, die sich mit einer Programmbeschwerde betreffend diverse Cal…
LG Potsdam: Internet-Haftung des Händlers für illegale E-Mail-Werbung durch Verhalten seiner Affiliates (Urteil)
§§ Jur-Blog.de §§ | 8. Oktober 2008 — ... 52 O 67/07 - Ein Betreiber eines
“Gewinnspiel-Eintragungsservice” im Internet, haftet für Wettbewerbsverstöße ... . Die Beklagte betreibt im Internet einen
„Gewinnspiel-Eintragungsservice“, mit dem sie den Interessenten ... . sich im Jahr 2004 für ein Gewinnspiel eines
Kreditvermittlers ang…
"wir wollen das Geld unter die Leute bringen": gebührenfinanziertes Call In-TV?
e-comm | 11. September 2008 — ... quantitativ im Wesentlichen darin besteht, das fragliche
Gewinnspiel zu veranstalten, an dem sich Zuseher der ... Auffassung des Bundeskommunikationssenates gegenüber dem wirtschaftlich
motivierten Gewinnspiel und der dadurch ermöglichten Lukrierung von Einnahmen ... die B…
BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit von “Fun-Games”
§§ Jur-Blog.de §§ | 4. September 2008 — BFH, Urteil vom 29.05.08, V R 7/06 (PM) - “Der
Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen,
seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. “Fun-Games”), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinan…
LG Düsseldorf: Ohne Zugangsnachweis bei Abmahnung - Anerkenntnis
§§ Jur-Blog.de §§ | 11. Juli 2008 — ... - Handy- Nummer- Sperrung zulässig,
Kostenanspruch nach AGB nicht (0) Bundesdatenschutzbeauftragter: Vorsicht vor unseriösem Datenschutzservice! (0) BGH legt EuGH
nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung vor (0) BGH: Verurteilung wegen strafbarer Gewinnspiel- Werbung …
BGH legt EuGH nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung vor
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. Juni 2008 — ... eines von dem Discounter Plus veranstalteten
Gewinnspiels zu entscheiden hat, legte deshalb mit ... das nationale Verbot der Koppelung von Gewinnspielen an den Warenabsatz
mit der ... unzulässige Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Warenabsatz beanstandet. Die Ak…
BGH: Verurteilung wegen strafbarer Gewinnspiel- Werbung ohne Gewinne
§§ Jur-Blog.de §§ | 30. Mai 2008 — ... irreführenden Angaben in der Werbung durch
gleichzeitige Koppelung mit einem Gewinnspiel. Die entsprechenden Werbeangaben waren zwar nicht unmittelbar auf die Katalogwaren
... Rückkehr zu normalen Umständen fördern. Sollte nun noch der mit Gewinnspielen oft verbundene Adresshandel aus Gründen…
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 17. April 2008
—Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit
Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2".Inhalt: Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der
Europäische Gerichtshof Mitte Oktober ...…
Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 1
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 10. April 2008
—Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit
Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 1".Inhalt: Von der breiten Öffentlichkeit relativ unbemerkt hat der
Europäische Gerichtshof Mitte Oktober ...…
(Un-)Zulässigkeit von Online-Roulette-Verträgen
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 9. April 2008 —"E lustich Kowelenzer
Schängelche ich sain…" so dachte sich wohl ein Koblenzer bei der Teilnahme an einem Online-Roulette-Spielangebot. Allerdings hat
er die Rechnung ohne die Rechtsprechung gemacht. Denn der BGH hat nun entschieden, dass der Beklagte verpflichtet ist, die
verlorenen Wetteinsätz…
Zur (Un-)Zulässigkeit von Cold-Calls!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 17. März 2008 —"Nicht schon wieder!",
"Woher hat der denn eigentlich meine Telefonnummer?" und "Darf der das eigentlich?" Viele Privatpersonen ärgern sich über sog.
Cold Calls - also Telefonwerbung mittels sog. Initaitiv-Anrufe. Das LG Hamburg hält Cold Calls für unzulässig. Die Hamburger
Richter hatte jüngst …
