http://www.jurablogs.com/thema/gewinnspiel Wed, 01 Feb 2012 17:39:51 +0100 JuraBlogs.com de-DE http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/sind-internet-geschicklichkeitsspiele-teilnahmeentgelt-50-cent-rechtswidrig?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/sind-internet-geschicklichkeitsspiele-teilnahmeentgelt-50-cent-rechtswidrig beck-blog - Diese Frage hat immerhin das VG Münster im Beschluss vom 14.06.2010 bejaht. Folgte man dieser Rechtsansicht, so wären die praktischen Konsequenzen erheblich, dass sich die meisten Quiz-Gewinnspiele oder sonstigen Geschicklichkeitsspiele nur schwer finanzieren ließen. Allerdings scheint der Wortlaut des § 8a Abs. 1 S. 6 1. Hs RStV dem VG Münster zunächst Recht zu geben. Denn danach "darf … mehr

]]> Wed, 01 Feb 2012 17:39:51 +0100 Kanzlei Dr. Schenk http://www.jurablogs.com/de/go/facebook-gewinnspiel-lufthansa-abofalle?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/facebook-gewinnspiel-lufthansa-abofalle Kanzlei Dr. Schenk - Wer oft auf Facebook unterwegs ist, dem ist vielleicht auch schon das vermeintliche Top-Lufthansa-Gewinnspiel aufgefallen. Hier soll der Teilnehmer zwei Flugtickets durch die ganze Welt gewinnen können. Die Aktion verbreitete sich in dem sozialen Netzwerk durch das ständige „teilen“ so rasant, dass es schon innerhalb weniger Tage zu einer Vielzahl von „geprellten Teilnehmern“ gekommen ist. Die Abo… mehr

]]> Mon, 30 Jan 2012 15:37:00 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/achtung-fake-gewinnspiel-lufthansa-facebook?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/achtung-fake-gewinnspiel-lufthansa-facebook Anwalt & Strafverteidiger Blog - Betrug / Abofalle / Gewinnspiel / Facebook / Internetstrafrecht Wer sich tagtäglich auf dem sozialen Netzwerk von Facebook aufhält, wird das folgende „Gewinnspiel“ vielleicht schon mitbekommen haben. So soll es angeblich von der Lufthansa eine Aktion geben, bei der die Teilnehmer 2 Flugtickets für „Flüge in die ganze Welt“ gewinnen können. Durch das Teilnehmen und „teilen“ ging diese Ak… mehr

]]> Fri, 27 Jan 2012 09:07:09 +0100 WissMit.com http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-5x-1-buch-rolf-schmidt-verlag?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-5x-1-buch-rolf-schmidt-verlag WissMit.com - Unter unseren Lesern verlosen wir 5 Mal jeweils ein Buch aus dem Verlag Dr. Rolf Schmidt, die uns der Verlag hierfür freundlicherweise zur Verfügung stellt. Hierfür müsst Ihr nichts weiter tun, als bis zum 9. Februar 2012 unsere Facebook-Seite zu liken. Diejenigen, die das auch bisher schon tun, nehmen automatisch an dem Gewinnspiel teil. Die Gewinner werden per Facebook benachrichtigt … mehr

]]> Thu, 26 Jan 2012 09:00:24 +0100 JuraTube http://www.jurablogs.com/de/go/schoene-bescherung-jura-rep-gewinnen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/schoene-bescherung-jura-rep-gewinnen JuraTube - Auch Juristen kommen um den Weihnachtstress nicht drum herum, und damit stellt sich auch die Frage, ob und wie man überhaupt über die Feiertage bei den Liebsten zu Hause lernen kann. Denn die bevorstehenden Prüfungen im Januar und Februar kann man sich leider nicht einfach wegwünschen. Mit Lecturio ist das aber kein Problem mehr, denn nicht nur zu Hause vor dem Rechner, sondern auch mit… mehr

]]> Tue, 13 Dec 2011 11:41:45 +0100 WissMit.com http://www.jurablogs.com/de/go/was-wollt-eigentlich-uns-1?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/was-wollt-eigentlich-uns-1 WissMit.com - Das fragen wir uns und möchten WissMit.com noch mehr Euren Bedürfnissen anpassen! Deswegen würden wir uns über Eure Verbesserungsvorschläge, Wünsche und Hinweise zu Inhalt, Form, Design usw. – entweder hier als Kommentar oder auf unserer Facebookseite – freuen. Als kleines Dankeschön verlosen wir unter allen Teilnehmern drei Bücher Strafrecht – Besonderer Teil III (Straßenverkehrs-, Brandst… mehr

]]> Fri, 09 Dec 2011 08:16:52 +0100 beck-blog http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-zufallsabhaengige-50-cent-gewinnspiele-rechtskonform?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-zufallsabhaengige-50-cent-gewinnspiele-rechtskonform beck-blog - Der Bundesgerichtshof hat in den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen des Urteils vom 28.09.2011 – Az. I ZR 93/10 bestätigt, dass an die Allgemeinheit gerichtete Internet-Gewinnspiele mit einer Begrenzung von 50 Cent pro Teilnahme selbst dann zulässig und glückspielrechtlich irrelevant sind, wenn der Spielerfolgseintritt ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Der Bundesge… mehr

]]> Sun, 04 Dec 2011 14:37:13 +0100 LawBlog http://www.jurablogs.com/de/go/letzter-aufruf-1?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/letzter-aufruf-1 LawBlog - Die Adventsverlosung im law blog geht in die Schlussrunde. Noch bis Sonntag, 4. Dezember, können Leser beim Gewinnspiel mitmachen. Es gibt zehn Anwaltskalender 2012 des Düsseldorfer Karikaturisten wulkan zu gewinnen. Die Spielregeln stehen hier. Wer noch mitmachen möchte, kann auch zu diesem Beitrag einen Kommentar hinterlassen. Es erhöht aber nicht die Gewinnchancen, hier nochmals zu p… mehr

]]> Thu, 01 Dec 2011 12:02:15 +0100 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-dem-gewinner-herr-w-17-30000-euro-per-scheck-ausbezahlt-gewinnzusage-fuehrt?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-dem-gewinner-herr-w-17-30000-euro-per-scheck-ausbezahlt-gewinnzusage-fuehrt Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Köln, Urteil vom 10.11.2011, Az. 7 U 72/11 § 661a BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass die Aussage in einer Postwurfsendung “Dem Gewinner, Herr W., werden 17.300,00 Euro per Scheck ausbezahlt!” als Gewinnzusage zu werten ist und zur Auszahlungspflicht führt. Dem durchschnittliche Empfänger dürften nicht die Fähigkeiten eines Sprachwissenschaftlichers unterstellt werden. Zum Vol… mehr

]]> Tue, 29 Nov 2011 10:37:26 +0100 RAinBraun http://www.jurablogs.com/de/go/kollege-betrugsmasche-betroffen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/kollege-betrugsmasche-betroffen RAinBraun - Über meine Erfahrungen mit Gewinnspielbetrügereien hatte ich im August hier berichtet. Zum Glück hörte der Spuck irgendwann auf. Meine schlimmsten Befürchtungen (Hausdurchsuchung, Konto dicht, ich werde in Handschellen abgeführt) haben sich alle nicht realisiert. Heute rief mich der Kollege Lauck aus Potsdam an (Homepage). Er ist sozusagen mein Nachfolger und nun steht bei ihm das Telefon nicht st… mehr

]]> Mon, 28 Nov 2011 14:30:00 +0100 JuraTube http://www.jurablogs.com/de/go/lecturio-oberheim-kurs-gewinnen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lecturio-oberheim-kurs-gewinnen JuraTube - Kaum ist die erste große Hürde genommen und das erste Staatsexamen bestanden, geht es für die meisten Juristen mit großen Schritten auf das zweite Staatsexamen zu. Dass dieses jedoch ganz andere Anforderungen an die Examenskandidaten stellt, ist leider nicht jedem Prüfling bewusst. Wie genau sich Kandidaten auf das zweite Staatsexamen vorbereiten können, erläutert der Dozent des BMR-R… mehr

]]> Tue, 15 Nov 2011 22:48:13 +0100 Anwalt & Strafverteidiger Blog http://www.jurablogs.com/de/go/der-sexurlaub-radio-gewinnspiel?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/der-sexurlaub-radio-gewinnspiel Anwalt & Strafverteidiger Blog - Antenne Bayern / Gewinnspiele / Radio Sender / Prostitution / Sex-Urlaub Radiosender veranstalten gerne Gewinnspiele, oftmals sogar mit ausgefallenen Ideen oder Gewinnspielpreisen. Dabei gilt der Rundfunkstaatsvertrag einzuhalten. Sonst droht ein Bußgeld. Bei einem aktuellen Gewinnspiel des Senders Antenne Bayern kam es jedoch zum folgenden Vorfall, der auch juristische Folgen haben könnt… mehr

]]> Thu, 27 Oct 2011 10:23:20 +0200 SCHWENKE & DRAMBURG http://www.jurablogs.com/de/go/adressen-direktmarketing-gewinnspielpostkarten-wirksam-generieren?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/adressen-direktmarketing-gewinnspielpostkarten-wirksam-generieren SCHWENKE & DRAMBURG - Gewinnspielpostkarten und Online-Marketing? Das klingt zunächst nach zwei verschiedenen Welten. Doch im Direktmarketing werden Adressen für Emailwerbung oft online und offline erhoben. Es gelten in beiden Fällen dieselben strengen gesetzlichen Voraussetzungen, wie ich sie bereits in dem Beitrag Rechtliche Fallstricke im Email-Marketing beschrieben habe. Der wichtigste Punkt ist die Pflich… mehr

]]> Thu, 20 Oct 2011 09:15:40 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-juraexamen-info-sucht-1?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-juraexamen-info-sucht-1 Juraexamen.info - Liebe Leser von juraexamen.info, auch heute könnt Ihr wieder gewinnen: Diesmal ein Exemplar des Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 16. Aufl. 2011. Wir danken Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. von der Universität Bonn für die freundliche Spende. Und das müsst Ihr tun, um zu gewinnen: Sendet eine E-Mail an mail@juraexamen.info mit dem Namen der Person, die wir suchen sowie Eurer Adresse (für den… mehr

]]> Mon, 17 Oct 2011 14:27:06 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-juraexamen-info-sucht?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspiel-juraexamen-info-sucht Juraexamen.info - Liebe Leser von juraexamen.info, heute könnt Ihr gewinnen! Und zwar ein Exemplar von Herdegen, Europarecht, 13. Aufl. 2011. Was Ihr dafür tun müsst? Ganz einfach: Sendet eine Mail mit Eurer Adresse (für den Versand des Buches) und dem Namen der Person, die wir suchen, an mail@juraexamen.info. Der erste Einsender mit der richtigen Antwort erhält das gute Stück. Die Person, die wir suchen… mehr

]]> Sun, 16 Oct 2011 16:57:55 +0200 Onlinespielerecht http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-rechtsweg-wirklich-ausgeschlossen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-hannover-rechtsweg-wirklich-ausgeschlossen Onlinespielerecht - Diese Klausel gehört zu Gewinnspiel-Regeln wie der Satz “Diese Angaben sind wie immer ohne Gewähr” zur Bekanntgabe der Lottozahlen. Aber kann man das überhaupt wirksam vereinbaren, zumal in AGB? Das LG Hannover hat das in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (Urteil vom 30.3.2009, Az.: 1 O 77/08) bejaht und dementsprechend die Klage zweier vermeintlicher Gewinner eines Radiogewinnspiels abg… mehr

]]> Mon, 10 Oct 2011 08:17:11 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-frankfurt-unternehmen-haftet-grundsaetzen-beauftragtenhaftung-wettbewerbsverstoesse-ihm?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-frankfurt-unternehmen-haftet-grundsaetzen-beauftragtenhaftung-wettbewerbsverstoesse-ihm Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Frankfurt Urteil vom 11.08.2011 6 U 182/10 Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmen nach den Grundsätzen der Beauftragtenhaftung für Wettbewerbsverstöße des von ihm beauftragten Call-Centers haftet. Dies gilt auch dann, wenn das Call-Center im Rahmen der Telefonakquise auch Personen anruft, die aus dem eigen Datenbestand des Call-Centers stammt. Aus den Entscheidungsgründen : "D… mehr

]]> Mon, 26 Sep 2011 10:56:00 +0200 JuraTube http://www.jurablogs.com/de/go/motiviert-studieren-20-rabatt-lecturio-erhalten-1?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/motiviert-studieren-20-rabatt-lecturio-erhalten-1 JuraTube - Liebe JuraTube-Leser, Lecturio verschenkt einen 20%-Rabattgutschein an alle motivierten Jurastudenten. Alle Infos findest du hier. … mehr

]]> Tue, 20 Sep 2011 15:04:04 +0200 JuraTube http://www.jurablogs.com/de/go/motiviert-studieren-20-rabatt-lecturio-erhalten?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/motiviert-studieren-20-rabatt-lecturio-erhalten JuraTube - Liebe JuraTube-Leser, Lecturio verschenkt einen 20%-Rabattgutschein an alle motivierten Jurastudenten. Um den Gutschein zu erhalten, beantworte einfach eine der hier im Blog gestellten Fragen: (1) Motivation für Jurastudium und Examensvorbereitung - Wie motivierst du dich zum Lernen, insbesondere zur konsequenten Examensvorbereitung? Was sind deine besten Tipps? oder (2) Stehe Ott… mehr

]]> Wed, 14 Sep 2011 09:15:20 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlinwettbewerbsverstoss-gewinnspielteilnahmeformular-weitergabe-daten?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/lg-berlinwettbewerbsverstoss-gewinnspielteilnahmeformular-weitergabe-daten Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - LG Berlin Urteil vom 28.06.2011 16 O 249/10 Das LG Berlin hat auf Veranlassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbz) ein Teilnahmeformular für ein Gewinnnspiel für unzulässig erklärt, da dieses fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel nur möglich ist, wenn die Zustimmung zur Telefonwerbung erteilt wird. Zudem rügte das Gericht, dass eine Erklärung, won… mehr

]]> Sat, 10 Sep 2011 15:54:00 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-einwilligungserklaerung-werbeanrufe-email-werbung-gesondert-erfolgen-darf?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-muenchen-einwilligungserklaerung-werbeanrufe-email-werbung-gesondert-erfolgen-darf Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG München Urteil vom vom 21.07.2011 6 U 4039/10 Das OLG München hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 14.04.2011, I ZR 50/09 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe) nochmals klargestellt, dass die Einwilligungserklärung, zukünftig Werbung per Telefon oder Email erhalten zu wollen, nicht mit anderen Erklärungen verbunden werden darf und mit gesonderter Erklärung erfolg… mehr

]]> Sat, 10 Sep 2011 12:12:00 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-werbung-per-sms-nur-ausdruecklicher-einwilligung-anschlussinhabers-zulaessig?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-koeln-werbung-per-sms-nur-ausdruecklicher-einwilligung-anschlussinhabers-zulaessig Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Köln Beschluss vom 12.05.2011 6 W 99/11 Werbe-SMS Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass die Zusendung einer Werbe-SMS nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anschlussinhabers zulässig ist. Aus den Entscheidungsgründen: "§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG in seiner geltenden Fassung setzt zur Vermeidung einer unzumutbaren Belästigung durch unerwünschte Werbe-SMS – die bei eingeschaltetem Mobiltel… mehr

]]> Tue, 06 Sep 2011 11:16:00 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/bild-frau-ruft-an?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bild-frau-ruft-an kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Wettbewerbsrechtlich zulässig ist die Werbung mit einem Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wenn eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung des Verbrauchers vorliegt. Solch eine Zustimmung liegt nicht vor, wenn der Verbraucher für ein Gewinnspiel u.a. seine Telefonnummer für folgenden Zweck angibt: "Gewinn… mehr

]]> Tue, 23 Aug 2011 12:00:00 +0200 Bella & Ratzka Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einmal-double-opt-in-verfahren-telefonwerbung?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einmal-double-opt-in-verfahren-telefonwerbung Bella & Ratzka Rechtsanwälte - In einer bereits im Februar diesen Jahres erlassenen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 164/09) hat der Bundesgerichtshof noch einmal umfänglich Stellung zur Einwilligung in Telefonwerbung im Wege des Double-Opt-In Verfahrens Stellung bezogen. Die Kläger hatten an einem Gewinnspiel teilgenommen und dort in einem nicht vorab angewählten Auswahlfeld angekreuzt, dass sie der Verw… mehr

]]> Thu, 04 Aug 2011 10:08:35 +0200 RAinBraun http://www.jurablogs.com/de/go/die-rumaenische-nummer?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-rumaenische-nummer RAinBraun - Bei meiner Sachverhaltsschilderung gestern habe ich ein Detail vergessen. Die angeblichen Gewinner wurden aus Rumänien angerufen (die Rufnummer wurde nämlich übertragen). Rückrufe funktionieren wohl nicht, dann piept es nur. Die ominöse Nummer rief nun eben im Minutentakt auf der Leitung meines lieben Bürogemeinschaftskollegen an. Es wurde immer aufgelegt, sobald sich eine der Sekretärinnen meldet… mehr

]]> Tue, 02 Aug 2011 10:18:00 +0200 Breuning & Winkler Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/missbraucht-betrug?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/missbraucht-betrug Breuning & Winkler Rechtsanwälte - … wird gerade unsere Kollegin Alexandra Braun. Das Ganze funktioniert immer wieder nach folgendem Muster: Eine sehr nette Dame, die angeblich Frau Schmidt heißt ruft bei Ihnen an und hat eine großartige Nachricht für Sie: Sie haben bei einem Gewinnspiel 48.000 EUR gewonnen! Natürlich hat die ganze Sache einen Haken. Für die Abwicklung des Gewinnspiels müssten Sie zunächst den Betrag v… mehr

]]> Tue, 02 Aug 2011 08:23:22 +0200 kanzlei-hoenig.info http://www.jurablogs.com/de/go/betrug-namen-anwaeltin?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/betrug-namen-anwaeltin kanzlei-hoenig.info - In der Rechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun, Hamburg, trudeln seid ein paar Tagen täglich zig Anrufe von Personen ein, die angeblich 48.000,00 Euro bei einem Gewinnspiel gewonnen haben sollen. Ihnen wurde erzählt, sie bekämen den Gewinn, wenn sie mittels einer UKash-Karte 250,00 Euro Anwalts- und Notarkosten zahlten. Die Erzählerin sagte, sie sei Mitarbeiterin der Kanzlei Braun. Die Anruf… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 15:12:50 +0200 RAinBraun http://www.jurablogs.com/de/go/erklaerung-1?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/erklaerung-1 RAinBraun - In den letzten Tagen sind bei der Rechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun in Hamburg zahlreiche Anrufe von Personen eingegangen, die bei einem Gewinnspiel gewonnen haben sollen. Die Anrufer teilten mit, dass sie von einer „Frau Schmidt“ angerufen worden sein. Diese habe sich als Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei Alexandra Braun in Hamburg ausgegeben. Die Kanzlei Alexandra Braun sei damit beauftr… mehr

]]> Mon, 01 Aug 2011 13:28:00 +0200 DLA Piper Technology and Sourcing Blog http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-hausverlosungen-internet?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/vorsicht-hausverlosungen-internet DLA Piper Technology and Sourcing Blog - In einer Strafsache hat der Bundesgerichtshof (15.03.2011, Az. 1 StR 529/10) kürzlich die Verurteilung des Betreibers einer Hausverlosung im Internet wegen Betrugs bestätigt. Grundsätzlich gilt: Legale Hausverlosungen sind möglich, aber Vorsicht vor schwarzen Schafen ist geboten! Dass das Internet immer wieder zu neuen Geschäftsideen anregt, ist nichts Neues. Und dass neue Geschäftsideen … mehr

]]> Tue, 12 Jul 2011 09:40:53 +0200 Recht für Verbraucher http://www.jurablogs.com/de/go/abzocke-verjaehrten-forderungen-inkassofirma-zastita?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/abzocke-verjaehrten-forderungen-inkassofirma-zastita Recht für Verbraucher - Abzocke mit verjährten Forderungen Verbraucherzentrale warnt vor Inkasso-Falle Häufig suchen Brandenburger wegen zweifelhafter Forderungen von Inkassobüros Rat bei der Verbraucherzentrale - derzeit zum Beispiel mit Schreiben der Inkassofirma Zastita aus Kroatien, die angebliche Ansprüche des Gewinnspiel-Service Netplay GmbH Berlin aus dem Jahr 2007 eintreiben will. "Oft wird darauf spekuliert, das… mehr

]]> Wed, 22 Jun 2011 14:39:57 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-adresskauf-kaeufer-etwaige-maengel-fehlende-einwilligungen-glaubhaft-machen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-duesseldorf-adresskauf-kaeufer-etwaige-maengel-fehlende-einwilligungen-glaubhaft-machen Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2010, Az. I-17 U 167/09§ 377 HGB; 453, 433 Abs. 2 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Käufer von Adressdaten etwaige Mängel der erworbenen Daten nach den Regeln des Rechtskaufs glaubhaft machen muss. Die pauschale Behauptung, bei allen Datensätzen fehle das “opt-in”, also die Einwilligung des Adressinhabers zur Weitergabe und Nutzung seiner… mehr

]]> Fri, 10 Jun 2011 10:47:23 +0200 Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien http://www.jurablogs.com/de/go/law-podcasting-endgueltig-kopplung-gewinnspiel-warenabsatz-erlaubt?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/law-podcasting-endgueltig-kopplung-gewinnspiel-warenabsatz-erlaubt Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt".Inhalt:Nun ist es amtlich: Das jahrzehntelange Kopplungsverbot bei Gewinnspielen ist ab sofort...… mehr

]]> Thu, 09 Jun 2011 00:20:00 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-erweckung-eindrucks-angabe-telefonnummer-erfolgschancen-gewinnspiel-erhoeht?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-erweckung-eindrucks-angabe-telefonnummer-erfolgschancen-gewinnspiel-erhoeht Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 50/09 § 4 Nr. 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass die bloße Möglichkeit, die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen eines Gewinnspiels zu widerrufen (“Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden”) gegen das… mehr

]]> Sat, 04 Jun 2011 06:58:05 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/olg-stuttgart-teilnahme-gewinnspiel-automatisch-einwilligungserklaerung-werbeanrufe?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-stuttgart-teilnahme-gewinnspiel-automatisch-einwilligungserklaerung-werbeanrufe Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Stuttgart Urteil vom 11.11.2010 2 U 29/10 Werbeanrufe Das OLG Stuttgart hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass die Teilnahme an einem Gewinnspiel nicht automatische eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe ist. Vielmehr ist es erforderlich, dass eine eigenständige Erklärung durch den Teilnehmer am Gewinnspiel erfolgt. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:… mehr

]]> Thu, 02 Jun 2011 20:25:00 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspieleintragsdienste?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gewinnspieleintragsdienste Rechtslupe - Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt. Im Dezember 2010 und Januar 2011 hatte die Bundesnetzagentur Rechnungslegungs… mehr

]]> Tue, 31 May 2011 07:00:32 +0200 DOPATKA http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-entscheidet-klausel-einwilligung-telefonwerbung-gewinnspiel?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bundesgerichtshof-entscheidet-klausel-einwilligung-telefonwerbung-gewinnspiel DOPATKA - In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf einer Gewinnspielkarte unter dem Feld für die Telefonnummer die folgende Klausel verwendet werden kann: “(Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit wider… mehr

]]> Thu, 26 May 2011 15:30:50 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einwilligungserklaerung-werbeanrufe-gesonderten-erklaerung-erfolgen-volltext?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einwilligungserklaerung-werbeanrufe-gesonderten-erklaerung-erfolgen-volltext Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 50/09 Einwilligungserklärung für Werbeanrufe UWG § 4 Nr. 5 Diese Entscheidung, die wir bereits kurz kommentiert hatten, liegt nunmehr im Volltext vor. Leitsatz des BGH: Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik "Telefonnummer" enthaltene Angabe Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Ab… mehr

]]> Thu, 26 May 2011 11:06:00 +0200 SCHWENKE & DRAMBURG http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsweg-ausgeschlossen-alles-regelung-gewinnspielen-wissen-muessen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/rechtsweg-ausgeschlossen-alles-regelung-gewinnspielen-wissen-muessen SCHWENKE & DRAMBURG - In der Zukunft kann mit einer Vielfalt an Gewinnspiel-"Koppelungen" gerechnet werden (auch mit weniger ernsten) Die Regeln für Gewinnspiele sind erheblich gelockert worden. Bisher galt der ausnahmslose Grundsatz, dass Gewinnspielchancen nicht vom Waren- oder Dienstleistungserwerb abhängig gemacht werden dürfen. Dieses so genannte grundsätzliche “Koppelungsverbot” hat der Bundesgerichtsh… mehr

]]> Tue, 24 May 2011 09:15:37 +0200 Die Werbeansprache http://www.jurablogs.com/de/go/die-kopplung-wettbewerbsrecht?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/die-kopplung-wettbewerbsrecht Die Werbeansprache - In eigener Sache möchten wir auf einen Aufsatz von Dr. Sönke Ahrens (IP Rechtsberater 5/2011, S. 110ff.) hinweisen, welcher sich mit der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspielen beschäftigt. Gegenstand des Aufsatzes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar ist. § 4 Nr. 6 UWG sah vor, dass… mehr

]]> Tue, 17 May 2011 08:16:06 +0200 Blog für Gewerblichen Rechtsschutz http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kopplung-gewinnspiels-warenverkauf?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/wettbewerbsrecht-kopplung-gewinnspiels-warenverkauf Blog für Gewerblichen Rechtsschutz - Bereits in einem vorangegangenen Artikel wurde darüber berichtet, dass es gemäß den nationalen Regelung, mit wenigen Ausnahmen, unzulässig ist, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb der Ware oder einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. Dabei wurde dieses Kopplungsverbot sehr streng gesehen, da nach der Gesetzesbegründung dieses Ver… mehr

]]> Sun, 15 May 2011 11:24:22 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einwilligungserklaerung-telefonwerbung-gesonderten-zustimmungserklaerung-erfolgen?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-einwilligungserklaerung-telefonwerbung-gesonderten-zustimmungserklaerung-erfolgen Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - BGH Urteil vom 14.04.2011 I ZR 38/10 Zustimmung Telefonwerbung Der BGH hat wenig überraschend entschieden, dass die Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung nur durch eine gesonderte Erklärung erfolgen kann. Es ist wettbwerbswidrig und unzulässig, wenn es im Rahmen eines Gewinnspiels heißt: "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote der [Beklagten]).", da T… mehr

]]> Fri, 13 May 2011 10:49:00 +0200 SCHWENKE & DRAMBURG http://www.jurablogs.com/de/go/gratis-e-book-rechtliche-stolperfallen-beim-facebookmarketing?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/gratis-e-book-rechtliche-stolperfallen-beim-facebookmarketing SCHWENKE & DRAMBURG - Zusammen mit Allfacebook.de, der beliebtesten deutschsprachigen Ressource im Bereich Facebook, präsentieren wir auf knapp 100 Seiten die wichtigsten rechtlichen Gesichtspunkte, die beim Facebookmarketing beachtet werden müssen. Das E-Book ist für Praktiker geschrieben und richtet sich an Unternehmen, Freiberufler, Agenturen und alle anderen die mit Facebook arbeiten. Es basiert auf unse… mehr

]]> Thu, 12 May 2011 09:00:22 +0200 kanzlei.biz http://www.jurablogs.com/de/go/durch-blosse-teilnahme-gewinnspiel-werbeanrufe-eingewilligt?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/durch-blosse-teilnahme-gewinnspiel-werbeanrufe-eingewilligt kanzlei.biz - Eigener Leitsatz: Verbraucher, die ihre Telefonnummern im Rahmen eines Gewinnspiels angeben, willigen damit nicht in darauffolgende Werbeanrufe ein. Dass die Einwilligung in solche Anrufe gesondert abgefragt wurde, ändert daran nichts, denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Teilnehmer mit richtigen Namen anmelden. Insofern liegt darin keine wirksame Einwilligung. Die Beweislast… mehr

]]> Tue, 03 May 2011 09:40:00 +0200 LEGALIT.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-betrug-hausverlosung-internet?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-betrug-hausverlosung-internet LEGALIT.de - Das Landgericht München I hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe dabei zur Bewährung ausgesetzt (Urteil vom 29. März 2010 – 5 KLs 382 Js 35199/09). Nun bestätigte der Bundesgerichtshof die Verurteilung wegen Betrugs (Beschluss vom 1… mehr

]]> Mon, 02 May 2011 18:08:50 +0200 Juraexamen.info http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-betrug-mittels-gewinnspiel-internet-hausverlosung?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-betrug-mittels-gewinnspiel-internet-hausverlosung Juraexamen.info - In einer aktuellen Entscheidung des BGH (1 StR 529/10 – Beschluss vom 15.03.2011) geht es um die Frage, ob sich jemand wegen Betrugs gemäß § 263 Abs.1 StGB strafbar macht, wenn er die Verlosung eines Hauses im Internet veranstaltet, obwohl die erforderliche Erlaubnis der zuständigen Behörde fehlt. Sachverhalt T ist Eigentümer eines Hauses. Im Oktober 2008 veranstaltet er im Internet ein… mehr

]]> Wed, 27 Apr 2011 16:35:34 +0200 Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kopplung-gewinnspiel-warenerwerb-zwangslaeufig-unlauter?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-kopplung-gewinnspiel-warenerwerb-zwangslaeufig-unlauter Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 4/06 (Millionen-Chance II) § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6 UWG 2008; Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG Der BGH hat entschieden, dass die Verbindung des Erwerbs von Waren mit einem Gewinnspiel nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Vorliegend konnten die Kunden eines Supermarktes beim Erwerb von Waren Bonuspunkte sammeln. Für jeweils 20 Bonuspunkte bestand… mehr

]]> Wed, 27 Apr 2011 09:47:54 +0200 Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-formularmaessige-erklaerung-nutzers-bzw-kunden-agb-zukuenftig-werbung-erhalten?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/olg-hamm-formularmaessige-erklaerung-nutzers-bzw-kunden-agb-zukuenftig-werbung-erhalten Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld - OLG Hamm Urteil vom17.02.2011 I-4 U 174/10 Opt-In in AGB Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine formularmäßig Erklärung des Nutzers/Kunden in AGB, zukünftig Werbung per Email, Telefon oder Fax erhalten zu wollen, wettbewerbswidrig ist. Das Gericht betont, in den Entscheidungsgründen, dass ein Opt-In nur im Wege eine gesonderten Willenserklärung erfolgen kann. Folglich ist eine formularmäßige Einw… mehr

]]> Tue, 26 Apr 2011 09:42:00 +0200 ipweblog.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-i-zr-212-08-mega-kasten-gewinnspiel-einwand-mitwirkenden-verschuldens?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-i-zr-212-08-mega-kasten-gewinnspiel-einwand-mitwirkenden-verschuldens ipweblog.de - BGH, Urteil vom 14. Oktober 2010 – I ZR 212/08- Mega-Kasten-Gewinnspiel Amtlicher Leitsatz: Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, muss er sich unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur Abwehr der Abmahnung eingeschalteten Zwei… mehr

]]> Tue, 12 Apr 2011 09:20:52 +0200 Rechtslupe http://www.jurablogs.com/de/go/millionen-chance-ii-gewinnspiele-verkaufsfoerderung?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/millionen-chance-ii-gewinnspiele-verkaufsfoerderung Rechtslupe - Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 handelt es sich daher um ein generelles Verbot der Kopplung solcher Preisausschr… mehr

]]> Thu, 31 Mar 2011 07:00:37 +0200 ipweblog.de http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-i-zr-4-06-millionen-chance-ii-ausnutzung-spiellust?utm_source=RSS+Topic+gewinnspiel&utm_campaign=RSS_TOPIC&utm_medium=rss http://www.jurablogs.com/de/go/bgh-i-zr-4-06-millionen-chance-ii-ausnutzung-spiellust ipweblog.de - BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – I ZR 4/06 – Millionen-Chance II Amtliche Leitsätze: a) Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung in §§ 3, 4 Nr. … mehr

]]> Wed, 30 Mar 2011 09:34:58 +0200