Gewinnspiel

Recht für Verbraucher | 6. Mai 2010 — ... . Während des Prozesses mussten zunächst mühsam die Postanschrift und der wahre Inhaber der Versandfirma ermittelt werden. Diese verteidigte sich damit, dass in den Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel weitere Voraussetzungen für die Geldauszahlung aufgestellt worden seien, die nicht …

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. Mai 2010 — EuGH, URteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 Anhang I EU-RL 2005/29/EG Der EuGH hat entschieden, dass eine Geschäftspraxis, nach der Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie gewährt wird, nicht per se unlauter ist. In Bezug auf die in der vorliegenden Rec…

»

examensrelevant.de | 21. April 2010 — Gestern haben wir unser Gewinnspiel zum einjährigen Geburtstag gestartet und dürfen euch heute verkünden, dass wir dank einer Kooperation mit lecturio-law einen neuen Hauptpreis haben: Ein 50%-Rabattgutschein für den Zugang zum Komplettkurs auf lecturiro-law (nach eurer Wahl für das erste ode…

»

examensrelevant.de | 20. April 2010 — Seit einem Jahr ist examensrelevant.de nun online. Das feiern wir mit einem Gewinnspiel auf unserer Facebook-Seite (www.facebook.com/examensrelevant). Wer dort unser Fan wird und bis zum 5.5. (23:59 Uhr) einen Kommentar unter diesem Beitrag hinterlässt, nimmt an der Verlosung teil. Zu gew…

»

BERLIN BLAWG | 26. März 2010 — ... mit der TV-Castingshow Deutschland sucht den Superstar (DSDS) zu befassen. Es ging vor Gericht um die Reichweite des Markenschutzes an dem Titel. Ein Möbelhaus veranstaltete im Internet ein Gewinnspiel mit einem Logo, das dem Original Logo von DSDS sehr ähnlich mit dem Slogan "S sucht De…

»

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 14. März 2010 — ... auf der beigefügten DVD wiedergegeben, ein Gewinnspiel mit dem Hinweis anzukündigen: Jetzt ... für ausführliche Informationen über Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen aus medienimmanenten Gründen nicht geeignet ... die Teilnahme des Verbrauchers an dem Gewinnspiel aufgrund der Fern…

»

wekwerth.de | 11. März 2010 — ... geltendem deutschem Recht ist die Kopplung von Gewinnspielen mit dem Erwerb von Waren gem. § ... Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der ... , es sei denn, das Preisausschreiben oder Gewinnspiel ist naturgemäß mit der Ware oder…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — ... vom 14.01.2010, Az. C-304/08 § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29 Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und gegen europäi…

»

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — ... der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben dürfen, mit der sie der Werbung per Telefon und E-Mail ... des Springer-Verlags informiert werde. Fast die gleiche Klausel sta…

»

Internet-Law | 11. Februar 2010 —Nach zwei Urteilen des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 dürfen Teilnahmecoupons für Gewinnspiele keine Erklärungen enthalten, durch die die Teilnehmer gleichzeitig einer Werbung per Telefon oder E-Mail zustimmen. Das Gericht hat offenbar Verstöße gegen das UWG und das Bundesdatenschutzgesetz angen…

»

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. Februar 2010 —Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist...…

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — ... des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) an, nach dem Preisausschreiben und Gewinnspiele mit einer Kaufverpflichtung generell verboten sind. Auf Antrag der Zentrale wurde Plus ... der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreibe…

»

spam-abwehren.de | 19. Januar 2010 —Die unglaublichen Ausmaße belästigender Telefonwerbung für Gewinnspiele waren Thema eines TV-Interviews für das Sat1-Magazin Akte 20.10. Rechtsanwalt Stefan Richter nahm Stellung zu einem Fall einer älteren Dame, der Gewinnspielanrufer in einem Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren sage und schreibe m…

»

Internet-Law | 14. Januar 2010 — ... Geschäftspraktiken (2005/29/EG) vereinbar ist. Der BGH hatte diese Frage vorgelegt. § 4 Nr. 6 UWG verbietet es, die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig zu machen. In dem Vorlagev…

»

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Dezember 2009 —Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die Teilnahmebedingungen auf im Handel erhältlichen Teilnahmekarten abgedruckt sind, so der BGH (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 64/07). Ein Verein...…