GEWINNSPIEL - Aktuelles zu Gewinnspiel bei JuraBlogs

OLG Saarland: Vermittlung von Glücksspielen auch durch Einladung zu sog. Win-Fonds

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2009 — OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 1 U 601/08-177 §§ 3 Abs. 6; 4 Abs. 4 GIüStV Das Saarländische OLG hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass es für das Angebot zur Teilnahme an Glücksspielen ausreicht, wenn dem Kunden die Möglichkeit zur Teilnahme an Lottoausspielungen un…

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Gewinnspiel

Rheinrecht | 9. Oktober 2009 — Morgen muß die deutsche Fußballnationalmannschaft in der Qualifikation zur WM 2010 in Moskau gegen Rußland antreten. Das nehme ich zum Anlass für ein kleines Gewinnspiel: 1. Wie steht es zur Halbzeit? 2. Wie geht das Spiel aus? 3. Wer schießt die Tore für die deutsche Mannschaft…

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Der doppelte Jackpot

Handakte WebLAWg | 25. September 2009 — Die Verwirrung ist perfekt: In Deutschland ist das Lottospielen im Internet seit Anfang 2008 verboten. Dennoch teilte der in Großbritannien registrierte Lotto-Vermittler Tipp24.com mit, einer seiner Kunden habe die 31,7 Millionen Euro aus dem deutschen Jackpot gewonnen. Doch auch dem Lo…

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Wer wird Millionär? Lottojackpot wird ausgeschüttet

Handakte WebLAWg | 24. September 2009 — Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen € werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit d…

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KG Berlin: Zu der Frage, wann eine Abmahnung / eV rechtsmissbräuchlich ist, weil sie den Gegner wirtschaftlich schädigt / Glücksspiel

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 145/08§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung sehr ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit (Rechtsmissbräuchlichkeit) eines Antrags auf einstweilige Verfügung b…

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KG Berlin: Zu einer unangemessenen Gewinnspielwerbung per Werbetafel im Fußgängerbereich

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 12.08.2009, Az. 24 U 40/09 §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, § 4 Nr. 11 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Werbung mit einem lachenden “LOTTO-Trainer” mit dem Text: „Der LOTTO-Trainer meint „Viel Glück!” auf Werbetafeln gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV…

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VG Berlin: Pachtvertrag einer Gaststätte darf nicht im Internet verspielt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2009 — ... Gaststätte nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Das VG Berlin bestätigte ... eines Lokals die Abhaltung eines entsprechenden Gewinnspiels untersagt worden war. Der Antragsteller hatte ... 10.000 Gewinnspielteilnehmer registrierten, sollte das Gewinnspiel nicht s…

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BGH: Winteraktion - Zur unangemessen unsachlichen Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG bei Kopplung einer Werbemaßnahme mit einem Gewinnspiel.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2009 — ... - Nachlass bei der Selbstbeteiligung). 2. In dem Angebot der Teilnahme an einem Gewinnspiel im Rahmen einer Werbemaßnahme für die Vermittlung eines Produkts kann eine unzulässige Einflussnahme ... angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teil…

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Hausverlosung 2.0

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2009 — ... ), wird nun vermehrt versucht, Häuser auf anderem Wege an geneigte Interessenten zu bringen. Die dabei zu Tage tretenden, bisweilen höchst abenteuerlichen Ansätze, das verbotene Glücks- oder Gewinnspiel zu umgehen, wollen wir hier nicht näher kommentieren. Von größerem Unterhaltungswert e…

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VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

beck-blog | 1. September 2009 — ... L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § ... auf die gesamte Gewinnspielpraxis. Bislang wurden Gewinnspiele im Internet und im Rundfunk weitgehend ... Hintergrund, dass eine gewerberechtliche Erlaubnis für Gewinnspiele im Rundfunk un…

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Finger weg vom Losverkauf

Handelsvertreter Blog | 31. August 2009 — ... geschoben und dies verboten. Der Betreiber verhalte sich wettbewerbswidrig, da er gegen das Glücksspielverbot im Internet verstoße. Es greife hier auch nicht die Ausnahme gemäß Rundfunkstaatsvertrag, der Gewinnspiele, deren Einsatz nicht mehr als 50 Cent betrage, erlaube. Schließlich könne…

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OLG Frankfurt a.M.: Ein Reiseveranstalter darf kein Gewinnspiel für Reisebüros veranstalten, wenn dadurch Interessen von Verbrauchern beeinträchtigt werden

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 25. August 2009 — OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.04.2009, Az. 6 U 48/08 §§ 3, 4, 8 UWG Das OLG Frankfurt hat in diesem Urteil einer Fluglinie untersagt, ein Gewinnspiel dergestalt zu veranstalten, dass ein Reisebüro, über welches in einem bestimmten Zeitraum die meisten Flüge dieser Fluglinie gebucht we…

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LG Köln: Tombola mit 50-Cent-Losen im Internet wettbewerbswidrig

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 24. August 2009 — ... Auffassung, dass der Antragsgegner sich wettbewerbswidrig verhalte, da er gegen das Glücksspielverbot im Internet verstoße. Es handele sich in diesem Fall nicht um eine Ausnahme gemäß Rundfunkstaatsvertrag (RStV), der Gewinnspiele, deren Einsatz nicht mehr als 50 Cent betrage, erlaube. Zwa…

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VG Düsseldorf: Zum Glücksspielverbot im Internet

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. August 2009 — VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2009, Az. 27 L 415/09 §§ 4, 5 GlüStV Das VG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung ein Verbot zur Veranstaltung und Bewerbung von Sportwetten im Internet im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dem Antragsteller fehle eine gültige Erlaubnis für…

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VG Düsseldorf zu 50 Cent-Gewinnspielen - Auch die zweite Chance ist vertan

beck-blog | 18. August 2009 — ... 27 L 415/09) mit 50 Cent Gewinnspielen im Internet befasst. Dabei gelangt das ... in den Anwendungsbereich der grundsätzlich zulässigen Gewinnspiele nach §§ 8a, 58 Abs. 4 [ ... der allgemein geduldeten TV-Call-In-Gewinnspiele konstruiert. Die Begründung, in dem bloßen ... pönalisiertem G…

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Hanseatisches OLG: Telefonwerbung & vorformulierte Einwilligungserklärungen - Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist.

MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 —1. Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung (hier: unter der Zeile "Telefon" auf der Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel mit der Formulierung…