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Advisign - Webdesign trifft Recht | 29. Oktober 2009 — Herzlichen Glückwunsch zum Gewinn dieser formschönen Rechtsbanane! Sie hilft Dir in jeder Lebenslage, gibt Rechtsrat und falls ihr unerschöpflicher Kompetenzbereich erschöpft sein sollte, versorgt sie Dich mit genug Energie, um auch die schwierigsten Rechtsfragen zu lösen!* Alles was Du tun musst, ist über das Kommentarfeld das großartige …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 13. Mai 2009 — 1. Eine vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung mit der Formulierung "Telefon-Nr. (zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der ... GmbH …
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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 14. März 2010 —Streitgegenstand der hiesigen Entscheidung war eine Fernsehwerbung der Beklagten, in welcher diese für den Kauf eines Nassrasierers warb und zugleich auf ein Gewinnspiel hinwies, ohne dass die Werbung selbst Angaben zu den Teilnahmebedingungen enthielt. Vielmehr enthielt die Werbung lediglich ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 11. März 2010 — EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08 § 4 Nr. 6 UWG; Art. 5 Abs. 2 EU-RL 2005/29 Der EuGH hat entschieden, dass das in § 4 Nr. 6 UWG formulierte generelle Verbot der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels mit der Inanspruchnahme einer Dienstleistung zu streng ist und geg…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Februar 2010 — LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 89/09 (Axel-Springer-Verlag) LG Berlin, Urteil vom 18.11.2009, Az. 4 O 90/09 (Ullstein-Verlag) §§ 3, 4 Nr. 11 UWG Das LG Berlin hat nach Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden, dass Zeitungsverlage ihren Kunden auf…
Internet-Law | 11. Februar 2010 —Nach zwei Urteilen des Landgerichts Berlin vom 18.11.2009 dürfen Teilnahmecoupons für Gewinnspiele keine Erklärungen enthalten, durch die die Teilnehmer gleichzeitig einer Werbung per Telefon oder E-Mail zustimmen. Das Gericht hat offenbar Verstöße gegen das UWG und das Bundesdatenschutzgesetz angen…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 2. Februar 2010 —Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, handelt es sich um ein Geschicklichkeitsspiel, nicht um ein Glücksspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels vom Wissen des Ratenden abhängt und nicht vom Zufall. Der versprochene Preis stellt eine Auslobung dar und ist...…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 20. Januar 2010 — Der EuGH entschied mit Urteil vom 14.01.2010, Az. C-304/08, dass es nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis darstelle, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Pressemitteilung des EuGH "Eine solche Bonusaktion darf im natio…
spam-abwehren.de | 19. Januar 2010 —Die unglaublichen Ausmaße belästigender Telefonwerbung für Gewinnspiele waren Thema eines TV-Interviews für das Sat1-Magazin Akte 20.10. Rechtsanwalt Stefan Richter nahm Stellung zu einem Fall einer älteren Dame, der Gewinnspielanrufer in einem Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren sage und schreibe m…
Internet-Law | 14. Januar 2010 —Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom heutigen 14.01.2010 (C?304/08) entschieden, dass § 4 Nr. 6 UWG nicht mit der Richtlinie über Unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG) vereinbar ist. Der BGH hatte diese Frage vorgelegt. § 4 Nr. 6 UWG verbietet es, die Teilnahme von Verbrauchern an eine…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | 28. Dezember 2009 —Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die Teilnahmebedingungen auf im Handel erhältlichen Teilnahmekarten abgedruckt sind, so der BGH (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: I ZR 64/07). Ein Verein...…
BERNIE.1 | 23. Dezember 2009 — 1. A Place to Bury Strangers – Exploding Head Weil man immer noch ein bisschen lauter drehen muss. APBTS bei myspace 2. Fight Like Apes – Fight Like Apes And The Mystery Of The Golden Medallion Weil es nach dem Niedergang von Dover mal wieder Zeit wurde für eine richtig gute …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. Dezember 2009 — BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 §§ 3; 4 Nr. 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel mit dem Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich” die in § 4 Nr. 5 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinn…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere…
Rechtslupe | 17. Dezember 2009 — Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere…
LawBlog | 13. Dezember 2009 — Wer sich einen Anwaltskalender 2010 des Karikaturisten wulkan sichern will, kann noch bis morgen bei diesem kleinen Gewinnspiel mitmachen. Viel Glück. …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Dezember 2009 — OLG Oldenburg, Urteil vom 18.09.2008, Az. 1 W 66/08 §§ 3; 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 3 GlüStV Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass der Anzeigentext “Denken Sie daran … vor dem Urlaub LOTTO zu spielen” einen Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag darstellt. Der beanstandete Anzeigente…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Dezember 2009 — LG Hamburg, Urteil vom 22.10.2009, Az. 327 O 144/09 § 8 Abs. 4 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Verband, der Nicht-Verbandsmitglieder (hier: wegen Verstoß gegen das Glücksspielrecht) kostenpflichtig abmahnt, rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG handelt, wenn er nicht…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — Rettet das Land Schleswig-Holstein die privaten Glücksspielanbieter? Im Koalitionsvertrag der neuen CDU/FDP-Regierung (”Koalition des Aufbruchs”) für die 17. Legislaturperiode findet sich auf S. 6 unter der Überschrift “Glücksspielstaatsvertrag” die überraschende wie verheißungsvolle Vorgabe:…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. November 2009 — LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az. 31 O 605/04 SH II §§ 3, 4 UWG; 5, 6 GlüStV Das LG Köln hat in einem Fall, indem wiederholt gegen eine einstweilige Verfügung wegen verbotenem Glücksspiels verstoßen wurde, ein schon empfindliches Ordnungsgeld verhängt. Nachdem die Kammer bereits mit …
Rechtslupe | 5. November 2009 — Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der Münchener Verwaltungsgerichts…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 3. November 2009 — BayVGH, Urteil vom 28.10.2009 Az. 7 N 09.1377 §§ 8a; 46 Abs. 1 Satz 1; 58 Abs. 4 RStV Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) teilweise unwirksam sind. Der BayVGH gab damit ei…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 30. Oktober 2009 — OLG München, Urteil vom 08.10.2009, Az. 23 U 1818/09 §§ 346; 433; § 634; § 640 Abs. 2 BGB Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass E-Mail-Adressen, die zu Werbezwecken eingekauft werden, und bei denen die Rechtswidrigkeit der Adressgewinnung (hier: in Folge eines Internetgewinnspiels) b…
beck-blog | 30. Oktober 2009 — Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern …
Advisign - Webdesign trifft Recht | 29. Oktober 2009 — Herzlichen Glückwunsch zum Gewinn dieser formschönen Rechtsbanane! Sie hilft Dir in jeder Lebenslage, gibt Rechtsrat und falls ihr unerschöpflicher Kompetenzbereich erschöpft sein sollte, versorgt sie Dich mit genug Energie, um auch die schwierigsten Rechtsfragen zu lösen!* Alles was Du tun…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — Gegen den Fernsehsender 9Live ist von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Bußgeld von 95.000 EUR verhängt worden. Der Sender will sich dem Vernehmen nach gegen die Strafe wehren. Vorgeworfen werden 9Live irreführende Äußerungen, Intransparenz, Vorspie…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 13. Oktober 2009 — OLG Saarland, Beschluss vom 07.05.2009, Az. 1 U 601/08-177 §§ 3 Abs. 6; 4 Abs. 4 GIüStV Das Saarländische OLG hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass es für das Angebot zur Teilnahme an Glücksspielen ausreicht, wenn dem Kunden die Möglichkeit zur Teilnahme an Lottoausspielungen un…
Heimspiel | 9. Oktober 2009 — Morgen muß die deutsche Fußballnationalmannschaft in der Qualifikation zur WM 2010 in Moskau gegen Rußland antreten. Das nehme ich zum Anlass für ein kleines Gewinnspiel: 1. Wie steht es zur Halbzeit? 2. Wie geht das Spiel aus? 3. Wer schießt die Tore für die deutsche Mannschaft…
Handakte WebLAWg | 25. September 2009 — Die Verwirrung ist perfekt: In Deutschland ist das Lottospielen im Internet seit Anfang 2008 verboten. Dennoch teilte der in Großbritannien registrierte Lotto-Vermittler Tipp24.com mit, einer seiner Kunden habe die 31,7 Millionen Euro aus dem deutschen Jackpot gewonnen. Doch auch dem Lo…
Handakte WebLAWg | 24. September 2009 — Deutschland im Lottofieber – insgesamt 30 Millionen € werden heute zwangsausgeschüttet. In den Medien findet sich der Hinweis, dass der Jackpot keinesfalls bei Abgabe des Tippscheins über Online-Lottoanbieter geknackt werden kann. Der Hintergrund dazu ist, dass das Online-Glücksspiel seit d…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 23. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 30.03.2009, Az. 24 U 145/08§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG Das KG Berlin hat sich in dieser Entscheidung sehr ausführlich mit der Frage der Zulässigkeit (Rechtsmissbräuchlichkeit) eines Antrags auf einstweilige Verfügung b…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. September 2009 — KG Berlin, Urteil vom 12.08.2009, Az. 24 U 40/09 §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV, § 4 Nr. 11 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass eine Werbung mit einem lachenden “LOTTO-Trainer” mit dem Text: „Der LOTTO-Trainer meint „Viel Glück!” auf Werbetafeln gegen § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GlüStV…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. September 2009 — VG Berlin, Beschluss vom 14.08.2009, Az. 4 L 274.09 §§ 3, 12 - 15 GlüStV Das VG Berlin hat per Pressemitteilung vom 25.08.2009 darauf hingewiesen, dass ein Pachtvertrag über eine Gaststätte nicht im Wege eines Internet-Gewinnspiels vermittelt werden. Das VG Berlin bestätigte eine Verbotsver…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 5. September 2009 —1. Eine unangemessene unsachliche Einflussnahme im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG kommt in Betracht, wenn der durch eine Werbung angesprochene Verkehr bei von ihm zu treffenden Entscheidungen auch die Interessen dritter Personen zu wahren hat und er durch die beanstandete Werbemaßnahme veranlasst werden ka…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. September 2009 — Nachdem das VG München dem Versuch einer Hausverlosung per kostenpflichtiger Teilnahme eine Absage erteilt hat (Link: VG München), wird nun vermehrt versucht, Häuser auf anderem Wege an geneigte Interessenten zu bringen. Die dabei zu Tage tretenden, bisweilen höchst abenteuerlichen Ansätze, d…
beck-blog | 1. September 2009 — Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d GewO fallen kann und einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Antragsteller hatte sich gegen e…
Handelsvertreter Blog | 31. August 2009 — Warum nicht einmal Versicherungen per Los verkaufen? Nach dem Motto „Jetzt gewinne ich, was ich will“ wurde im Internet eine Tombola mit 50-Cent-Losen angeboten. Das Landgericht Köln hat am 07.04.2009 unter dem Aktenzeichen 33 O 45/09 einen Riegel davor geschoben und dies verboten. Der Betr…
spam-abwehren.de | 19. Januar 2010 —Die unglaublichen Ausmaße belästigender Telefonwerbung für Gewinnspiele waren Thema eines TV-Interviews für das Sat1-Magazin Akte 20.10. Rechtsanwalt …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Oktober 2009 — Gegen den Fernsehsender 9Live ist von der Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) ein Bußgeld von 95.000 EUR verhän…
Blog zum Medienrecht | vor 9 Stunden — Gestern hatte ich beim LawCamp in Frankfurt insbesondere Spaß am Vortrag des Kollegen Jörg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, der über Forenhaftung sprach. Da die Heise-Fo…
Gedankensalat | vor 10 Stunden — Im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache steht dem Käufer grundsätzlich das Wahlrecht zu: Entweder er lässt den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder er wählt eine Neu…
Jurabilis | vor 5 Stunden — Das buc.blog bietet derzeit ein offenes Forum für kritische Betrachtungen zum zehnjährigen Hochschuljubiläum der Bucerius Law School. So schreibt ein Student des Jahrgangs 2006: …
swissblawg | vor 10 Stunden — In einer komplexen Auseinandersetzung zwischen einer Bauherrin und einem Architektur- und Planungsbüro, das sich in einem "Generalplaner-Vertrag" zur Erstellung einer Villa mit 34 …
JuracityBlog | vor 9 Stunden — Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgab…
10. Februar 2010 —Bislang gab es neben einem alten JuraBlogs-Button nichts von JuraBlogs, was man sich auf der eigenen Webseite einbauen kann. Zumindest für die Autoren der teilehmenden Blogs ist das nun anders. Das er…
22. Oktober 2009 —Bei der Entwicklung von JuraBlogs gibt es immer links und rechts eine Menge Dinge, die nicht so ganz ins Konzept passen. …