“TV total” und die Abschöpfung von Werbeeinnahmen
Rechtslupe | vor 5 Tagen — Die Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig
ausgestrahlten Fernsehsendungen ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zulässig. Die Länder dürfen demnach
in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen ab…
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Bimmelbingo – BVerwG und zivilrechtliche Weiterungen
Juraexamen.info | vor 6 Tagen — Gestern hat sich das BVerwG mit einem
medienwirksamen und sowohl zivil- also auch öffentlich-rechtlich interessanten Fall beschäftigt. Als Teil der Show „TV Total“
wurden Beiträge mit sogenanntem „Bimmelbingo“ ausgestrahlt. Das Gericht beschrieb das (in der Pressemitteilung, die auch den ü…
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BVerwG: Abschöpfung von Gewinn aus Werbeeinnahmen eines TV-Senders zulässig, wenn Fernsehsendung rechtswidrig erfolgt / Das
Bimmel Bingo des Stefan Raab bei TV total
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 6 Tagen — BVerwG, Urteil
vom 23.05.2012, Az. 6 C 22.11§ 47 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 1 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 69 Abs 3
RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 71 Abs 5 RdFunkZArbVtr BE/BB vom 01.08.2001, § 1 Abs 2 RdFunkStVtr BE Das BVerwG hat
entschieden, dasss Werbee…
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Viagra via Facebook
Datenschutzbeauftragter | 10. März 2011 — Wer kennt sie nicht, Spam-E-Mails
in denen Viagra, Sexspielzeuge oder sonstiger Krempel feilgeboten werden!? Zwar fragt man sich unwillkürlich wer auf solche
E-Mails überhaupt noch reinfällt und tatsächlich reagiert, andererseits hält sich diese neuzeitliche Plage biblischen Ausmaßes
bereit…
Präventive Gewinnabschöpfung
Rechtslupe | 8. Januar 2010 — Bei der Sicherstellung eines Geldbetrages zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr (§ 26 Nr. 1 Nds. SOG) im Rahmen der sogenannten „präventiven Gewinnabschöpfung“ sind zwei Varianten denkbar:
Die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann sich zum einen aus der Verwendungsabsicht de…
Präventive Gewinnabschöpfung
Rechtslupe | 20. Juli 2009 — Die Sicherstellung von Bargeld im Rahmen der sog.
“Präventiven Gewinnabschöpfung” kann in Niedersachsen nach einem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts als
präventiv-polizeiliche Maßnahme auf der Grundlage von § 26 Nr. 1 Nds. SOG gerechtfertigt sein, wenn dies zur Abwehr einer…
OLG Frankfurt a.M.: Der Betreiber einer Abo-Falle hat Gewinne herauszugeben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2009 — OLG
Frankfurt a.M., Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 187/07 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3, 5 UWG; § 1 Abs. 1 u. 6 S. 2 PAngV Das OLG
Frankfurt a.M. hatte im Streit zwischen dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität und der Firma Genealogie Ltd.
den Betreiber einer “Namens- un…
LG Hanau: Wie der rechtswidrig erzielte Gewinn einer Abo-Falle abgeschöpft wird
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Januar 2009 — LG Hanau,
Urteil vom 01.09.2008, Az. 9 0 551/08 §§ 3, 10 UWG Das LG Hanau hat in dieser Entscheidung den Betreiber einer sog. Abo-Falle,
die Online Service Ltd. welche die Seiten lebenstest.de, berufs-wahl.de, iq-fieber.de und online-flirten.de unterhält, dazu
verpflichtet, den rechtswidrig…
OLG Stuttgart: Bei Wettbewerbsverstoß kann unrechtmäßig erlangter Gewinn abgeschöpft werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2009 — OLG
Stuttgart, Urteil vom 2.11.2006, Az. 2 U 58/06 § 10 UWG Das OLG Stuttgart hat in diesem Urteil die Voraussetzungen eines
Gewinnabschöpfungsanspruchs nach Wettbewerbsverstoß gemäß § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (hier: irreführende
Werbung mit Testergebnissen der Stiftu…
Lidl muss nach Wettbewerbsverstoß 25.000 EUR Gewinn an den Staat abführen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 16. Januar 2009 — Der
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erreicht nach eigenen Aussagen erstmals die Abschöpfung eines Unrechtsgewinns nach einem
Wettbewerbsverstoß. Der vzbv: “Erstmals muss ein Unternehmen durch unlautere Werbung erwirtschaftete Gewinne zurückzahlen. Wegen
der irreführenden Bewerbung ei…
Gewinnabschöpfung
Recht geblogt | 14. Januar 2009 — Mit der Reform des UWG im Jahr 2004 wurde ein
Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt. Dieser regelt in § 10 UWG den Einzug unlauter erwirtschafteter Gewinne zu Gunsten des
Bundeshaushaltes, die das Bundesamt für Justiz dann vereinnahmt. Bisher wurde dieser Anspruch aber noch nie angewandt und …
