Neues aus dem Immobilienrecht | 13. Februar 2012 — Ohne ausdrücklichen vermieterseitigen Hinweis dahingehend, dass - baubedingt - Schimmelbildungsrisiken bestehen darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnun…
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. April 2012 — Bisher wurde geurteilt, der Erwerber einer Immobilie trete zwar grundsätzlich in die Verpflichtung des Voreigentümers ein, eine Mietkaution zurückzuzahlen, allerdings mit der …
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Neues aus dem Immobilienrecht | 13. April 2012 — Bisher wurde geurteilt, der Erwerber einer Immobilie trete zwar grundsätzlich in die Verpflichtung des Voreigentümers ein, eine Mietkaution zurückzuzahlen, allerdings mit der Ausnahme, die Mietsicherheit wurde vom Vorvermieter nicht insolvenzfest angelegt. Denn in diesem Fall war es -so die ü…
Neues aus dem Immobilienrecht | 13. Februar 2012 — Ohne ausdrücklichen vermieterseitigen Hinweis dahingehend, dass - baubedingt - Schimmelbildungsrisiken bestehen darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnung aufstellen. Einen „Zirkulationsabstand” muss der Mieter dabei nicht einhalten. (u.a. AG Osnabrück, Urteil vom 4. 7. …
Neues aus dem Immobilienrecht | 7. Februar 2012 — Bundesgesundheitsminister Bahr sagte in einem Interview mit der „BILD“-Zeitung am 7.2.12 zu, die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Personen finanziell zu fördern. Für solche Pflegewohngemeinschaften würden ab Januar 2013 beispielsweise bei vier Bewohnern an Sach- und Geldleist…
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 1.2.12 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für d…
Neues aus dem Immobilienrecht | 20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rechtsanwälte Böhm und Kraus aus Köln wurden folgende Grundsätze herausgearbeitet. Diese Grundsätze werden beispielhaft f…
Neues aus dem Immobilienrecht | 15. Dezember 2011 — Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.10.2011 entschieden (Az.: II R 27/10). Der Fall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Das Finanzamt war der Auffassung, neben…
Neues aus dem Immobilienrecht | 6. Dezember 2011 — Zum Jahresablauf verjähren -neben den regelmäßig entsprechend § 195 BGB nach drei Jahren verjährenden Forderungen- Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf di…
Neues aus dem Immobilienrecht | 29. November 2011 — Schleswig-Holstein erhöht zum 1.1.12 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent und Rheinland-Pfalz erhöht zum 1.3.12 die Steuer auf 5 Prozent. Wer plant, dort eine Immobilie zu kaufen, sollte die Verträge noch bis Jahresende, respektive Ende Februar unterschreiben. Für Grundstückskäufe, d…
Neues aus dem Immobilienrecht | 18. November 2011 — Ab 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Berufungsgerichte waren bislang nach § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Berufung in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Lediglich die meist fruchtlose Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss …
Neues aus dem Immobilienrecht | 16. November 2011 — Laut einer gemeinsame Studie von ImmobilienScout24 und dem Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seien die Zeiten der großen Preissteigerungen im Markt für Wohnimmobilien zunächst vorbei. In den nächsten Monaten würden die Preise für Bestandsimmobilien bundesweit über…
Neues aus dem Immobilienrecht | 2. November 2011 — ... /oder > 3 l in jeder Rohrleitung zwischen dem Abgang Trinkwassererwärmer und Entnahmestelle liegen. Alle Trinkwasser-Installationen in Gebäuden, - in denen Trinkwasser im Rahmen einer öffentlichen oder gewerblichen Tätigkeit abgegeben wird (z.B. in Kindergärten oder bei Vermietung von Woh…
Neues aus dem Immobilienrecht | 28. September 2011 — Der Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann einmalig und einvernehmlich verlängert werden, so entschied jetzt der BGH. Entschieden wurde der Fall indem Mieter und Vermieter vereinbart hatten, von dem bisherigen Abrechnungszeitraum 01.06.2007 bis 31.05.2008 auf eine Abrechnung nach dem Kal…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2008 — ... dem Tod eines Mieters nicht das Mietverhältnis, sondern gehe auf den Erben über. Selbst im Wohnungsmietrecht, das - anders als das hier anwendbare gewerbliche Mietrecht - besondere Schutzbestimmungen zugunsten eines Wohnungsmieters vorsehe, stehe einem Mieter kein Recht zur fristlosen Künd…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 9. Oktober 2008 — Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Prozesskostenhilfeverfahren entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume ange…