OLG Köln: Keine Auskunftsanspruch in Filesharing-Fällen bei Zweifel an der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der
IP-Adressen - observer
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 17. Mai 2012
—OLG Köln Beschluss vom 20.01.2012 6 W 242/11 Das OLG Köln hat völlig zu Recht entschieden, dass Rechteinhaber in
Filesharing-Fällen keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse nach § 101 Abs. 9 UrhG haben, wenn Zweifel an
der Zuverlässigkeit der Software zur Erfassung der IP-Adres…
OLG Köln: Filesharing - Erneute Entscheidung zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 5. März 2012 — ... dass der
Auskunftsschuldner (Internetdienstleister) in gewerblichem Ausmaß handelt, sondern auch, dass ... geltend gemachte
offensichtliche Rechtsverletzung gewerbliches Ausmaß aufweist (st. obergerichtliche Rspr.: ... das für die Bejahung des
gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung…
OLG Köln entscheidet erneut zum gewerblichen Ausmaß beim Filesharing
Internet-Law | 1. März 2012 — ... deshalb, weil die Gerichte eine
Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß und damit die tatbestandlichen Voraussetzungen ... dass in Fällen des Filesharings
immer ein gewerbliches Ausmaß gegeben ist, schränkt das OLG ... nur dann das für die Bejahung des gewerblichen Ausmaßes nötige…
OLG Köln, Beschluss v. 23.01.2012, Az. 6 W 13/12: Gewerbliches Ausmaß nach § 101 Abs. 9 UrhG
Offene Netze und Recht | 29. Februar 2012 —Das OLG Köln (Volltext hier) hat
in einem kürzlich ergangenen Beschluss erneut Stellung zum Begriff des gewerblichen Ausmaßes in § 101 Abs. 9 UrhG genommen (s.
dazu Mantz, K&R 2009, 21 mwN; Rechtsprechungsübersicht hier). Das OLG Köln führt dazu aus: Das Angebot eines einzelnen
urheberrechtlich gesc…
OLG München: Anbieten von urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen hat immer gewerbliches Ausmaß
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 22. Februar
2012 —OLG München Beschluss vom 12.12.2011 29 W 1708/11 Das OLG München hat entschieden, dass das Anbieten von
urheberrechtlich geschützten Daten in Internettauschbörsen immer auch gewerblichen Ausmaßes ist. Eine Begrenzung auf aktuelle
Titel, die nicht älter als 6 Monate sind, wie es das OLG Köln etwa vo…
OLG München: Filesharing - Zum grundsätzlich gewerblichen Ausmaß illegaler Tauschbörsenangebote
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 22. Februar 2012 — ... Werken
in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß aufweise, da derjenige, der die ... relevanten
Auswertungsphase befinde. Daher sei ein gewerbliches Ausmaß auch bei einem vor mehreren ... einer Internet-Tauschbörse liegt,
kommt grundsätzlich gewerbliches Ausma…
Beschwerderecht nach urheberrechtlichen Auskunftsverfahren
it-recht-deutschland | 9. Februar 2012 — ... : „Rechtsinhaberschaft des
Gläubigers, Offensichtlichkeit und gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung“. Liegt etwa ... der Veröffentlichung eine
Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß annehmen zu können.“ Vorliegend könne nicht von dem gewerblichen Ausmaß gesprochen
werden, da das Mu…
OLG Köln: Kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung, wenn illegales Filesharing über 2 Jahre nach Erstveröffentlichung
erfolgt
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Januar 2012 — ... Abs. 9
UrhG von dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der Rechtsverletzung regelmäßig nur dann ... es fehle an der Voraussetzung des
gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung. Hiergegen richtet sich ... Abs. 9 UrhG von dem erforderlichen gewerblichen Ausmaß der
Rechtsverletzung regelmä…
OLG München: Filesharing über die Plattform “YouTube” erfüllt nicht “gewerbliches Ausmaß”
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 21. November 2011 — ... der
alternativen Windmühlen-Energie. Der Senat vermochte im vorliegenden Fall jedoch kein “gewerblichen Ausmaß” (vgl. § 101 Abs. 1
UrhG) der Urheberrechtsverletzung zu erkennen, so dass ... weitaus mehr Nutzer haben dürfte als jeder Filesharing-Client, nicht
das Tatbestandsmerkmal des “gewer…
Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerbliches Ausmaß
Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum | 8. August 2011 — ... 11 klargestellt,
dass die Voraussetzung des gewerblichen Ausmaßes im Rahmen des Auskunftsanspruchs ... wiederum verlangt, dass eine
Rechtsverletzung „in gewerblichem Ausmaß“ vorliegt. Die Richter erklären ... es weiterer erschwerender Umstände bedürfte –
grundsätzlich gewerbliches Ausmaß im…
OLG München: Filesharing - Rechtsverletzungen in Tauschbörsen haben grundsätzlich gewerbliches Ausmaß
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 4. August 2011 — ... Datei in
einer Tauschbörse angeboten wird, grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß anzunehmen ist. Es bedürfe keiner weiteren erschwerenden
... Angebot eines einzelnen Films beispielsweise sei ausreichend. Das gewerbliche Ausmaß der Rechtsverletzung ergebe sich bereits
allein dadurch, ... …
OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase
Rheinrecht | 30. Juli 2011 — ... geschützter Werkeüber eine Internettauschbörse
(Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. ... auf einer Internet-Tauschbörse liege, grundsätzlich gewerbliches
Ausmaß zukomme, ohne dass es ... in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspräche. Eine Absage…
OLG München: Teilnahme an P2P-Netzen begründet immer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß
Internet-Law | 30. Juli 2011 — ... dass dem Filesharing vom urheberrechtlich
geschütztem Material über ein P2P-Netzwerk grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß zukommt. Der Kernsatz der
Entscheidungsbegründung hierzu lautet: Einer Rechtsverletzung, die ... liegt, kommt – ohne das es weiterer erschwerender Umstände
be…
OLG Köln: Filesharing - Verwertungsphase eines Oscar-prämierten Films länger als 6 Monate
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Juli 2011 — ... 9 UrhG
Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung näher zu den Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes als Grundlage des
Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ausgeführt. Grundsätzlich sei bei Filmen und ... Ablauf dieser Zeit stelle ein Up-/Download
in einer Tauschbörse regelmäßig keinen …
LG München: Filesharing - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung länger als in der aktuellen Verwertungsphase
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. Juli 2011 — ... 1310/11 §
101 UrhG Das LG München hat entschieden, dass das Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” als Grundlage für den Auskunftsanspruch von
Rechteinhaber weit auszulegen ist - erheblich ... als dies das OLG Köln in seiner Rechtsprechung ausübt. Letzeres sieht eine
Beschränkung des gewe…
