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BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 15. September 2011 — ... der Grundsatz, wonach bei Erhebung einer Feststellungsklage gegen eine - unberechtigte - Abmahnung zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich keine "Gegenabmahnung" erforderlich ist, im gesamten gewerblichen Rechtsschutz und im Urheberrecht Geltung zukomme.…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. November 2010 — ... kostenlos aufgerufen und angesehen werden. Der klagende wfv war der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er hat daher von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Leistungs…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 30. Juli 2010 —Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat am BGH hat über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Das angegriffene Patent, das vom Europ…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 28. Juli 2010 —Laut einer Entscheidung des AG Karlsruhe muss eine Rechtsanwältin, welche im Zusammenhang mit sog. Abo-Fallen im Internet zweifelhafte Bekanntheit erlangt hat, Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten zur Abwehr der unberechtigten Inkasso-Forderung leisten (AG Karlsruhe, Urt. v. 12.08.2…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 12. April 2010 —Mit Spannung erwartet wurde eine Entscheidung des EuGH zu der Frage, ob der Suchmaschinenanbieter GOOGLE eine Markenrechtsverletzung begeht, wenn er die Nutzung fremder Marken durch Dritte in seinem AdWords-System nicht verhindert. Der EuGH hat diese Frage verneint (EuGH, Urt. 23.03.2010 - C 2…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 4. März 2010 — ... : „Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass der Titel im Internet über eine dem Beklagten zugewiesene IP-Adresse zum Herunterladen angeboten wurde. Die Klägerin hat behauptet, der WLAN-Anschluss…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 3. März 2010 —Laut Mitteilung der Pressestelle des BGH (Nr. 48/2010) ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel gegeben, wenn der einschlägige Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Februar 2010 —Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung ausgeurteilt, dass einem Domaininhaber die Berufung auf die Rechte aus der Registrierung einer Domain wegen Rechtsmissbrauchs zu versagen ist, wenn diesem nachgewiesen werden kann, dass er sich den Domainnamen o…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 13. Januar 2010 —Der I. Zivilsenat des BGH hatte jüngst darüber zu entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn der Angreifer bereits vor der Abmahnung eine einstweilige Verfügung beantragt (sog. Schubladenverfügung) und erwirkt erst hiernach den Betroffenen abmahnt, um zu…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Dezember 2009 —Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 6. Dezember 2009 — ... Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden. Dazu erklärte ... Verordnung soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 19. November 2009 — ... an unserem Gewinnspiel teil. Um Missbrauch und wissentliche Falscheingaben zu vermeiden, wird Ihre IP-Adresse … bei der Teilnahme gespeichert. Anhand dieser Adresse sind Sie über Ihren Provider: ... hinzu, dass die Fassung des zweiten und dritten Satzes einschließlich der Angabe einer…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 9. November 2009 —Wir berichteten bereits hier im BLOG darüber, dass die DENIC e.G. ihre Domainrichtlinien geändert und damit Einschränkungen bei der Registrierung von Second-Level-Domains unterhalb von .de weitgehend abgeschafft hat. Durch diesen Umstand werden künftig z. B. auch ein- und zweistellige Domains so…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 5. Oktober 2009 —Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann eine Marke, die keine Unterscheidungskraft hat, grundsätzlich nicht eingetragen werden. Eine solche Marke kann aber dann eingetragen werden, wenn sie durch ihre Benutzung für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen werden soll…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 11. September 2009 —Im Wettbewerbsrecht ist für Klagen aufgrund des UWG auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Rechtsverletzungen, die im Internet stattfinden, stellt sich dabei die Frage, ob damit ein Anspruchsgläubiger vom sog. fliegenden Gerichtsstand profitieren kann, weil B…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 16. Februar 2009 —Bei auf Unterlassung gerichteten Klagen des gewerblichen Rechtsschutzes und entsprechend bei urheberrechtlichen Streitigkeiten ist für die Bemessung…