CMS Hasche Sigle | 19. August 2011 — Jeder im IP Tätige kennt die Schauergeschichten über die Durchsetzung von Schutzrechten in China. „Das kannst du dir sparen.“, „…ohnehin nicht durchsetzbar“ oder „Da melden …
kanzlei.biz | 19. April 2012 — Neu im abmahnBAROMETER: Unser Mandant erhielt von Rechtsanwalt Cojger eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Unser Mandant soll über die Internetplattform Xjuggler.de jugendgefährde…
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kanzlei.biz | vor 2 Stunden — ... vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand: Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen, der seit über 80 Jahren unlautere Wettbewerbshandlungen verfolgt. Die Beklagte betreibt im Internet e…
kanzlei.biz | vor 2 Stunden —Amtlicher Leitsatz: a) Für die Frage, ob der Erwerb mehrerer verselbständigter Vermögensgegenstände eines Unternehmens einen einheitlichen Zusammenschluss im Sinne von § 37 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellt, ist maßgeblich, ob der Vermögenserwerb bei wirtschaftlicher Betrachtung ein einheitlicher Vorgang i…
kanzlei.biz | vor 20 Stunden — ... wirtschaftlichen und in der Ausübung des Gewerbes liegenden Interessen des Antragstellers zurückstehen, ... beim Verwaltungsgericht Kassel um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ... 6. Februar 2012 dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gewährt. Der Sac…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | vor 25 Stunden — Das Werben mit Kundenreferenzen ist häufig das A&O für viele Agenturen – bietet sich doch die Möglichkeit, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: So kann man nicht nur zeitgleich damit werben überhaupt schon erfolgreich Kunden betreut zu haben, sondern auch mit besonders namhaft…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — Eigener Leitsatz: Dem Lindt-Goldhasen - Kombination aus sitzendem Hasen mit umhüllter Goldfolie und einem roten Pliseeband mit angehängtem Glöckchen kommt keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren- und Dienstleistungen zu. Auch hat der Goldhase im gesamten Unionsgebiet keine Unter…
kanzlei.biz | vor 5 Tagen — ... Leistungsangebot des Beklagten. Mietwagenunternehmer sind durch § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG nicht daran gehindert, für ihr Unternehmen auch und insbesondere durch Hervorheben von Merkmalen, die ihr Gewerbe von der bloßen Fahrzeugvermietung unterscheiden (etwa Mietwagen mit Fahrer oder Mietf…
kanzlei.biz | 23. Mai 2012 — ... Nr. 1 der Werberichtlinie (2006/114/EG) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder zu fördern ... Angerufenen vor einer Belästigung durch unerbetene Telefonanrufe hat Vorrang vor dem Interesse der Beklagten, i…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 21. Mai 2012 — Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden …
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Haftung für Werbelinks auf Parkseite Es erfreut sich großer Beliebtheit Domains, die noch nicht benutzt werden, zu parken. Auf der Parkseite werden üblicherweise Werbelinks angezeigt. Auch wenn der Domaininhaber hierdurch nicht reich werden wird, kann er hoffen, dass jedenfalls die Registrierungsgeb…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 — Eigener Leitsatz: Der Wortmarke "Gummibärchen" fehlt jegliche Unterscheidungskraft für Waren, die entweder zur Zubereitung ebensolcher dienen können oder Gummibärchen als dekorativen oder integralen Bestandteil haben können. Bundespatentgericht Beschluss vom 25.04.2012 Az.: 25 W (pat) 5…
kanzlei.biz | 21. Mai 2012 —Eigener Leitsatz: Allein die Verpackung von Werbematerial mit einer Plastikfolie stellt keine wettbewerbsrechtlich relevante Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG dar, sofern sich die Verbraucher nicht auch gegen die darin enthaltene Werbung als solche wenden. Denn Inhalt dieser Vorschrift ist die…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — Das Landgericht Essen (4 O 256/11) hat sich mit der Impressumspflicht beschäftigt, konkret anlässlich der Auseinandersetzung zwischen zwei Vereinen. Die Entscheidung ist dabei durchaus interessant. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung unter Vereinen? Verständlich ist, dass sich der abgemahnte Ve…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 18. Mai 2012 — ... § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige ... : Man muss Unternehmer sein, also eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausführen. Gewerblic…
it-recht-deutschland | 16. Mai 2012 — Nun steht es fest: Das “Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes” ist am 16.05.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und w…
CMS Hasche Sigle | 16. Mai 2012 — Die Bundesregierung hat am 9. Mai 2012 den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes beschlossen. Die geplanten Änderungen zielen auf ein flexibleres und kostengünstigeres Anmeldeverfahren beim Deutschen Patent- …
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 22. Dezember 2009 — Der unter anderem für Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.06.2009 (Az.: I ZR 226/06) entschieden…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 16. Dezember 2009 — Nach dem Urteil des Oberlandesgericht Hamburg haftet im markenrechtlichen Bereich der Betreiber einer Internet-Plattform nur dann für Verstöße de…
CMS Hasche Sigle | 14. September 2010 — Ob Kaffeeröster, Konsumgüterhersteller oder Einzelhändler: Zahlreiche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten unangemeldeten “Besuch” von Be…
BERLIN BLAWG | 30. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat gestern eine Pressemitteilung zum Google-Bildersuche-Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 – veröffentlicht. Der B…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 8. März 2010 — BGH, Urteil vom 18.06.2009, Az. I ZR 47/07 § 5 Abs. 1, Abs. 3 MarkenG Der BGH hat darauf hingewiesen dass Titelrechte gemäß § 5 Abs. 1 und 3 …
BERLIN BLAWG | 26. September 2009 — In jüngster Zeit geht Apple gegen den Handel mit iPhone-Nachahmungen vor. Von massiven Abmahnungen durch die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftr…
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 26. September 2008 —Greift hier meine Rechtsschutzversicherung ein? Eine typische Frage, die sich Personen stellen, die ein Abmahnschreiben erhalten haben, bei dem sich…
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 18. Januar 2010 — Nach einem Urteil des Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 4. Dezember 2009 – Az.: 3-12 O 123/09) hat die allgemein vertretene Rechtsprechu…
BERLIN BLAWG | 21. Oktober 2009 — Kürzlich mach eine Entscheidung des Landgericht (LG) Bielefeld im Internet die Runde. In dem Beschluss des LG Bielefeld – AZ: 16 O 112/09 – wurde…
WK LEGAL Online Blog | 22. April 2010 — Wie bekannt wurde, hat sich die deutsche Supermarktkette LIDL vor dem Landgericht Heilbronn in einer Unterlassungserklärung sinngemäß dazu verpfl…