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Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 27. November 2011 — ... verstößt die Beklagte gegen § 33 c Gewerbeordnung, wonach Gewinnspielgeräte einer besonderen Erlaubnis ... der Vergangenheit zweimal gegen § 33 c Gewerbeordnung verstoßen hat, nämlich anläßlich der ... diesen Marktverhaltensregeln zählt auch § 33 c Gewerbeordnung (Baumbach/Hefermehl/…
Lynch04 | 5. August 2010 — ... - Gewinnerzielungsabsicht - Selbständigkeit - Dauerhaftigkeit Keine Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung (§ 6 GewO) sind: - Urproduktion (Tätigkeiten zur Gewinnung von Naturprodukten) - freie Berufe - Verwaltung des eigenen Vermögens Die Gewerbeordnung unterscheidet drei versc…
Rechtslupe | 27. April 2010 — ... zum Neustart zu geben. Im Dezember 2008 untersagte der beklagte Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ausübung des Gewerbes mit der Begründung, der Betroffene sei unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung, da er seinen steuerlichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Nach erfolglosem Widerspruchsverfa…
reuter-arbeitsrecht.de | 25. Februar 2010 — ... schwer zu beurteilen, wie der Instanzenweg der Redakteurin zeigt (Arbeitsgericht verloren, Berufung gewonnen, Revision gewonnen) - und es geht immer um die gleichen (grundsätzlichen) Fragen. Nach § 106 Gewerbeordnung darf der Arbeitgeber vor allem Zeit, Ort und Inhalt der Arbeit bestimmen.…
beck-blog | 1. September 2009 — Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. August 2009 – VG 4 L 274.09 entschieden, dass ein Internet-Gewinnspiel grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 33d GewO fallen kann und einer gewerberechtlichen Erlaubnis bedarf. Der Antragsteller hatte sich gegen e…
Rechtslupe | 3. April 2009 — ... unmittelbar zuvor in Zeitungen geschaltete Anzeigen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Minden wurde dem Unternehmen diese Tätigkeit vom beklagten Bürgermeister der Stadt Oeynhausen zu Recht untersagt, da die Gewerbeordnung den An- und Verkauf von Edelmetallen im Reisegewerbe verbietet…
Rechtslupe | 27. April 2010 — Während eines laufenden Insolvenzverfahrens ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordne…
Rechtslupe | 3. April 2009 — § 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhal…